Trump macht die Ukraine zu seinem Sündenbock

Bei den Zwischenwahlen in den USA droht den Republikanern eine herbe Niederlage. Doch Trump sucht die Gründe dafür nicht bei sich selbst und seiner Politik. Stattdessen macht er die Ukraine zum Sündenbock.

Eine Analyse

von Marie-Christine Sandler

Dieser Text enthält eine Einordnung aktueller Ereignisse, in die neben Daten und Fakten auch die Einschätzungen von Marie-Christine Sandler sowie ggf. von Expertinnen oder Experten einfließen. Informiere dich über die verschiedenen journalistischen Textarten.

Donald Trumps Haltung zur Ukraine ist seit jeher wechselhaft. Im weiten Feld zwischen Freund und Feind platziert sich der US-Präsident an immer wieder anderer Stelle.

In den vergangenen Tagen machte er wieder einmal massiv Druck auf das von Russland angegriffene Land. Kurze Rückschau:

Freitag: Trump ignoriert Sanktionen gegen Russland. Er verkündet eine Vereinbarung mit Moskau über Diesel-Lieferungen. 300.000 Tonnen Diesel sollen "sofort" kommen, weitere 500.000 Tonnen im November, eine weitere Million Tonnen "unmittelbar danach".

Samstag: Trump sagt vor Journalisten im Weißen Haus, es sei "an der Zeit, dass die Ukraine einen neuen Präsidenten bekommt", der bereit sei, den Krieg mit Russland zu beenden. Was mitschwingt: der Vorwurf, Amtsinhaber Wolodymyr Selenskyj verhindere Frieden.

Sonntag: Trump erklärt, die Ukraine und Russland hätten zugestimmt, ihre Angriffe auf die Energie-Infrastruktur des jeweils anderen Staates einzustellen. Die "Energie-Waffenruhe" trete mit "sofortiger Wirkung" in Kraft – jedoch: Die Ukraine wusste davon nach eigener Aussage nichts. Russland wollte nichts bestätigen und griff Selenskyj zufolge ein Kraftwerk in Kiew und Energieanlagen im Nordosten der Ukraine an.

Mittwoch: Bei russischen Angriffen in der Nacht werden nach ukrainischen Angaben landesweit mindestens sechs Menschen getötet. Kiew wirft Washington vor, es nicht wie sonst mittels Geheimdienstinformationen vor den Attacken gewarnt zu haben. Außerdem war der Betrieb des US-Satelliten-Kommunikationssystems Starlink offenbar stark eingeschränkt, "was zum Scheitern einer Reihe von Missionen geführt hat", so ein Berater Selenskyjs.

Welches Motiv steckt dahinter? Warum jetzt? Experten sind sich einig: Der Grund für Trumps jüngste Volte gegenüber der Ukraine ist wohl ein innenpolitischer. Denn in den USA stehen in nicht einmal drei Wochen die wichtigen Zwischenwahlen an. Die Republikaner drohen, in einer oder gar in beiden Kammern des Parlaments die Mehrheit zu verlieren. Viele Amerikaner werfen ihnen vor allem die hohen Energiepreise vor.

"Donald Trump will mit aller Macht davon ablenken, dass die hohen Preise mit seinem Iran-Krieg und den Problemen in der Straße von Hormus zusammenhängen. Dafür braucht er einen Sündenbock. Und er hat entschieden, dass es die Ukraine ist", sagte Iwan Us vom Nationalen Institut für strategische Studien in Kyjiw der "Deutschen Welle".

Trumps Deal mit Putin dürfte sich nicht auf Preise auswirken

Statt des Iran-Kriegs macht Trump die ukrainischen Angriffe auf russische Energie-Infrastruktur dafür verantwortlich. Und geriert sich mit seinem Diesel-Deal mit Russland als Teil der Lösung.

Dabei entsprechen 300.000 Tonnen Diesel nicht einmal dem US-Tagesbedarf an Kraftstoffen. USA-Experte Thomas Jäger sagte dem "Focus" deshalb: "Das, was jetzt hier zwischen den Vereinigten Staaten und Russland vereinbart wurde, selbst wenn es denn umgesetzt wird, wird überhaupt nichts am Preis ändern." Jeder, "der sich auch nur fünf Minuten informiere", durchschaue dies.

Selbst aus der eigenen Partei kommt unmissverständliche Kritik. Sich über die Sanktionen hinwegzusetzen sei "Verrat an den Menschen in der Ukraine, die sich weiterhin gegen Putins mörderischen, völkerrechtswidrigen Krieg verteidigen", schrieben zwölf Senatoren, darunter sechs Republikaner, am Mittwoch in einem Brief an Trump. Die Vereinbarung mit Moskau werde "auch nicht den Amerikanern zugutekommen", heißt es weiter.

Experten rechnen nicht mit weiterer Eskalation

Trump ist offenbar in Panik. Für die Ukraine gebe es indes keinen Grund, in solche zu geraten, sagte Mychajlo Hontschar vom ukrainischen Zentrum für Globale Studien "Strategie XXI" der "Deutschen Welle": Auch vergangenes Jahr habe es seitens der USA Drohungen, Unterbrechungen der Geheimdienstinformationen und Lieferengpässe bei Waffen gegeben. "Dann erkannten die Amerikaner, wie sehr es ihnen selbst schadet, und nahmen widerwillig alles wieder auf."

Auch Jäger glaubt nicht an eine weitere Eskalation, etwa einen kompletten Stopp der Waffenlieferungen. Trump wisse, "dass er dafür weder in der amerikanischen Bevölkerung noch in seiner Partei eine Mehrheit hat. Selbst im Kongress hat er dafür keine Mehrheit. Und das hält ihn dann doch zurück, genau das zu tun."

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