Trump nimmt Putin in Schutz: „Russland hat sich in Bezug auf die Ukraine zurückgehalten“

US-Präsident Donald Trump ist bekannt für flapsige, wirre oder faktenwidrige Aussagen – und für Behauptungen, die die russische Schuld am Angriffskrieg in der Ukraine relativieren. Doch als er am Montag vor dem Weißen Haus mit Reportern spricht, fällt er mit einer Behauptung auf, die auch russische Kriegsverbrechen verharmlost.

Von einer Journalistin danach gefragt, ob er einem angedachten Dreiertreffen mit den Präsidenten von Russland und China zugestimmt habe, sagte Trump: „Nein, aber ich würde es nicht so sehr wegen der Ukraine tun, denn Russland hat sich, ehrlich gesagt, in Bezug auf die Ukraine zurückgehalten. Sie haben nicht viel unternommen, und dasselbe gilt für China. Wir würden darüber sprechen, um über Atomwaffen und die Denuklearisierung zu diskutieren, und ich bin jederzeit bereit, ein Treffen zum Thema Denuklearisierung abzuhalten.“

Fakt ist: Russland führt einen Krieg gegen ukrainische Zivilisten

Da Trump an dieser Stelle über Nuklearwaffen spricht, wollte er mit seiner Aussage womöglich betonen, dass Russland bisher keine Atomrakete auf die Ukraine abgefeuert hat. Gleichwohl lässt seine Behauptung aber völlig die anhaltenden russischen Angriffe auf ukrainische Zivilisten und deren Infrastruktur außen vor.

Ebenso die Erschießung von Kriegsgefangenen, die sexualisierte Gewalt durch russische Streitkräfte, Polizisten und Wachen auf dem Gebiet der Ukraine und die Deportation ukrainischer Kinder. Internationale Organisationen und die Europäische Union werfen Russland Kriegsverbrechen vor. Der Internationale Strafgerichtshof hat 2023 Haftbefehl gegen Putin erlassen.

Die Vorgeschichte: Der neue Streit mit Selenskyj

Trumps erneute Entgleisung ist vor dem Hintergrund einer Auseinandersetzung mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj passiert. Seit der US-Präsident eine Vereinbarung verkündet hat, wonach das sanktionierte Russland eine bestimmte Menge Diesel auf dem Weltmarkt verkauft, streitet er sich mit Selenskyj auf offener Bühne – es werden Erinnerungen an den Schlagabtausch im Weißen Haus Anfang 2025 wach.

Selenskyj fühlt sich von den USA unter Druck gesetzt und dazu gedrängt, einem Kriegsende zugunsten des Aggressors Russland zuzustimmen. „Schritte wurden unternommen, die Ukraine zur Kapitulation zu bewegen“, sagte er dem US-Sender „Bloomberg“.

Obwohl die USA unter Trump keine Waffenhilfe mehr leisten, unterstützen sie die Ukraine weiterhin etwa mit Geheimdienstinformationen und der Erlaubnis, dass Nato-Partner Militärgüter für die Ukraine in den USA kaufen. Die Vereinigten Staaten sind in dieser Hinsicht nach wie vor ein unverzichtbarer Partner mit großem Hebel. Doch Kyjiw wirft Washington vor, dass die Unterstützung stockt. So sollen etwa bei der Abwehr ballistischer Raketen wichtige US-Abfangraketen bewusst zurückgehalten werden. Der Vorwurf wird von der „Washington Post“ unter Berufung auf eigene Quellen bestätigt.

Das wäre insbesondere deswegen katastrophal, weil eine neue, gegen die Zivilbevölkerung gerichtete Luftangriffskampagne Russlands begonnen hat. Sie soll im Winter wieder die Wohnungen kalt machen und die Abwasserversorgung zerstören. Am Dienstag meldete die Ukraine die Ausweitung russischer Angriffe auf die Energieinfrastruktur im bislang weitgehend verschonten Westen des Landes.

Russland kontrolliert 19 Prozent der Ukraine

Auf dem militärischen Schlachtfeld konnte die Ukraine dieses Jahr dagegen Erfolge vorweisen; im September etwa gewann die ukrainische Armee wieder mehr Gebiet zurück, als Russland eroberte, wie Berechnungen des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) zeigen. Russland hat insgesamt mehr als 19 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets besetzt, wobei rund sieben Prozentpunkte auf die bereits 2014 annektierte Krim und Gebiete im Donbass entfallen, die schon vor dem russischen Einmarsch im Februar 2022 von pro-russischen Separatisten kontrolliert wurden. Trump behauptete am Dienstag, Russland sei im Vorteil, da das Land wie „eine große Maschine“ unaufhaltsam vorrücke und bereits „ein sehr großes Stück Land“ eingenommen habe.

Trump vor den Wahlen unter Druck

In den USA rücken unterdessen die Zwischenwahlen zum Parlament am 3. November immer näher. Trumps Zustimmungswerte sind laut einem Reuters-Bericht so schlecht wie noch nie, seit er Präsident wurde. Das ist auch eine Belastung für die republikanischen Kandidierenden. Dem Präsidenten werden Korruption, Inflation und hohe Treibstoffpreise zur Last gelegt. Diese gehen maßgeblich auf den durch die USA und Israel begonnenen Iran-Krieg seit Februar zurück. Trump, der einst ankündigte, den Ukraine-Krieg binnen 24 Stunden zu beenden, macht jedoch die ukrainischen Gegenangriffe auf russische Ölraffinerien verantwortlich. (mit Reuters/AFP)