Trump ruft Supreme Court an: Streit um Wählerüberprüfungen in den USA

Newsblog zur US-Politik Änderungen im Wahlrecht – Trump ruft Supreme Court an Jetzt neu bei t-online: Schriftgröße anpassen! Trump will vor den Midterms verschärfte Wahlregeln durchsetzen – dafür zieht er nun vor den obersten US-Gerichtshof. Alle Entwicklungen im Newsblog. Dienstag, 28. Juli Eklat bei der UNO: Frankreich empört über USA Im UN-Sicherheitsrat ist es zu einem diplomatischen Eklat zwischen Frankreich und den USA gekommen. Die US-Vertreter verließen am Montag in einem höchst ungewöhnlichen Schritt die Sitzung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen, als Frankreichs UN-Botschafter Jérome Bonnafont das Wort ergriff. Französische UN-Vertreter hatten zuvor die USA mit dem autoritär regierten Nordkorea verglichen und damit in Washington Empörung ausgelöst. Lesen Sie hier mehr dazu. Wählerüberprüfungen: Trump ruft Supreme Court an Wenige Monate vor den US-Parlamentswahlen will Präsident Donald Trump vor dem Obersten Gerichtshof umfassende Änderungen im Wahlrecht durchsetzen. Das Justizministerium reichte einen entsprechenden Eilantrag ein, um die Entscheidung einer unteren Instanz auszusetzen. Diese hatte die Trump-Regierung daran gehindert, Wählerdatenbanken zu erheben und neue Regeln für die Briefwahl anlässlich der Kongresswahlen am 3. November 2026 umzusetzen. Zuvor hatte ein Berufungsgericht bereits ein Urteil einer unteren Instanz bestätigt und damit Trump davon abgehalten, die gravierenden Änderungen im Wahlrecht durchzusetzen. Dabei argumentierte das Gericht der unteren Instanz, dass Trump mit seinem Dekret seine Befugnisse überschreite: Laut Verfassung und Bundesrecht obliegt es den Bundesstaaten, wie sie ihre Wahlen organisieren – die Regierung darf nicht einfach per Präsidialdekret ohne ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung des Kongresses eingreifen. Bei den ursprünglichen Klägern handelt es sich überwiegend um demokratisch regierte Bundesstaaten sowie den Hauptstadtbezirk District of Columbia. Diese haben nun bis zum 3. August Zeit, um dem Supreme Court rechtliche Argumente gegen den Eilantrag vorzulegen. Trump wollte mit seinem Dekret Ende März neue Wahlrechtsformalitäten etablieren. So sollten die US-Einwanderungsbehörde USCIS und die Sozialversicherungsbehörde SSA Listen zu jenen Personen erstellen, deren US-Staatsbürgerschaft bestätigt ist, die zum Zeitpunkt einer anstehenden Wahl mindestens 18 Jahre alt sind und in dem entsprechenden Bundesstaat wohnhaft gemeldet sind. Der staatliche Postdienstleister USPS solle zudem nur noch Briefunterlagen an registrierte Wähler versenden. In den USA müssen sich Bürgerinnen und Bürger dagegen aktiv für eine Wahl registrieren – auch hier fordert Trump strengere Auflagen, etwa den Nachweis der Identität und Staatsbürgerschaft durch entsprechende Dokumente. Onlinedienst X startet in den USA Bankdienst namens X Money Die Onlineplattform X von Tech-Unternehmer Elon Musk hat in den USA einen eigenen Bank- und Zahlungsdienst gestartet. X Money steht seit Montag allen Nutzern zur Verfügung, die eines der kostenpflichtigen Abonnements Premium oder Premium+ abgeschlossen haben, wie das Unternehmen mitteilte. Über den Dienst können Nutzer Geld einzahlen, Rechnungen begleichen, Überweisungen vornehmen und einander kostenlos und unmittelbar Geld schicken, ohne die X-App zu verlassen. Zu dem Angebot gehört zudem eine Visa-Debitkarte. Auf Einlagen verspricht X eine jährliche Verzinsung von bis zu sechs Prozent. Den Höchstsatz erhalten Abonnenten von Premium+ direkt, Nutzer des günstigeren Premium-Angebots müssen dafür regelmäßige Direkteinzahlungen nachweisen.Die Konten werden technisch von der Cross River Bank im US-Bundesstaat New Jersey geführt. Einlagen sind über die US-Einlagensicherung FDIC bis zu einer Höhe von 250.000 Dollar geschützt. Indem X Guthaben auf mehrere Banken verteilt, können laut dem Unternehmen sogar Einlagen von bis zu zehn Millionen Dollar je Nutzer abgesichert werden. Die Bank Cross River bezeichnete das Angebot als erste staatlich abgesicherte Bankplattform in den USA, die in ein Onlinenetzwerk integriert ist. X tritt damit unter anderem gegen die Zahlungsdienste Venmo, Cash App und SoFi an. Musk verfolgt seit der Übernahme des damaligen Kurznachrichtendiensts Twitter im Oktober 2022 das Ziel, X zu einer Plattform für möglichst viele Lebensbereiche auszubauen. Als Vorbild nennt er die in China weitverbreitete Anwendung WeChat, in der Nutzer unter anderem einen Messengerdienst nutzen, Online-Bestellungen tätigen und mit dem Smartphone bezahlen können. McConnell verlängert Senatspause Senator Mitch McConnell wird diese Woche nicht in den Senat zurückkehren und auch nicht am Samstag beim Fancy Farm erscheinen – einem jährlichen politischen Picknick in Kentucky, das er seit über 40 Jahren besucht. Der 84-jährige frühere republikanische Fraktionschef ist seit sechs Wochen in einer Rehabilitationseinrichtung, nachdem er im Juni in seinem Haus auf dem Capitol Hill gestürzt war. "Ich arbeite noch hart daran, zu meinem vollen Arbeitspensum im Senat und in Kentucky zurückzukehren und halte mich an die intensive Physiotherapie nach Anweisung meiner Ärzte", erklärte McConnell am Montag. Der Arzt des Kongresses teilte mit, dass McConnell "noch nicht medizinisch freigegeben" sei, die Einrichtung zu verlassen. Er absolviere mehrere Therapiesitzungen täglich, um Kraft aufzubauen und das Risiko künftiger Stürze zu verringern. Seine Kinderlähmung aus der Kindheit bleibe ein bedeutender Faktor für seine Mobilität. Loading... Loading... Loading... McConnells verlängerte Abwesenheit erschwert die Arbeit seiner Partei im Senat mit ihrer knappen Mehrheit, besonders im Haushaltsausschuss. Seine Gesundheit steht seit einem schweren Sturz 2023 unter Beobachtung. Damals hatte er auch mehrere Vorfälle, bei denen er in der Öffentlichkeit zu erstarren schien und nicht sprechen konnte. McConnell hatte bereits angekündigt, im November nicht für eine achte Amtszeit zu kandidieren. Seine aktuelle Amtszeit endet am 3. Januar 2027. Schüsse auf US-Konsulat in Toronto abgefeuert Auf das US-Konsulats in der kanadischen Stadt Toronto sind zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate Schüsse abgefeuert worden. Verletzt wurde bei dem Vorfall am frühen Montagmorgen (Ortszeit) niemand, wie die kanadische Polizei mitteilte. Festnahmen gab es nach einer Verfolgungsjagd mit der Polizei zunächst nicht. Ein vor dem Konsulat stationierter Beamter habe gegen 4.45 Uhr (10.45 Uhr MESZ) "einen Schuss in der Nähe gehört", sagte der stellvertretende Chef der Polizei in Toronto, Frank Barredo, Journalisten. Ein Schuss habe die Fassade des Konsulats getroffen. Polizisten nahmen den Angaben zufolge die Verfolgung eines fliehenden weißen Autos auf, gaben wegen der hohen Geschwindigkeit aber rasch auf. Die Gegend um das Konsulat wurde abgeriegelt, Polizisten fanden Patronenhülsen. Die Anti-Terror-Einheit der Polizei in Toronto hat den Angaben Ermittlungen aufgenommen. Das US-Konsulat dankte der Polizei im Onlinedienst X für ihren Einsatz. Die Polizei ermittelt nach eigenen Angaben auch wegen Schussangriffen am Wochenende auf zwei Filialen einer Bäckereikette, die einem jüdischen Inhaber gehört. Der Gouverneur der Provinz Ontario, Doug Ford, zeigte sich im Onlinedienst X "angewidert" von den Angriffen. "Ich erwarte, dass alle Verantwortlichen gefunden, strafrechtlich verfolgt und im vollen Umfang der gesetzlichen Möglichkeiten bestraft werden", fügte er hinzu. Montag, 27. Juli Monarch benennt Milliarden-Projekt nach Trump Marokko hat eine rund 1.055 Kilometer lange Schnellstraße nach US-Präsident Donald Trump benannt. Der "President Donald J. Trump Highway" verbindet die südmarokkanische Stadt Tiznit mit Dakhla. Bei der Straße handelt es sich um ein Infrastrukturprojekt im Wert von rund einer Milliarde Dollar.