Trump schießt gegen China

Startseite Politik Heißer Herbst droht: Trump schießt gegen China – und hat nur sich selbst im Sinn Von: Alexander Görlach Uns auf Google folgen Donald Trump zündelt vor den Midterms. Mit einem frei erfundenen Vorwurf – der als eine Art Rettungsanker dient, wie Alexander Görlach analysiert. Die jüngste Zusammenkunft der Top-Diplomaten der USA und Chinas, Marco Rubio und Wang Yi stand unter keinem guten Stern. Rubios Dienstherr Donald Trump hatte nämlich zuvor in einer Fernsehansprache behauptet, die Volksrepublik habe in die Präsidentschaftswahlen des Jahres 2020 zugunsten Joe Bidens eingegriffen. Dafür habe Peking damals aus insgesamt 18 Bundesstaaten sensible Daten von Wählern abgezogen. Für diese Behauptung gibt es, wie überhaupt für einen Wahlbetrug im Jahr 2020, keine Belege. Sie sind reine Fabrikation von Donald Trump. Peking hat entsprechend reagiert und die Anschuldigung zurückgewiesen. Donald Trump hat zwar in der Tat nie verwunden, dass er die Wahl im Jahr 2020 gegen Joe Biden verloren hat. Er dürfte aber eine andere Wahl im Blick gehabt haben, als er die falschen Behauptungen in die Welt setzte: die Midterm-Wahlen am 3. November. An diesem Tag werden Mitglieder beider Kammern des Kongresses, des Repräsentantenhauses und des Senats neu gewählt. Aktuellen Umfragen zufolge könnten die Demokraten die Kontrolle über das Repräsentantenhaus zurückerlangen, der Senat könnte mit der Stimme des Vizepräsidenten knapp in republikanischer Hand bleiben. Aber das ist im Moment alles andere als sicher, so knapp ist das Rennen. Russlands Einmischung ignoriert Trump geflissentlich – er will China-Vorwürfe für die Midterms nutzen Eine Mehrheit für die Demokraten wäre ein großes Problem für Donald Trump: Er könnte seine Gesetzesvorlagen nicht mehr einfach abnicken lassen. Auch könnten die Demokraten die Arbeit der Regierung effektiv kontrollieren und Untersuchungsausschüsse einberufen. Am schwersten jedoch wiegt für Trump, dass die Demokraten im Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn und seine Minister anstreben können. Sollte auch der Senat an die Demokraten gehen, bräuchten sie eine Zweidrittelmehrheit, um den Präsidenten des Weißen Hauses zu verweisen. Deshalb tut Donald Trump nun alles, um die anstehenden Wahlen von vornherein zu diskreditieren. Von der Behauptung, dass Wahlunterlagen und Wahlmaschinen gefälscht seien, bis zum Versuch, die Wahlkreise in Bundesstaaten so zu verändern, dass dabei Republikaner gewinnen. Die Behauptung, eine ausländische Macht wolle ihn in den Midterms zur Strecke bringen, ist seine neueste Volte. Dabei lässt Trump geflissentlich unerwähnt, dass in der Tat eine ausländische Macht, Russland nämlich, im Jahr 2016 versucht hat, ihn ins Weiße Haus zu hieven. Zu diesem Ergebnis sind mehrere überparteiliche Untersuchungen gekommen. Im MAGA-Universum ist China, nicht Russland, der Staatsfeind Nummer 1. Dabei sollte Donald Trump bereits gelernt haben, dass ihm seine Einlassungen gegen die Volksrepublik nichts bringen. Schon mehrfach musste er zu Kreuze kriechen, etwa als Xi Jinping im vergangenen Jahr als Reaktion auf Trumps Strafzölle die Ausfuhr von Seltenen Erden in die USA so stark reglementierte, dass die US-Wirtschaft ins Stottern zu geraten drohte. Auch musste er Rubios Ankündigung, künftig keine oder deutlich weniger Studierende aus China in die USA einreisen zu lassen, einkassieren. „It’s an honor to have them“, sagte er damals im Oval Office. Ebendieser Marco Rubio musste nun mit Wang Yi, Chinas Top-Diplomat, zusammensitzen. Bei der Begegnung ging es vor allem um die Vorbereitung des Besuchs von Chinas Staatspräsident Xi Jinping in Washington Ende September. Rubio zufolge – Wang Yi sprach nach dem Treffen nicht mit der Presse – wurde bei dem Treffen auch über Taiwan und den Einsatz von Chinas Milizen im Südchinesischen Meer gesprochen. Aufgrund des Machtvakuums, das Donald Trumps erratische Politik auf der Weltbühne hinterlassen hat, unterstreicht China seine Ambitionen in seiner unmittelbaren Nähe durch Machtdemonstrationen. Peking behauptet, dass sowohl das demokratische Inselland Taiwan als auch das Südchinesische Meer, das zu den Philippinen gehört, chinesisches Territorium seien. Rubio betonte, dass dieses Vorgehen den Westpazifik destabilisiere. Allerdings hat Donald Trump selbst, nach seinem Besuch in Peking im Mai, die Position der USA in der Weltgegend geschwächt. Er ging damals auf Xis Forderung ein, und zögerte den Verkauf von Waffen, mit denen Taiwan sich gegen eine Invasion Pekings wehren könnte, hinaus. Xi Jinping hofft, Washington auf mittlere Sicht als Sicherheitsgarant der Philippinen, Taiwans, Südkoreas und Japans zu vertreiben. Nach außen gab sich Rubio dennoch gelassen und betonte, dass beiden Ländern an einer friedvollen Koexistenz gelegen sei. Das ist sicher nicht falsch. Allerdings möchte Peking das Regelwerk für diese Koexistenz definieren. Dabei hilft es, dass in Umfragen immer mehr Menschen in allen Erdteilen Xis Volksrepublik Trumps Amerika vorziehen. (Alexander Görlach)