Trump und die Midterms: Schnell noch mal rund um sich schlagen
W enige Wochen vor den US-Zwischenwahlen, bei denen sich allen Umfragetrends zufolge eine Niederlage der regierenden Republikaner abzeichnet, dreht Präsident Donald Trump völlig frei. Er hat sich mit seiner eigenen Politik Fallen gestellt, aus denen er jetzt nicht mehr herauskommt. Im Ergebnis schlägt er kopflos um sich.
Sein Irankrieg hat weltweit die Energiepreise in die Höhe getrieben. Das merken seine Wähler*innen an der Zapfsäule und die republikanischen Wahlstrategen in den Umfragen. Weil Trump aber niemals für irgendetwas die Verantwortung übernimmt, erklärt er kurzerhand die ukrainischen Angriffe auf russische Raffinerien für schuldig, fordert die Absetzung des ukrainischen Präsidenten und will entgegen den Sanktionsbeschlüssen des eigenen Kongresses Diesel bei Russlands Despoten Wladimir Putin kaufen.
Das passt zwar zu Denk- und Verhaltensmustern, die Trump schon seit Beginn seiner zweiten Amtszeit an den Tag legt. Der Unterschied ist, dass ihm der erratische Irrsinn nun zum ersten Mal auch innenpolitisch schadet. Republikanische Kandidat*innen, die Trump in ihrem Wahlkreis nicht sehen wollen – das gab es noch nie, seit der Narzisst die republikanische Partei überrollt und unterworfen hat.
Dazu kommt, dass sich mit der zweiten Hälfte der zweiten Amtszeit die Phase nähert, in der US-Präsidenten gemeinhin zur „Lame Duck“ erklärt werden. Mit alledem kann Trump überhaupt nicht umgehen, und umso wilder werden seine Attacken. Lame duck with a gun. Beispiel: Nein, die USA waren noch nie Freunde des Internationalen Strafgerichtshofs und haben seine Jurisdiktion nie anerkannt. Dazu genügte es, einfach nicht Mitglied zu sein – schlimmstenfalls hätten angeklagte und per Haftbefehl gesuchte US-amerikanische Staatsbürger Auslandsreisen in Vertragsstaaten des Gerichtshofs meiden müssen.
Nur hat der Gerichtshof noch nie US-Amerikaner angeklagt, sosehr auch Menschenrechtsorganisationen dafür geworben haben. Gleichwohl ist die Trump-Regierung dazu übergegangen, den Gerichtshof nicht links liegen zu lassen, sondern offensiv zerstören zu wollen. Das ist doch ein einmaliger Vorgang – passt allerdings zu Trump, der als korruptester Präsident der neueren Geschichte mit der Justiz auch im eigenen Land auf dem Kriegsfuß steht.
Falls die Demokrat*innen nach den midterm elections tatsächlich wieder das Repräsentantenhaus kontrollieren, werden sie gar nicht anders können, als ein drittes Impeachmentverfahren gegen diesen Präsidenten einzuleiten. Dann immerhin hat Trump noch einmal alle Aufmerksamkeit.