Trump und Tech-Elite spielen mit Europa: Wo die EU jetzt „Konsequenz“ zeigen muss

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Trump und Tech-Elite spielen mit Europa: Wo die EU jetzt „Konsequenz“ zeigen muss

Von: Anna Alexandra Hall

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Künstliche Intelligenz ist überall. In der EU muss sie sich den Regeln des EU-AI-Acts beugen. Doch genügen die? Die SPD-EU-Abgeordnete Birgit Sippel bezieht im Interview klar Position.

Straßburg – Wir leben in einer Welt, die jeden Tag digitaler wird. Social Media boomt und seit 2022 auch die KI. Je digitaler die Welt wird, desto wichtiger wird auch die Digitalpolitik in Europa. Man wisse längst, dass die großen Anbieter sich nicht an die Regeln halten, sagt Birgit Sippel beim Interview mit der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media im EU-Parlament in Straßburg. Der SPD-Politikerin ist es ein Anliegen, Tech-Konzerne zu regulieren.

Frau Sippel, wie steht es um den Frauen- und Opferschutz im EU‑AI-Act? Artikel 5 verbietet Nudifier-Apps, Artikel 50 fordert verpflichtend die Kennzeichnungspflicht von KI. Finden Sie, dass noch mehr getan werden muss?

Auf jeden Fall. Ich denke, dass das Verbot von Nudifier-Apps nur einen kleinen Teil ausmacht. Auch ohne diese Apps werden sexualisierte Bilder von Menschen erstellt – ohne deren Wissen oder Einwilligung. Die Kennzeichnungspflicht ist nett, da kann man bei Missachtung Strafen verhängen. Trotzdem muss jede betroffene Person erst nachweisen, dass von ihr ein Bild erstellt wurde, die Verantwortlichen finden und anklagen. Dann wird vielleicht sanktioniert. Ich glaube, wir hinken der technischen Entwicklung da hinterher.

Inwiefern?

Ich glaube, dass die Provider technologisch in der Lage sind, zu erkennen, ob ein Bild sehr deutlich technisch verändert wurde. Man könnte auch bei Softwareprogrammen zur Bildveränderung zur Vorschrift machen, dass gegebenenfalls automatisch ein Hinweis erscheint, der deutlich macht: Dieses Bild wurde verändert. In Sachen Deepfakes braucht es meiner Meinung nach weitere Maßnahmen im Bereich des Strafrechts. Es muss deutlich werden: Das ist kein Kavaliersdelikt.

Der EU‑AI‑Act befasst sich mit Problemen im digitalen Raum. Deepfakes, Nudifier-Apps oder Kinderpornografie, um nur einige Aspekte zu nennen. Können diese die Grundlage für neue Strafgesetze sein?

Ich denke, das Strafrecht sollte sensibilisiert werden. Bilder, die ohne Wissen der Abgebildeten gemacht werden, sind ein Eingriff in die Privatsphäre, unabhängig davon, ob sie von KIs erstellt werden oder nicht. Aber gerade bei Deepfakes braucht es technische Lösungen, um gegen massive Veränderungen von Bildern vorzugehen und es für Nutzer in jedem Fall transparent zu machen.

„Wir benötigen technische Lösungen, um gegen Deepfakes vorzugehen“

Müssen die technischen Lösungen in den EU-AI-Act eingebaut werden?

Wo sie eingebaut werden, ist mir nicht wichtig. Es würde sich auch der Rahmen des Datenschutzes anbieten, etwa bei E‑Privacy. Wir haben mittlerweile genügend digitale Gesetzgebungen, in die man diese Regelung einbauen kann. Und natürlich kann man solche Vorgaben für die Entwicklung von Software auch in Ergänzung zu den schon bestehenden digitalen Rechten zur Auflage machen.

Oft werden digitale Anwendungen, die aus dem EU-Ausland kommen, in der EU verwendet, obwohl sie sich nicht an die Auflagen der EU halten. Wie sehen Sie das Problem?

Wir wissen längst, dass sich gerade die großen Anbieter nicht an die Regeln halten. Frau von der Leyen hat in ihrem Bericht zur Lage der EU angekündigt, dass sie einen „Kids Act“ auf den Weg bringen wird. Kinder werden von den Anbietern künstlich auf den Plattformen gehalten, mit Fehlinformationen konfrontiert und manipuliert. Dinge, die Kinder und Erwachsene gleichermaßen gefährden. Es braucht kein neues Gesetz – wir müssen die Gesetze für Digitales, die wir in der EU haben, viel konsequenter durchsetzen.

Wie könnte so eine Umsetzung aussehen?

Es ärgert mich, dass aktuell die einzige Umsetzung Bußgelder sind. Bußgeld – das klingt immer nach einer großen Summe – aber Zuckerberg und andere, die locker mal eben zwei, drei Raumfahrtprogramme finanzieren, lachen sich darüber schlapp. Ich finde, wir müssen ein deutliches Signal an die Provider senden, dass sie sich an unsere Gesetze halten müssen. Und das mit der Konsequenz, sie bei Missachtung ein Jahr vom europäischen Markt auszuschließen. Das wäre eine effektive Methode. Die Provider verdienen in Europa enorm viel Geld und zahlen keine Steuern.

Haben wir denn schon die Gesetze, um die Provider zu reglementieren?

Ja, die Gesetze gibt es. Mir wäre aber auch wichtig, nicht nur Anbieter vom Markt auszuschließen, sondern sehr viel mutiger Alternativen zu nutzen. Es gibt für Microsoft, X, Facebook und Co. Alternativen. Wir müssen digital-technologisch unabhängiger werden. Es sollten Alternativen gepusht und entwickelt werden, statt Anbieter aus den USA und China zu nutzen. Mit dem Cloud Act können die USA Daten, die US-Unternehmen in Europa speichern, einsehen.

„Es fehlt der politische Wille, konsequent zu handeln“

Müsste die EU dann strenger kontrollieren?

Kontrolle bringt uns nicht weiter, wir kennen das Problem. Es müsste etwas für Marktregulierung und Wettbewerbsrecht getan werden. Ich denke, dafür haben wir auch die rechtlichen Mittel an der Hand. Wenn sich Händler in unseren Innenstädten nicht an bestimmte Auflagen halten, kann das Geschäft geschlossen werden. Das selbe Prinzip sollte für Provider gelten. Es fehlt der politische Wille, das konsequent durchzusetzen.

Man sollte aktiver in den Diskurs gehen, sich auch als Europa trauen, Zeichen zu setzen – auf die USA zuzugehen und zu sagen: „Wir möchten eine Zusammenarbeit, aber wir möchten auch, dass sich an unsere Vorgaben und Regeln gehalten wird.

Haben Sie sich in Verhandlungen aktiv dafür eingesetzt?

Ich habe das bei der zuständigen Kommissarin immer wieder eingefordert. Und konkret nachgefragt, was denn die ganzen Bußgelder nutzen, wenn das Fehlverhalten weitergeht. Leider bin ich da bisher nicht auf offene Ohren gestoßen.

Woran liegt das?

Es gibt keine offizielle Begründung. Inoffiziell heißt es aus EU‑Kreisen, man dürfe sich nicht so mit den USA anlegen. Zu scharf dürfe man hier nicht vorgehen, da Sicherheitsinteressen bestünden, etwa für die Beteiligung der USA in der NATO und zur Verteidigung im Kriegsfall. Aber wenn wir das sagen, schwächen wir uns. Man sollte aktiver in den Diskurs gehen, sich auch als Europa trauen, Zeichen zu setzen – auf die USA zuzugehen und zu sagen: „Wir möchten eine Zusammenarbeit, aber wir möchten auch, dass sich an unsere Vorgaben und Regeln gehalten wird.“

Denken Sie, die USA würden sich daran halten?

Das ist eine Frage gegenseitigen Respektes. Die Androhungen von Strafzöllen durch die USA bedeuten nichts anderes, als dass auch sie Europa benötigen. Ziel ist es nicht, den USA zu schaden, sondern durch den Ausschluss vom Markt den Anreiz zu schaffen, sich konsequent an die Digitalpolitik der EU zu halten.

Braucht es eine Digitalsteuer?

Muss sich die Digitalpolitik der EU verbessern?

Auf jeden Fall, aber das geht nur mit den richtigen Mitteln. Bei den vielen Herausforderungen, die wir zu bewältigen haben, reicht das Budget der Mitgliedsstaaten nicht länger aus. Es braucht echte Eigenmittel – am besten eine Digitalsteuer, die in den EU‑Haushalt geht. Ohne zusätzliche Mittel können wir all die Dinge, über die wir jetzt geredet haben und die zusätzlich gemacht werden müssen, schon rein finanziell gar nicht stemmen. Und die Digitalsteuer würde von den Digitalkonzernen kommen, die ja bisher – außer in Irland – keine Steuern zahlen. (Interview: Anna Alexandra Hall)