Trump unternimmt neuen Vorstoß für Beschränkung von US-Geburtsrecht

Nach seiner Niederlage vor dem Obersten Gericht unternimmt US-Präsident Donald Trump einen neuen Anlauf, das automatische Recht auf die US-Staatsbürgerschaft durch Geburt in den Vereinigten Staaten einzuschränken. Er unterzeichnete dafür mehrere Dekrete. Eines richtet sich gegen "Geburtstourismus". Neugeborenen, deren Mütter ausschließlich für die Geburt in die USA reisen, soll künftig nicht mehr automatisch die US-Staatsbürgerschaft zugesprochen werden. Vize-Stabschef Stephen Miller sagte, es gebe Menschen, die unter dem Vorwand eines "Disneyland"-Besuchs einreisen würden. Doch der eigentliche Grund sei, in den Vereinigten Staaten ein Kind zur Welt zu bringen, damit es automatisch US-Staatsbürger wird. Wie genau die US-Regierung im Einzelfall herausfinden will, zu welchem Zweck jemand in die USA einreist, blieb unklar. Trump behauptet, es seien "Hunderttausende" Offizielle Statistiken über die Zahl der Geburten von Touristen auf US-amerikanischem Boden gibt es nicht. Trump sagte auf eine entsprechende Frage eine Journalisten, es seien "Hunderttausende". Das Zentrum für Einwanderungsstudien, das sich in den USA für weniger Zuwanderung einsetzt, schätzt die Zahl auf etwa 20.000 bis 26.000 Babys pro Jahr. Mit einem zweiten Erlass will Trump den Kreis der Menschen begrenzen, die durch ihre Geburt in den USA die Staatsbürgerschaft erhalten. Dieses Recht soll unter anderem entfallen für Kinder von Eltern mit Verbindungen zu ausländischen Regierungen - etwa als Angestellte einer Botschaft - und internationalen Organisationen sowie Kinder von Personen, die als "feindliche Ausländer" eingestuft werden. Auch Fälle, in denen Eltern durch Betrug die Staatsbürgerschaft erlangen wollten, sollen erfasst werden. Vermutlich erneut Klagen gegen die Dekrete Basis für das US-Geburtsrecht ist der 14. Zusatzartikel der US-Verfassung. Dort heißt es: "Alle Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren oder eingebürgert sind und deren Gerichtsbarkeit unterstehen, sind Bürger der Vereinigten Staaten." Dieses sogenannte Jus Soli (Recht des Bodens) garantiert seit 1868 fast jedem auf US-Territorium geborenen Kind automatisch die Staatsbürgerschaft. Eine Einschränkung dieses Geburtsortsprinzips gehörte von Anfang an zu den obersten Prioritäten von Trump, um gegen Einwanderung vorzugehen. Seine beiden neusten Dekrete könnten allerdings wieder zu Klagen führen und von Gerichten kassiert werden. Trump nennt Urteil des Obersten Gerichts "sehr unfair" Ende Juni hatte Trump vor dem Obersten US-Gericht in einem wegweisenden Urteil eine Niederlage kassiert. Kinder, die in den Vereinigten Staaten zur Welt kommen, erlangen weiterhin automatisch die US-Staatsbürgerschaft, wie der Supreme Court entschied. Das gilt auch für Kinder von Eltern, die sich illegal oder nur vorübergehend in den USA aufhalten. Trump zeigte sich überzeugt, dass seine neuen Dekrete verfassungsgemäß seien. Sein erster Versuch sei vom Obersten Gericht durch eine "schlechte“ und "sehr unfaire“ Entscheidung gestoppt worden. Mit Informationen von Giselle Ucar, ARD New York