Trump verkündet Angriffsstopp zwischen Russland und Ukraine für Energie-Ziele

US-Präsident Donald Trump hat eine Vereinbarung zwischen der Ukraine und Russland über den Verzicht auf Angriffe gegen Energieanlagen verkündet. „Die Ukraine hat zugestimmt, keine russischen Energieziele anzugreifen. Russland hat dem Gleichen zugestimmt“, schrieb Trump am Montag auf Truth Social. Einzelheiten zu Beginn, Dauer und Umfang der angeblichen Vereinbarung nannte er nicht.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bestätigte am Abend grundsätzlich die Bereitschaft Kiews zu einem gegenseitigen Angriffsstopp, widersprach jedoch indirekt Trumps Darstellung einer bereits erzielten Vereinbarung.

Selenskyj: Erwarten konkrete Vorschläge

Voraussetzung sei, dass die Partner der Ukraine zuverlässig sicherstellten, dass Russland seine Angriffe auf das ukrainische Stromnetz, andere Energieanlagen, kritische Infrastruktur und Versorgungswege einstelle, schrieb Selenskyj in den sozialen Medien. Kiew sei nicht überzeugt, dass Moskau eine solche Vereinbarung einhalten werde.

Die Regelung müsse verlässlich und langfristig sein und dürfe nicht nach der russischen Parlamentswahl zusammenbrechen, sobald der Druck auf die russische Benzin- und Dieselversorgung nachlasse. „Wir erwarten nun konkrete Vorschläge von unseren Partnern“, so Selenskyj. Aus Russland lag derweil zunächst keine Stellungnahme zu Trumps Äußerung vor.

Äußerungen beider Seiten vom Montag hatten noch darauf hingedeutet, dass eine gegenseitige Waffenruhe für Energieanlagen lediglich Gegenstand weiterer Verhandlungen sein sollte.

Selenskyj hatte am Sonntag erklärt, er wolle bei einem möglichen Treffen mit Trump in New York über einen begrenzten Angriffsstopp sprechen. „Wir sind offen für eine maritime Waffenruhe sowie für eine Waffenruhe im Energiebereich“, sagte er im ukrainischen Fernsehen, wie der Kyiv Independent berichtete.

Falls Russland eine vollständige Feuerpause ablehne, wolle er begrenzte Vereinbarungen zu Energieanlagen und Getreideexporten anstreben.

Kreml ließ Gegenleistung offen

Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte zuvor lediglich Trumps Forderung begrüßt, ukrainische Angriffe auf russische Raffinerien und andere Energieanlagen einzustellen. Jeder Aufruf an Kiew, Angriffe auf „zivile wirtschaftliche Infrastruktur“ zu beenden, sei willkommen, sagte Peskow laut Reuters gegenüber Reportern. Ob Russland im Gegenzug auf Angriffe gegen die ukrainische Energieversorgung verzichten würde, ließ er offen.

Trump hatte Selenskyj am Sonntag öffentlich aufgefordert, russische Raffinerien und Anlagen zur Dieselproduktion zu verschonen. Die Angriffe verursachten eine weltweite Treibstoffknappheit, die der Welt schade, sagte er nach Angaben von Reuters. Die Ukraine betrachtet die Anlagen als militärische Ziele, weil die russische Energiewirtschaft den Krieg finanziert und die Streitkräfte mit Treibstoff versorgt.

Die ukrainischen Langstreckenangriffe haben Russlands Kraftstoffproduktion verringert und in mehreren Regionen Versorgungsengpässe ausgelöst. Moskau greift seinerseits regelmäßig Kraftwerke, Umspannwerke und andere Teile der ukrainischen Energieversorgung an.

Trump widerspricht Kreml bei Ursache

Trump machte nun erneut vor allem den Krieg zwischen Russland und der Ukraine für den Anstieg der weltweiten Dieselpreise verantwortlich. Die Entwicklung gehe überwiegend nicht auf den Iran-Krieg zurück, schrieb er. Diese Darstellung widerspricht auch der Einschätzung des Kremls. Peskow führte die Verwerfungen an den Energiemärkten hauptsächlich auf die Instabilität und Eskalation am Persischen Golf zurück.

Auch AP nennt neben den ukrainischen Raffinerieangriffen die eingeschränkten Öllieferungen durch die Straße von Hormus und Angriffe auf die saudische Energieinfrastruktur als wesentliche Ursachen der Knappheit. Der durchschnittliche Dieselpreis in den USA war zuletzt erstmals auf mehr als sechs Dollar je Gallone gestiegen.

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