Trump wird vor den Midterms zur Belastung: „Die Umfragezahlen liegen zwischen ziemlich beschissen und abgrundtief beschissen“

Wenige Wochen vor den Kongresswahlen in den Vereinigten Staaten gerät die republikanische Partei zunehmend unter Druck. Die Beliebtheitswerte von US-Präsident Donald Trump erreichten in der vergangenen Woche einen neuen Tiefpunkt, wie das Nachrichtenportal „Axios“ berichtet. Demnach waren 60,4 Prozent der Befragten mit der Arbeit des Präsidenten unzufrieden – sein bisher schlechtester Wert in beiden Amtszeiten.

Als wichtiger Grund hierfür gilt der festgefahrene Krieg gegen den Iran. Seit sieben Monaten dauert der Konflikt an, die USA haben ihre zentralen Ziele nicht erreicht, und ein Ende ist bislang nicht in Sicht.

Daneben bleibt die Krise um die gestiegenen Lebenshaltungskosten weiter ungelöst.

Die Benzinpreise verharren über der psychologisch kritischen Schwelle von 4 US-Dollar pro Gallone (3,78 Liter), auch die Preise für Lebensmittel wurden immer weiter erhöht.

Der durchschnittliche Hypothekenzins für Immobilienkredite liegt bei 7 Prozent, zudem leiden Unternehmer unter wachsenden Kreditkosten.

Amtsinhaber Trump hat die Wähler aufgefordert, sich vorzustellen, dass er bei den Midterms selbst zur Wahl stehe. Doch im Wahlkampf wird der Präsident für seine Republikaner zur Belastung. Das zeigen aktuelle Umfragen: Selbst in traditionell roten Staaten wie Texas, Alaska, Florida und North Carolina ist ein Sieg der Partei demnach nicht mehr sicher.

Beobachter ziehen Parallelen zur Bush-Zeit

Angesichts der Lage hat das Wahlkampfteam der Republikaner im Senat Spender um weitere 8,9 Millionen Dollar gebeten, um Senatssitze in drei Bundesstaaten zu verteidigen, die Trump vor zwei Jahren noch mit zweistelligem Vorsprung gewonnen hatte: Alaska, Iowa und Ohio. Man habe sogar schon Probleme, republikanische Wähler dazu zu bewegen, an Umfragen teilzunehmen, sagte ein republikanischer Meinungsforscher „Axios“. „Ab wann müssen wir davon ausgehen, dass diese Leute am Wahltag gar nicht erst an die Urnen gehen?“

Beobachter sehen Parallelen zu den Kongresswahlen 2006, während der zweiten Amtszeit von George W. Bush. Die Beliebtheit der US‑Regierung befand sich durch die Besatzung des Iraks und das misslungene Krisenmanagement nach dem Hurrikan Katrina im Jahr 2005 auf einem Tiefpunkt. Die Republikaner verloren damals die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses.

„Die Zahlen liegen irgendwo zwischen ziemlich beschissen (shitabulous) und abgrundtief beschissen (craptastic)“, sagte ein hochrangiger Republikaner dem Newsportal mit Blick auf die Umfragen und die Beliebtheitswerte der Regierung und des Präsidenten. „Es sieht derzeit schlechter aus als 2018. Trump steuert auf das Niveau von Bush im Jahr 2006 zu.“

Abgeordnete gehen auf Distanz

Mehrere republikanische Parlamentarier gehen inzwischen auf Distanz zu Trump. So forderte die Senatskandidatin für Iowa, Ashley Hinson, ein Ende des Iran-Kriegs. Die Abgeordnete María Elvira Salazar aus Florida kritisierte das harte Vorgehen der US-Regierung gegen Einwanderer. Zwei Senatoren aus Kentucky und Maine unterstützen Bemühungen, nicht vom Kongress genehmigte Militäreinsätze einzuschränken.

Die Kongresswahlen in den USA werden turnusgemäß zwei Jahre vor bzw. nach Präsidentschaftswahlen abgehalten. Sie werden deshalb auch als Zwischenwahlen (Midterms) bezeichnet. Die Wahlen gelten als wichtiger Stimmungstest für die amtierende Regierung und sie entscheiden, ob ein Präsident ihm wichtige Projekte noch durchsetzen kann. Dabei werden stets alle Sitze im Repräsentantenhaus und ein Drittel aller Sitze im Senat neu gewählt. (doe)