Trump wütet nach Ballsaal-Urteil

Ein Berufungsgericht stoppt die umstrittenen Arbeiten am geplanten Prachtsaal des US-Präsidenten. Der reagiert wütend, spricht von einer Gefahr für die nationale Sicherheit – und kündigt den Gang vors höchste Gericht an. US-Präsident Donald Trump hat empört und wütend auf die Entscheidung eines Bundesberufungsgerichtes reagiert, wonach die Arbeiten an seinem umstrittenen Ballsaal-Projekt vorerst nicht weitergehen dürfen. Die Justizentscheidung sei eine "nationale Schande", erklärte er am Freitag. "Diese Entscheidung, die erst getroffen wurde, nachdem ein Großteil der Arbeiten bereits erledigt und bezahlt war, stellt eine Bedrohung der nationalen Sicherheit auf höchster Ebene dar", schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. Hintergrund für die Behauptung sind ein unterirdischer Militärbunker sowie weitere Sicherheitsvorkehrungen im geplanten Erweiterungsbau des Weißen Hauses. Zuvor hatte der Präsident das Urteil bereits als "entsetzlich, politisch motiviert und rechtswidrig" zurückgewiesen. Er werde "umgehend" in Berufung gehen und vor den Obersten Gerichtshof ziehen. Trump hätte Zustimmung des Kongresses benötigt Das Berufungsgericht des District of Columbia hatte zuvor die Ende März angeordnete Aussetzung der Bauarbeiten an dem von Trump geplanten Prunk-Ballsaal wegen der fehlenden Zustimmung des Kongresses bestätigt. Der Baustopp habe "nichts" mit der Sinnhaftigkeit des Projekts selbst zu tun, erklärten die Richter. Entscheidend sei vielmehr, dass Trump die Arbeiten ohne vorherige Zustimmung des Kongresses begonnen habe. Die Regierung habe "keine uneingeschränkte Befugnis", das Weiße Haus "neu zu gestalten, umzugestalten und umzubauen, um den persönlichen Wünschen eines Präsidenten gerecht zu werden", befand das Gericht. Ballsaal kostet wohl hunderte Millionen Der Ballsaal gilt als eines von Trumps Prestigeprojekten. Der Präsident hatte im Oktober vergangenen Jahres überraschend den gesamten historischen Ostflügel des Weißen Hauses abreißen lassen, um Platz dafür zu schaffen. Der mit viel Gold, Marmor, Stuck und üppigen Lüstern geplante Saal soll Platz für tausend Gäste bieten. Unter dem früheren Ostflügel befindet sich ein Schutzraum, der derzeit zu einem modernen Bunker ausgebaut wird. Über ihm soll der Ballsaal entstehen. Nach Trumps Angaben soll der neue Gebäudekomplex auch eine Plattform zur Abwehr von Drohnen aufnehmen. Empfehlungen der Redaktion Trump will Fed-Vorständin Cook offenbar erneut entlassen Mitarbeiter soll mit Insiderwissen über Reden von Trump Geld verdient haben 45 Versicherungsjahre schützen nicht vor niedriger Rente Ihm zufolge wird das Projekt durch private Spenden finanziert, das veranschlagte Budget beläuft sich inzwischen auf 400 Millionen Dollar (rund 346 Millionen Euro). In Presseberichten war im Juni sogar von Kosten von 600 Millionen Dollar die Rede. (afp/bearbeitet von thp) © AFP