Trumps Milliarden: Wie korrupt ist der US-Präsident?
Allein 1,4 Milliarden Dollar durch Krypto-Geschäfte
Allein durch Geschäfte mit Kryptowährungen hat Trump seit Beginn der zweiten Amtszeit 1,4 Milliarden Dollar eingenommen, sagt Gilbert im Interview mit dem BR-Funkstreifzug. Diese Zahl lasse sich aus Trumps Einkommensauskunft herauslesen, die US-Präsidenten jährlich veröffentlichen müssen.
Wie diese Gewinne in der Krypto-Branche zustande kommen, erklärt Finanzexperte Mark Hays von der US-Bürgerrechtsorganisation "Demand Progress" an einem Beispiel: "Eines der großen Geschäfte war der Deal zwischen World Liberty Financial, Binance und der staatlichen Investitionsfirma der Vereinigten Arabischen Emirate." World Liberty Financial ist eine Krypto-Firma, die eng mit der Familie Trump verbunden ist und eine eigene Kryptowährung begründet hat. Binance ist die weltweit größte Krypto-Börse. Die Arabischen Emirate haben an dieser Börse zwei Milliarden Dollar investiert, abgewickelt über die Kryptowährung der Trump-nahen Firma. Durch diese riesige Investition ist der Wert der digitalen Währung sprunghaft gestiegen.
Kurz nach dem Deal soll die Herrscherfamilie der Emirate zudem Anteile an der Trump-nahen Firma World Liberty Financial im Wert von 500 Millionen Dollar erworben haben. Offenbar als Gegenleistung hat die Trump-Regierung Export- und Lizenzregeln zugunsten der Emirate gelockert.
Korruptionsexperte: Trumps Verhalten "demokratiegefährdend"
Das Beispiel zeigt: Die Vorgänge sind kompliziert. Und sie sind schwer juristisch dingfest zu machen. Korruptionsexperte Hays hält Trumps Verhalten dennoch für demokratiegefährdend, zumal der Präsident für diese Art von Krypto-Geschäften selbst die Regeln formuliere: Er habe als Präsident sehr weiche gesetzliche Rahmenbedingungen auf den Weg gebracht, von denen seine eigenen Firmen profitieren.
Doch es geht nicht nur um Kryptowährungen. Abgeordnete der Demokraten im Kontrollausschuss des Kongresses haben errechnet: Nimmt man Trumps digitale Vermögenswerte, Immobiliengeschäfte und weitere Deals zusammen, ist das private Vermögen des Präsidenten seit Beginn seiner zweiten Amtszeit um bis zu 9,7 Milliarden Dollar gestiegen. Exakt nachweisen lässt sich diese Zahl nicht.
Vom geschenkten Jumbo-Jet bis zum Immobilien-Deal
Das Weiße Haus beteuert, es gebe keinerlei Interessenkonflikte, der Präsident handle allein im Interesse des Landes. Korruptionsexperten wie Mark Hays sehen das anders. Für sie gibt es eine lange Liste tatsächlicher oder vermuteter Geldflüsse und politischer Gegenleistungen. Etwa der von Katar geschenkte Jumbo-Jet, den Trump nun als Präsidentenmaschine nutzt, oder Immobilien-Geschäfte in der Golf-Region. "Der Präsident verschafft nicht nur sich und seinen Freunden finanzielle Vorteile", betont Hays. "Er macht Deals auf Kosten nationaler Interessen zugunsten eigener familiärer Interessen."
Trump für dieses Verhalten zur Verantwortung zu ziehen, ist im Vergleich zur ersten Amtszeit allerdings noch schwieriger geworden. Vor allem, weil der Oberste Gerichtshof wenige Monate vor Beginn von Trumps zweiter Amtszeit dem Präsidenten sehr weitreichende Immunität, also Schutz vor Strafverfolgung, zugesichert hat. Und die Trump-Regierung hat in vielen Behörden Personal abgebaut, etwa im Bereich Bekämpfung von Geldwäsche.
Vorwurf: Begnadigung gegen Geldzahlung
Lisa Gilbert von der Bürgerrechtsorganisation Public Citizen nennt weitere Beispiele für fragwürdiges Verhalten Trumps: Der Präsident habe eine Reihe verurteilter Straftäter begnadigt oder deren Strafmaß gemildert, nachdem hohe Summen an politische Organisationskomitees geflossen waren, die Trumps Republikanern nahestehen.
Auch dass Trump praktisch alle Maßnahmen zum Klimaschutz, die sein Vorgänger Joe Biden eingeführt hatte, wieder gestrichen hat, habe direkt mit Wahlkampfspenden aus der Öl- und Gasindustrie zu tun, so Gilbert: "Deshalb hat Trump Subventionen für Windkraft und andere erneuerbare Energien wieder gestrichen. Das ist leider der direkte Zusammenhang."
Die Stimmung in den USA scheint zu kippen
Allerdings profitieren auch die Demokraten von Wahlkampfspenden durch Großkonzerne. "Die Wähler wissen nicht, ob Demokraten überhaupt besser sind als Republikaner", gibt der demokratische Senator Sheldon Whitehouse zu. Inzwischen aber beginne die Öffentlichkeit aufzuwachen. Tatsächlich scheint sich die Stimmung kurz vor den Zwischenwahlen zum Kongress am 3. November gegen Trump und seine Republikaner zu wenden.
Laut einer Umfrage der Nachrichtenagentur AP ist eine Mehrheit der Amerikanerinnen und Amerikaner inzwischen der Ansicht, dass US-Präsident Trump mehr am eigenen Profit interessiert ist als am Wohl der Bürgerinnen und Bürger. 41 Prozent der Befragten stufen das Verhalten ihres Präsidenten als illegal ein, weitere 18 Prozent als zumindest unethisch.