Tschechiens Präsident: Atempause für Putin - „Es hätte eine Chance gegeben, Russland zur Waffenruhe zu bewegen“

Kaum ein Staatschef versteht so viel vom Krieg wie er: Tschechiens Präsident Petr Pavel war einst Generalstabschef seiner Armee und schließlich der mächtigste General der Nato. Jetzt lenkt er die Tschechische Republik durch die Russland-Krise – und ist tief besorgt.

Am Donnerstag verkündete Russlands Machthaber Wladimir Putin, dass er zu erneuten Verhandlungen mit den USA und der Ukraine bereit sei. Pavel warnte vor direkten Gesprächen zwischen den USA und Russland, ohne Europa einzubeziehen. Es sei nicht möglich, über europäische Sicherheit zu verhandeln, während die Europäer außen vor blieben. Deshalb müsse Europa zunächst eine klar formulierte, eigene Verhandlungsposition entwickeln. Den russischen Herrscher hält Pavel für „falsch informiert und paranoid“. Seine wichtigsten Aussagen:

Eine Lockerung der Sanktionen sei allerdings nur denkbar, wenn Russland wieder zu einem respektierten Partner werde – also Waffenstillstand und Friedensverhandlungen zustimme. Zugleich sieht Pavel Anzeichen für Kriegsmüdigkeit beim Gegner: Russlands Ressourcen seien erschöpft, der Konflikt dauere inzwischen länger als der Zweite Weltkrieg. „Die soziale Lage dort ist wirklich nicht gut, die wirtschaftliche Lage ist sehr düster.“

Moskaus falsche Behauptungen

Putins Behauptung, die Nato plane einen Angriff auf Russland, wies Pavel entschieden zurück. Er habe trotz höchster Sicherheitsfreigabe der Nato nie einen Plan gesehen, der auf eine Offensive auf russischem Territorium abgezielt hätte: „Alle Nato-Pläne sind defensiv.“ Russland verliere zudem jeden Monat Zehntausende Soldaten – allein im September waren es rund 50.000 Getötete und Verwundete. Das übersteige bei Weitem das Tempo, in dem Moskau seine Verluste durch Rekrutierung ausgleichen könne.

Als eigentliches Ziel des Kremls nannte Pavel, das Leben in der Ukraine unerträglich zu machen und möglicherweise eine neue Flüchtlingswelle nach Europa auszulösen. So solle demonstriert werden, dass die Ukraine nicht gewinnen kann.

Über Putins Geisteszustand sagte Pavel, der Kreml-Chef vertraue kaum jemandem und habe obsessive Angst davor, getötet zu werden. Sein kleiner Kreis von Vertrauten filterte die Informationen, die Putin erreichten. Die Folge: Putin sei vermutlich überzeugt, die Militäroperation verlaufe erfolgreich. „Ich glaube, dass er in mehrfacher Hinsicht falsch informiert wird.“

Eskalation zwischen Europa und Russland

Ohne Änderung der Lage werde der Krieg „auf unbestimmte Zeit weitergehen, weil keine der beiden Seiten gewinnt“, warnte Pavel. Er verglich ihn mit einem modernen Ersten Weltkrieg: eine Todeszone, in der es praktisch keine Bewegung gebe. Europa habe dabei schwere Fehler gemacht. Einige Länder hätten gezögert – erst bei gepanzerten Fahrzeugen, dann bei weitreichender Munition, dann bei Raketen, dann bei Flugzeugen. Das habe die Ukraine nicht nur Territorium gekostet, „sondern vor allem Tausende und Abertausende Menschenleben“.

Pavel warnte, bei unverändertem Kurs könnte es zu einer Eskalation zwischen Europa und Russland kommen, „die schließlich zu einem offenen militärischen Konflikt führen würde“. Derzeit führe Russland einen hybriden Krieg mit dem Ziel, Zwietracht in EU und Nato zu säen und Europa von der Unterstützung der Ukraine abzubringen.

Der Präsident sprach auch von einer verpassten Chance auf eine Waffenruhe. „Ich glaube, wir waren dieser Situation ziemlich nahe“, so Pavel. Das „abgestimmte Vorgehen“ von USA und Europa gegen Russlands Wirtschaft habe „positive Ergebnisse“ gezeigt, „Russland stand unter Druck“.

Der Präsident weiter: „Ich denke, wenn wir das gleiche Tempo hätten beibehalten können, dann hätte es eine Chance gegeben, Russland zu einer Waffenruhe zu bewegen. Jetzt hat Russland wieder eine Atempause bekommen“ – durch Geld aus den Vereinigten Staaten für Öl, durch Hinweise darauf, dass es eine Bereitschaft zu einer Einigung ohne Europa, ohne die Ukraine geben könnte. Jetzt werde es viel schwieriger, weil Russland diese Gelegenheit nutzt, um sich dem Druck zu entziehen. „Das ist für Russland eine Art moralischer Auftrieb.“

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