Tschechische Regierungspartei erklärt Klimakrise für beendet

Stand: 31.07.2026 15:44 Uhr Auch Tschechien leidet dieses Jahr unter den teils extrem hohen Temperaturen. Doch während es anderswo Programme gibt, um die Folgen zu mildern, ist in Tschechien in dieser Hinsicht nichts passiert. Konkrete Pläne der Regierung zum Umgang mit künftigen Hitzewellen sind bislang nicht bekannt. Umwelt- und Klimapolitik gehört nicht zu den Prioritäten der Drei-Parteien-Koalition von Premier Andrej Babiš. von Robert Schuster Einer der Gründe mag wohl darin liegen, dass mit der Autofahrer-Partei eine Gruppierung mit am Kabinettstisch sitzt, die von Menschen verursachten Klimawandel offen leugnet. Und ausgerechnet diese Partei trägt in der Regierung die Verantwortung für das Umweltministerium. Das haben einige Kommentatoren in den tschechischen Medien schon bei der Ressortverteilung im Dezember vergangenen Jahres als "schlechten Witz" bezeichnet. Sie sollten Recht behalten, wie die weitere Entwicklung zeigte. Kahlschlag in der Klimaforschung So erklärte der Parteichef der Autofahrer, Außenminister Petr Macinka, unmittelbar nach seiner Ernennung die "Klimakatastrophe" schlichtweg "für beendet". Infolgedessen ließ er gleich mehrere Arbeitsgruppen auflösen, die sich mit der Klimapolitik befassten. Das tschechische Hydrometeorologische Institut musste wegen Budget-Kürzungen einige Angestellte entlassen. Und das, obwohl diese Behörde über ein sehr hohes öffentliches Ansehen verfügt. Und zwar spätestens seitdem sie vor zwei Jahren sehr exakt die Überschwemmungen im Osten Tschechiens voraussagte und somit im Vorfeld half, die späteren Schäden zu minimieren. Seinen Hut nehmen musste auch der angesehene und erfolgreiche Direktor des Nationalparks Riesengebirge (Krkonoše), des ältesten und zweitgrößten in Tschechien. Er geriet während seiner acht Jahre dauernden Amtszeit oft mit den Interessen der Eigentümer von Berghotels aneinander, indem er etwa konsequent deren Ausbau ablehnte und auch auf die Zahlung von Bußgeldern pochte, wenn Gäste ihr Auto an einem verbotenen Platz im Nationalpark abstellten. Umweltschützer werden in die Nähe von Terroristen gerückt Auch für Umweltprojekte, die in der Vergangenheit von Nichtregierungsorganisationen verwirklicht wurden, sind die Gelder aus den Mitteln des Umweltministeriums gestrichen oder zumindest wesentlich gekürzt worden. Klimapolitik als solche wird von Vertretern der Autofahrer-Partei als etwas Negatives, fast schon Feindliches gesehen. Ausdruck dieser Haltung ist eine Aussage von Filip Turek, des Ehrenpräsidenten der Autofahrer-Partei, in der er eine der bekanntesten Umweltorganisationen des Landes in die Nähe von Terroristen rückte. Turek, der vor seinem Gang in die Politik vor zwei Jahren einflussreicher Influencer war, sollte ursprünglich Umweltminister werden. Tschechiens Präsident Petr Pavel lehnte eine Ernennung mit Hinweis auf rassistische und homophobe Äußerungen Tureks in den sozialen Medien jedoch ab. Schließlich wurde er offizieller tschechischer Regierungsbeauftragter für den European Green Deal. Damit ist er für ein Politikfeld zuständig, dessen Sinnhaftigkeit er von Beginn an infrage gestellt hat. Chef der Autofahrerpartei verhöhnt Politiker der Grünen im Parlament Bezeichnend für diese Haltung ist ein Vorfall im tschechischen Parlament während der Hitzewelle im Juni. Als zwei Abgeordnete der Grünen eine Aussprache zu den Folgen der viel zu hohen Temperaturen verlangten, hat dies der anwesende Vorsitzende der Autofahrer-Partei, Außenminister Macinka, ironisiert: "Tja, im Sommer ist es heiß, im Winter ist es kalt und in der Nacht ist es dunkel," lautete sein Kommentar zum Ansinnen der Grünen-Politikerinnen, die er außerdem als "überhitzt" bezeichnete. Zum Glück gäbe es im Parlament eine Klimaanlage und daher würden sich die beiden Politikerinnen abkühlen können, so Macinka. Was hinter dem Leugnen der Klimakrise stecken könnte Für die Autofahrer-Partei, die sehr jung ist und erst vor neun Jahren gegründet wurde, ist die Kritik am Umweltschutz eine Art Alleinstellungsmerkmal in der politischen Landschaft Tschechiens. Mit ihren permanenten Provokationen, die insbesondere in den sozialen Netzwerken Widerhall finden, sorgen sie für Aufmerksamkeit. Andererseits kann ebenso wenig ausgeschlossen werden, dass die Partei mit Vielem, was sie sagt und tut, ihren wichtigsten Geldgebern entgegenkommt. Zum Beispiel fordern sie, den geplanten Kohleausstieg zu verlangsamen. Das kommt durchaus den Interessen des tschechischen Milliardärs Pavel Tykač entgegen, der in der Braunkohleförderung aktiv ist und einige Kohlekraftwerke betreibt. Tykač hat zwar in der Vergangenheit nicht direkt an die Partei gespendet, hat aber Vereinigungen finanziell unter die Arme gegriffen, die mit den Autofahrern eng verbunden sind. So ist Tykač langjähriger Sponsor des Instituts von Ex-Präsident Václav Klaus, einem libertären Think Tank, der den Klimawandel leugnet. Petr Macinka war bis zu seiner Kandidatur für das Parlament Manager dieses Instituts. Desweiteren unterstützt Tykač die sogenannte Gesellschaft für die freie Meinungsäußerung, in der Mitglieder der Autofahrer-Partei aktiv sind. Einer Mitbegründer der Gesellschaft, Daniel Vávra, macht regelmäßig mit klimaskeptischen Äußerungen auf sich Aufmerksam. Ebenso umstritten ist ein weiterer direkter Geldgeber der Autofahrer-Partei. Dabei handelt es sich um František Fabičovič, einen Hersteller von Sanitäranlagen. Auch ihm werden wirtschaftliche Interessen nachgesagt. Fabičovič betreibt am Rande eines Naturschutzgebietes ein privates Tiergehege. Er möchte am liebsten erreichen, dass der Schutzstatus vom Umweltministerium wieder aufgehoben wird. Gegenüber Reportern des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehens brüstete sich Fabičovič damit, dass "eine Million Kronen gereicht haben, damit die Partei ins Parlament kommt und drei Ministerposten hat." Auch Premier Babiš hat sich dem "Kampf gegen den grünen Irrsinn" verschrieben Allerdings hat sich die gegenwärtige tschechische Regierung nach eigener Aussage nicht nur unter dem Einfluss der Autofahrer-Partei dem "Kampf gegen den grünen Irrsinn" verschrieben. Premier Babiš von der populistischen ANO-Bewegung lässt keine Gelegenheit aus, um gegen die Klimaziele der Europäischen Union zu Felde zu ziehen und sie als einen großen Fehler zu bezeichnen. Er tut dies meistens mit den Worten, er wolle anstelle der Pläne zur Klimaneutralität den "gesunden Menschenverstand" in den Mittelpunkt stellen. Als Babiš 2019 schon einmal Regierungschef war, hat er im Europäischen Rat für diese Pläne der EU-Kommission gestimmt. MDR (voq)