Türkei Izmir-Bürgermeister wechselt zu Erdoğans AKP

Der Bürgermeister von Izmir, der drittgrößten türkischen Stadt und langjährigen Hochburg der Opposition CHP, ist der regierenden AKP von Präsident Recep Tayyip Erdoğan beigetreten. Mit dem Wechsel von Cemil Tugay wird die islamisch-konservative AKP zum ersten Mal die säkulare Bastion regieren, in der seit 2004 die oppositionelle CHP das Sagen gehabt hatte.

Tugay war im Juni nach einem Gerichtsurteil gegen die Parteiführung aus der CHP ausgetreten und hatte seitdem als Unabhängiger fungiert. Erdoğan kündigte den Wechsel bei einem Treffen mit Abgeordneten in Ankara an, wo er Tugay das Parteisymbol ansteckte. Zuvor waren bereits zwei Bezirksbürgermeister aus Izmir der AKP beigetreten.

Demonstranten forderten Tugays Rücktritt statt Wechsel zur AKP

Der Wechsel Tugays erfolgt inmitten einer Welle von Festnahmen von CHP-Funktionären und der Absetzung gewählter Bürgermeister im Zuge einer seit Monaten andauernden Ermittlung wegen Korruption. Die Opposition weist die Korruptionsvorwürfe als politisch motiviert zurück. Allein in Izmir wurden laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu seit Dienstag 56 Personen, darunter auch Stadtbeamte, festgenommen.

In einer Rede an der Seite von Erdoğan verteidigte Tugay seinen Wechsel zur AKP als einen Schritt, um Izmir besser dienen zu können. Zuvor hatte er noch vehement Behauptungen zurückgewiesen, er werde zur AKP wechseln. Bereits Tage vor der offiziellen Bestätigung hatte es Proteste gegeben. Demonstranten forderten Tugay auf, eher als Bürgermeister zurückzutreten, anstatt während seiner Amtszeit die Partei zu wechseln.

CHP immer mehr gespalten

Die CHP hatte die Kommunalwahlen im März 2024 gewonnen und Erdoğans AKP eine Niederlage beschert. Seitdem steht die Partei zunehmend im Visier der türkischen Justiz. So sitzt der ehemalige Istanbuler CHP-Bürgermeister Ekrem İmamoğlu wegen Korruptionsvorwürfen seit mehr als einem Jahr im Gefängnis. Er gilt als wichtigster Rivale Erdoğans. Seitdem gab es eine Reihe von Parteiaustritten aus der CHP.

Die Partei ist zudem gespalten: Der ehemalige Parteivorsitzende Özgür Özel gründete die "Neue Partei" (Yeni Parti), der sich 90 Abgeordnete anschlossen. Am Vorabend der Zeremonie zu Tugays Wechsel wandte sich Özel auf der Plattform X an Erdoğan: "Sie haben Izmir nie an der Wahlurne gewonnen, und das werden Sie auch nie tun." Er warf der AKP vor, Tugays Unterschrift "unter Drohungen" erzwungen zu haben und bezeichnete den Wechsel als "neues Schandbild".