Türkei: Offene Fragen zehn Jahre nach dem Putschversuch

Kurz vor dem zehnten Jahrestag des Putschversuchs in der Türkei verkündeten Justizminister Akın Gürlek und Innenminister Mustafa Çiftçi am Montag dieser Woche eine neue „große Säuberungskampagne“. 968 Personen seien festgenommen worden. Nicht in drei, vier oder fünf Provinzen, sondern in allen 81 Provinzen des Landes. So sagten es die Minister. Gürlek schrieb auf der Plattform X: „Der Wille unserer Nation und das Überleben unseres Staates werden von dem verräterischen Fetö-Netzwerk bedroht, und wir führen unseren Kampf dagegen mit derselben Entschlossenheit fort wie am ersten Tag.“ Mit „Fetö“ sind die Anhänger des inzwischen verstorbenen Predigers Fethullah Gülen gemeint, den Präsident Recep Tayyip Erdoğan schon in der Nacht des Putschversuchs vom 15. Juli 2016 zum Drahtzieher erklärte. Obwohl es offiziell hieß, dass nur „eine kleine Gruppe“ von Offizieren, vor allem aus der Luftwaffe, beteiligt war, rollte schon wenige Stunden danach eine Festnahmewelle über das Land. F.A.Z.-Artikel häufiger in Ihren Suchergebnissen sehen F.A.Z. bei Google bevorzugen Mehr als 50.000 Personen wurden im ersten Jahr inhaftiert. Soldaten, Richter, Staatsanwälte, Polizisten, Journalisten, Lehrer, Akademiker. Später bestätigte Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu der F.A.Z.: Schon vor jener Nacht hatten Namenslisten von missliebigen Richtern und Staatsanwälten bereitgelegen. Das Feindbild der Gülenisten nutzt Erdoğan bis heute, um Gegner aller Art unter Druck zu setzen. In dieser Woche wurden die Ermittlungen zum Tod eines Vorsitzenden der rechtsextremen Partei BBP bei einem Hubschrauberabsturz im Jahr 2009 wieder aufgenommen. Auch in dem Fall führen die Spuren angeblich zu Anhängern Gülens. Sogar der gerichtlich abgesetzte Vorsitzende der größten Oppositionspartei CHP, Özgür Özel, wird jetzt mit solchen Slogans diffamiert. Untersuchungsbericht wurde nie veröffentlicht Der Jahrestag an diesem Mittwoch wurde zum Tag der Demokratie und der nationalen Einheit erklärt. Doch kaum ein Ereignis in der jüngeren türkischen Geschichte spaltet die Bevölkerung so wie dieses. Erdoğans Anhänger werden mit einem Gedenkmarsch über die Istanbuler Bosporus-Brücke, die in „Brücke der Märtyrer vom 15. Juli“ umbenannt wurde, ihren Sieg über die Putschisten feiern. Viele Erdoğan-Gegner sind dagegen überzeugt, dass manches in jener Nacht inszeniert gewesen sei. Sie sprechen von einem „kontrollierten Putsch“. Die Regierung hat wenig unternommen, um die Zweifel zu zerstreuen. Was genau damals passiert ist, ist bis heute umstritten. Der Bericht einer parlamentarischen Untersuchungskommission wurde nie veröffentlicht. 2019 erklärte der damalige stellvertretende Parlamentssprecher Süreyya Sadi Bilgiç auf Anfrage, der Bericht sei nie fertiggestellt und deshalb nicht offiziell zu den Akten gegeben worden. Die entscheidenden Akteure, den damaligen Geheimdienstchef und heutigen Außenminister Hakan Fidan sowie den Generalstabsschef Hulusi Akar, durften die Abgeordneten ohnehin nicht befragen. Staatsanwälte, die sich um Aufklärung bemühten, wurden versetzt. Der Staat zeigte kein Interesse an einer restlosen Aufarbeitung. Zu den offenen Fragen zählt jene, warum Erdoğan nach eigenen Angaben erst am Abend von den Putschplänen erfuhr, obwohl der Pilot Osman Karaca bereits am Nachmittag den türkischen Geheimdienst MIT davon unterrichtete. Unter Fachleuten hat sich die Lesart durchgesetzt, dass die Putschisten erkannten, dass sie aufgeflogen waren. Sie hätten ihren Plan vorgezogen, überhastet agiert und womöglich auch deshalb keinen Erfolg gehabt. Manche gehen einen Schritt weiter und vermuten, mit dem Putschversuch hätten sie einer geplanten Säuberungskampagne vorgreifen wollen. Der Generalstabschef wusste vorab von den Putschplänen Rätselhaft scheint auch, warum sich einer der mutmaßlichen Planer, der Theologe und mutmaßliche Gülen-Vertraute Adil Öksüz, an jenem Tag ungehindert in der Luftwaffenbasis Akıncı aufhalten konnte. So jedenfalls steht es in den Ermittlungsakten. Zwischenzeitlich wurde er festgenommen und wieder freigelassen. Sein Aufenthaltsort ist bis heute unbekannt. Und warum ließ sich der damalige Generalstabschef Akar von den Putschisten Handschellen anlegen und nach Akıncı fliegen, obwohl er schon Stunden vorher über die Umsturzpläne informiert worden war? Warum schossen die Putschisten nicht auf das Flugzeug, das Präsident Erdoğan in der Nacht nach Istanbul brachte, obwohl sie ihn mit Kampfflugzeugen verfolgten? „Ich glaube nicht, dass vollständig aufgeklärt wurde, wer die Täter waren“, sagt der Abgeordnete Ahmet Şık von der Arbeiterpartei. Er geht davon aus, dass nicht nur Anhänger von Fethullah Gülen an der Planung beteiligt gewesen seien. „Als die Putschpläne aufgedeckt wurden, haben einige Kräfte ihre Position geändert und die Fethullah-Leute allein gelassen. Die wichtigste Frage ist: Wer wurde geschützt? Und warum wurden sie geschützt?“ Beweisen kann Şık seine Vermutungen nicht. Der frühere Investigativjournalist hat sich intensiv mit den Ereignissen befasst. Er hat Ermittlungsakten gewälzt. Täter und Opfer befragt. Auch Mitinsassen. Denn Şık wurde nach dem Putschversuch selbst zu einer jahrelangen Haftstrafe verurteilt. Zu jener Zeit arbeitete er für die regierungskritische Zeitung „Cumhuriyet“. Er hatte außerdem ein kritisches Buch über die Gülen-Bewegung geschrieben, jahrelang in ihrem Umfeld recherchiert. Umso absurder war es, dass ausgerechnet er unter anderem wegen angeblicher Propaganda für die Bewegung verurteilt wurde. „Natürlich haben sie das selbst nicht geglaubt“, sagt Şık. Der Vorwurf, Gülenist zu sein, sei als Allzweckwaffe genutzt worden. Die Regierung nennt die getöteten Zivilisten Märtyrer Anstelle von Aufklärung setzte die Regierung auf ein Narrativ: vom Sieg des Volkes über die Putschisten. Gut eine Stunde nach den ersten offiziellen Meldungen über den laufenden Umsturz wurde Erdoğan gegen 23.30 Uhr aus seinem Urlaubsort Marmaris per Facetime live beim Sender CNN Türk zugeschaltet. Er rief „das Volk“ zum Widerstand auf. Vorher hatten dies bereits die Muezzine über die Moscheelautsprecher getan. Dem folgten auch Leute, die keine Erdoğan-Anhänger waren. Auch die Opposition im Parlament stellte sich unmissverständlich gegen die Putschisten. Abgeordnete aller Parteien eilten in jener Nacht ins Abgeordnetenhaus in der Hauptstadt Ankara, um eine gemeinsame Erklärung zu verfassen. Das Gebäude, in dem sie sich versammelt hatten, wurde von Kampfflugzeugen bombardiert. Über Istanbul dröhnten zur selben Zeit Kampfflugzeuge im Tiefflug hinweg. Panzer rollten durch die Straßen. Die Putschisten besetzten den Atatürk-Flughafen in Istanbul und das Hauptquartier des Staatsfernsehens TRT in Ankara. Sie griffen das Hotel in Marmaris an, in dem Erdoğan wenige Momente zuvor noch mit seiner Familie Urlaub gemacht hatte. Und sie schossen auf Zivilisten, während eine aufgebrachte Menge Soldaten lynchte. Nach offiziellen Angaben wurden 253 Zivilisten, Polizisten und regierungstreue Soldaten getötet. Die Regierung nennt sie „Märtyrer“ und „Demokratiewächter“. Am Montag wurde im Atatürk-Kulturzentrum auf dem Taksim-Platz in Istanbul eine Ausstellung mit Porträtbildern von ihnen eröffnet. Sie wurden von Schulkindern gemalt. „Ich will nicht die Bemühungen derjenigen gering schätzen, die auf die Straße gingen, um den Putsch abzuwehren, und dabei ihr Leben verloren“, sagt Şık. „Was sie taten, ist bewundernswert.“ Manche von ihnen hätten vermutlich geglaubt, dass sie für Demokratie auf die Straße gingen. Aber am Ende seien die Ereignisse genutzt worden, um die Türkei noch autoritärer zu machen. Hass gegen die Gülenisten nicht nur von AKP-Anhängern Şık unterscheidet zwischen „einer kleinen Gruppe, die sofort nach Verkündung des Putsches auf die Straße“ gegangen sei, und „der größeren Menge, die rausging, nachdem klar war, wer gewinnt“. Ihnen sei es um Loyalität gegenüber ihrem Anführer gegangen. Die Atmosphäre danach beschreibt der Abgeordnete als hasserfüllte „Siegermentalität“. Niemand habe das gesetzwidrige Vorgehen gegen die Gülen-Anhänger und ihre Familien kritisiert. Ein Gerücht reichte aus, um aus der Gesellschaft ausgeschlossen zu werden. Menschen verloren ihre Jobs, ihre Wohnungen, ihre Freunde. Kinder wurden in der Schule gehänselt. Trotz des offensichtlichen Missbrauchs des Fetö-Stigmas verwenden viele Türken, selbst kritische Journalisten, den Begriff bis heute ziemlich undifferenziert und ungeniert. Der Hass sei nicht nur von den Anhängern Erdoğans gekommen, sondern auch von Kemalisten, sagt Şık. Zum Beispiel jenen, die im sogenannten Ergenekon-Prozess 2013 wegen angeblicher Umsturzpläne verurteilt worden waren. Erdoğan hatte den Prozess genutzt, um sich seiner Gegner im mächtigen Militär zu entledigen. Doch nun wurde die Lesart verbreitet, dass die Verfahren allein von gülennahen Richtern und Staatsanwälten geführt worden seien. Die früheren Verurteilten wurden offiziell zu Opfern der Gülen-Bewegung erklärt. „Man muss sich das so vorstellen: Du wurdest zu fünf oder zehn Jahren Haft verurteilt und nach einem merkwürdigen Putschversuch auf einmal mit Respekt behandelt“, sagt Şık. Diese Leute hätten sich missbrauchen lassen, um die Regierungspartei AKP von aller Verantwortung für vergangenes Unrecht reinzuwaschen. Ein Telefonmitschnitt sollte Erdoğan kompromittieren Das ist wohl der Grund, warum Erdoğan an einer restlosen Aufarbeitung kein Interesse hat. Dieselbe Vereinigung, die er nun als Verschwörer verfolgen lässt, war über Jahre eng mit ihm verbündet. Gülen-Anhänger hatten im Justizapparat, bei der Polizei und im Militär mit Unterstützung der AKP wichtige Posten besetzt. Beide teilten das Ziel, das von strammen Säkularisten dominierte Militär und deren Verbündete im Justizapparat zu schwächen. Über Jahrzehnte hatte das Militär in der Türkei immer dann eingegriffen, wenn es die Gefahr sah, dass islamistische Kräfte zu einflussreich wurden. Auch Erdoğans politischer Ziehvater, der Ministerpräsident Necmettin Erbakan, kam 1997 auf diese Weise zu Fall. Beobachter sehen Hinweise, dass auch 2016 säkulare Kräfte an den Planungen beteiligt waren. Dass Erdoğan die Ereignisse zur Zementierung seiner Macht nutzte, bedeutet nicht, dass er nicht ernsthaft Angst vor einem Putsch hatte. Der Machtkampf zwischen den Gülenisten und der AKP war schon 2013 offen zutage getreten, als gülennahe Staatsanwälte Korruptionsermittlungen gegen die Söhne mehrerer Minister führten. Ein Telefonmitschnitt, der den damaligen Ministerpräsidenten Erdoğan persönlich kompromittieren sollte, fand den Weg an die Öffentlichkeit. Erdoğan stellte dessen Authentizität infrage. Schon zuvor hatte er damit begonnen, gülennahe Schulen schließen zu lassen, die das Rückgrat der Bewegung bildeten. Den vereitelten Putschversuch bezeichnete Erdoğan noch in der Nacht als „Geschenk Gottes“, weil er ermögliche, „dass unsere Streitkräfte, die vollkommen rein sein müssen, gesäubert werden“. Von 358 Generälen tauschte er 168 aus. 85 wurden zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Militärapparat wurde so umstrukturiert, dass er kein Eigenleben mehr entwickeln konnte. Auch die Justiz und die Polizei besetzte Erdoğan mit Loyalisten. Ebenso die Universitäten. Mehr als 130.000 Staatsbedienstete wurden entlassen.