Türkei: Regierung übernimmt Kontrolle über oppositionellen Fernsehsender Halk TV

In der Türkei haben Sicherheitskräfte den oppositionsnahen Sender »Halk TV« durchsucht. Nach Angaben der Polizei wurde der Sender unter Zwangsverwaltung gestellt.

Beamte seien am Morgen in das Gebäude eingedrungen und hätten die Belegschaft am Zutritt gehindert, berichtete der Sender auf seiner Webseite . Dabei unterbrachen sie die Sendung und übernahmen die Kontrolle über den Kanal.

Grund der Razzia war laut der oppositionsnahen Nachrichtenagentur Anka unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Istanbul die Entscheidung eines Strafgerichts. Die Richter ordneten an, die Unternehmen des Vorstandschefs Cafer Mahiroglu zu beschlagnahmen. Die Staatsanwaltschaft Istanbul ermittelt gegen ihn wegen Bestechung, Ausschreibungsbetrug und Geldwäsche. Im Zuge der Ermittlungen wurden 17 Personen zur Fahndung ausgeschrieben, elf davon bereits festgenommen.

Mahiroglu wies die Anschuldigungen in einem Video auf X als »haltlos« zurück. Er erklärte, die Justiz als Waffe zu verwenden, sei der größte Schaden, der der Türkei zugefügt werden könne.

Oppositionsführer Özgür Özel von der neu gegründeten Yeni Parti stellte sich auf X hinter »Halk TV«. Seine Partei stehe an der Seiter der Pressefreiheit sowie der Angestellten und ihre Familien. Eine Polizeirazzia bei einem Fernsehsender im Morgengrauen und die Einsetzung eines Zwangsverwalters seien Maßnahmen, »wie sie nur Diktatoren ergreifen würden«, schrieb er auf X.