Türkei sperrt Nachrichtenseite wegen angeblicher "LGBT-Propaganda"

Seit Wochen zensiert die Türkei verstärkt im Internet. Nun ist davon auch eine der größten türkischen Nachrichtenseiten betroffen. Die Regierung wirft ihr vor, "die türkische Familienstruktur zu schwächen".

In der Türkei ist der Zugang zu einer der größten unabhängigen Nachrichtenseiten gesperrt worden. Laut der türkischen Initiative zur Überwachung von Internetzensur "Engelliweb" wurde sowohl der Zugang zur Internetseite des Nachrichtenportals "T24" blockiert als auch der X-Account der Seite, dem rund 2 Millionen Menschen folgen. T24-Chefredakteur Gökcer Tahincioglu erklärte dazu auf X, die Sperre sei das Resultat einer Verleumdungskampagne gegen das Medium.

Hintergrund: vermeintliche "LGBT-Propaganda". Damit zumindest begründet das Justizministerium die Sperrung, wie unter anderem die Nachrichtenagentur AFP berichtet. Die Abkürzung LGBTQ steht für Lesben, Schwule, bisexuelle, transgeschlechtliche und queere Menschen.

Dem Onlinemedium wird vorgeworfen, "im vergangenen Jahr 118 Beiträge mit LGBT-Propaganda" veröffentlicht zu haben, zitiert "T24" selbst aus der Pressemitteilung des Justizministeriums.

In dem Artikel wird zudem auf ein Urteil des Amtsgerichts Istanbul verwiesen. Demnach würden die Berichte von "T24" darauf abzielen, "die türkische Familienstruktur zu schwächen". Zudem könnten sie angeblich die Entwicklung der sexuellen Orientierung junger Menschen "negativ beeinflussen".

Türkei auf Rangliste der Pressefreiheit weit hinten

Die Seite T24 wurde 2009 gegründet und ist eines der größten Online-Medien in der Türkei, das auch regierungskritisch berichtet. Oppositionsführer und Vorsitzender der Yeni Parti, Özgür Özel, erklärte auf X: "In einem Land, in dessen Verfassung steht: 'Die Presse ist frei und darf nicht zensiert werden', wird einem Medienunternehmen, das Millionen von Menschen mit Nachrichten versorgt, durch einen Beschluss des Strafgerichts aus nichtigen Gründen die Tür verschlossen." Er forderte, die Sperre umgehend rückgängig zu machen.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen belegt die Türkei in diesem Jahr den 163. Platz von 180.

In den vergangenen Wochen wurden in der Türkei zahlreiche X-Accounts gesperrt. Zunächst erfolgten die Sperrungen im Kontext der Operation "Meine Familie ist sicher", bei der LGBT-Vereine durchsucht und Aktivisten festgenommen wurden, denen die Staatsanwaltschaft unter anderem Obszönität vorwirft. Auch Accounts von Journalisten und Finanzexperten wurden gesperrt, die sich zu dem neuerlichen Börsenskandal in der Türkei geäußert hatten. Allein am Mittwoch wurden laut "Engelliweb" mindestens 147 X-Accounts gesperrt.

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Wie der "Spiegel" berichtet, kritisieren journalistische Berufsverbände das Vorgehen. Das Magazin beruft sich auf eine Meldung von Cumhuriyet. Das Medium zitiert aus einer gemeinsamen Erklärung. Die Operation "Meine Familie ist Sicher" ziele aus Sicht der Verbände "von Anfang an auf die Presse- und Meinungsfreiheit" ab.

Homophobie ist laut der AFP in der Türkei weit verbreitet, auch wenn Homosexualität nicht strafbar ist. Präsident Recep Tayyip Erdoğan habe queere Menschen immer wieder als "Perverse" beschimpft. (ras)