Türkische Opposition: Türkische Polizei nimmt erneut Bezirksbürgermeister fest

In der türkischen Hauptstadt Ankara sind wieder Mitglieder der größten Oppositionspartei CHP festgenommen worden. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu wurden insgesamt 51 Personen festgenommen, darunter der Bürgermeister des Bezirks Etimesgut, Erdal Beşikçioğlu. Neben den Festnahmen habe die Polizei Razzien an mehreren Adressen durchgeführt. Hintergrund seien Ermittlungen wegen des Verdachts auf Urkundenfälschung sowie auf Unregelmäßigkeiten bei Ausschreibungen. Beşikçioğlu ist in der Türkei nicht nur als CHP-Politiker bekannt, sondern vor allem als Schauspieler. Der 56-jährige hatte durch eine Kult-Fernsehserie Berühmtheit erlangt, in der er einen Mordkommissar spielt. 2024 war der beliebte Schauspieler in die Politik gegangen und hatte für die CHP – damals noch unter dem Vorsitzenden Özgür Özel – die Kommunalwahl in Etimesgut, einem Bezirk am südwestlichen Rand Ankaras, gewonnen. Justiz geht landesweit gegen die CHP vor Seit den großen Erfolgen bei der Kommunalwahl 2024 stehen Özel und die gesamte CHP unter starkem Druck. Zahlreiche Parteimitglieder und insbesondere Bürgermeister wurden inhaftiert. Im Zentrum stehen Vorwürfe angeblicher Korruption. Erst am Mittwoch war die Bürgermeisterin des Istanbuler Bezirks Üsküdar, Sinem Dedetaş, festgenommen worden. Özel wurde vor rund zwei Monaten per Gericht als Parteivorsitzender abgesetzt. Vergangene Woche gründete er eine neue Partei, die mit 91 Abgeordneten nun die größte Oppositionspartei im Parlament ist. Auch zahlreiche Bürgermeister haben sich der Partei – mit dem Namen Neue Partei – angeschlossen, bei anderen steht die Entscheidung noch aus. Bevor Özel selbst ins Visier geriert, ging die türkische Justiz primär gegen die Stadtverwaltung der Millionenmetropole Istanbul vor: Im März 2025 wurde der beliebte CHP-Politiker und Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu festgenommen. Kurz darauf wurde er abgesetzt und sitzt seitdem in Haft. Gegen ihn laufen mehrere Strafverfahren, die Staatsanwaltschaft fordert Haftstrafen von mehreren Hundert Jahren. İmamoğlus Inhaftierung löste landesweite Proteste aus. Imamoğlu gilt als aussichtsreichster potenzieller Herausforderer des langjährigen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Özel, Imamoğlu und zahlreiche Oppositionelle und Beobachter werfen Erdoğans Regierung eine Politisierung der Justiz vor. Erdoğans AKP und die Justiz weisen die Vorwürfe zurück.