TV-Duell in Mecklenburg-Vorpommern: Schwesig und Holm streiten in erstem TV-Duell vor Landtagswahl

Im ersten TV-Duell zwischen Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und ihrem Herausforderer bei der anstehenden Landtagswahl, dem AfD-Spitzenkandidaten Leif-Erik-Holm, haben die Kontrahenten sich gegenseitig vorgeworfen, dem Land zu schaden. Schwesig bezeichnete die AfD als »gefährliche Partei für unser Land, für die Wirtschaft, für das Soziale, auch für uns Frauen«. Holm warf sie konkret vor: »Sie reden das Land schlecht.«

Der AfD-Spitzenkandidat warf der Amtsinhaberin seinerseits vor, das Land zu gefährden – bezog sich dabei allerdings auf bundespolitische Fragen, etwa die militärische Unterstützung der Ukraine. So habe die AfD »Bedenken, wenn wir einen möglichen Krieg befeuern würden«, die Menschen hätten Angst, »dass wir in einen Krieg schlittern«. Schwesig entgegnete, sie würde als Ministerpräsidentin nichts unterstützen, was die Sicherheit des Landes gefährde.

Weiter verwies die Amtsinhaberin auf ihre persönlichen Umfragewerte. So wünschten sich 60 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern, dass sie Regierungschefin bleibe – während nur 25 Prozent Holm in dieser Funktion sehen wollten. In jüngsten Umfragen lag die AfD zwischen 35 und 37 Prozent und damit vor der SPD mit 28 bis 32 Prozent.

Streit über Energiepreise und Atomkraft

Beim Thema Wirtschaft verwies Schwesig auf die jüngste Werftenrettung, die das Land einen dreistelligen Millionenbetrag koste. Holm kritisierte wiederum den Umgang mit hohen Treibstoffpreisen. Ein Preisdeckel für Benzin sei »ein Plan aus der SPD-Mottenkisten«, sagte er und forderte dabei eine Senkung der Energie- und Mehrwertsteuer. Schwesig warf dem AfD-Kandidaten daraufhin vor, sich »an die Seite der Mineralölkonzerne« zu stellen.

Auch attackierte Schwesig die Energiepolitik der AfD beim Thema Atomkraft: »Wir wollen hier nicht das Atomklo von Deutschland werden«, sagte sie mit Blick auf Vorschläge des Baus neuer Kernkraftwerke. »Dann sagen Sie mal den Bürgern, in welchem Ort hier ein Atomkraftwerk hin soll, welche Bürger damit rechnen müssen, dass ihre Gesundheit bedroht ist und ihre Grundstückspreise in den Keller gehen«, sagte sie.

Holm widersprach: Die AfD plane keinen Bau neuer Kernkraftwerke, sondern solle lediglich »schauen, ob das ein sinnvoller Weg sein kann«. Allerdings ist im AfD-Wahlprogramm von einem »Wiedereinstieg in die Kernenergie« die Rede. Mit Blick auf Windkraft sagte der AfD-Kandidat, Windräder sollten zwar nicht abgerissen werden, allerdings wolle seine Partei den Ausbau stoppen.

Holm verteidigt Begriff der »Remigration«

Bei der Einwanderungspolitik verteidigte Holm den in der AfD verbreiteten Begriff der »Remigration«. Diese bedeute für ihn, dass Menschen ohne Aufenthaltsrecht abgeschoben werden müssten – sowie dass Bedingungen geschaffen werden müssten, damit Deutsche, die abgewandert seien, wieder zurückkehren wollten. Im Kontext der AfD wird der Begriff allerdings in Verbindung mit dem rechtsextremen Rand der Partei gebracht. Einwanderung von Fachkräften sei hingegen völlig in Ordnung, sagte Holm.