TV-Duell vor MV-Wahl: „Wird Arbeitsplätze vernichten“

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TV-Duell vor MV-Wahl: „Wird Arbeitsplätze vernichten“ – Schwesig giftet gegen AfD-Mann, der schlägt zurück

Von: Nail Akkoyun, Johannes Weis

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Schwesig gegen Holm: die Spitzenkandidaten von SPD und AfD in MV treffen zum zweiten Mal im TV-Duell aufeinander. Dabei geht es hitzig zur Sache.

Update, 22:06 Uhr: Das TV-Duell zwischen Manuela Schwesig (SPD) und Leif-Erik Holm (AfD) ist beendet. Dabei ging es zwischendrin auch um Frauenrechte. „Sie treten mit einem Abgeordneten an, der gepostet hat: ‚Messer gegen mich‘, jetzt einen sexistischen Post. Sie treten an mit Abgeordneten, die behaupten, Frauen wären nicht geeignet für die Politik“, sagte Schwesig in Richtung des AfD-Kandidaten. „Das sind die Männer in Ihrer Gruppe, die uns Frauen klein machen wollen, bedrohen wollen.“

Holm konterte, das sei „völliger Quatsch“. Schwesig polarisiere und schüre Ängste, seine Partei wolle keine Frauenrechte abschaffen. „Ganz im Gegenteil, wir setzen uns für unsere Frauen ein. Wir wollen Wahlfreiheit, zum Beispiel bei der Kindererziehung. Wir wollen auch dafür sorgen, dass unsere Frauen wieder sicher durch die Städte kommen.“ Das sei ein großes Problem.

Wenig später kündigte Ministerpräsidentin Schwesig einen zweiten Großauftrag zum Bau einer Konverter-Plattform auf See an. „Wir haben den ersten milliardenschweren Auftrag bekommen“, sagte die SPD-Politikerin. Dieser sichere 500 Arbeitsplätze bei Werften und Zulieferern. Am Donnerstag werde sie auf der Neptun-Werft in Rostock sein. „Und da wird es den zweiten Auftrag geben“ sagte Schwesig. „Nochmal eine Milliarde Euro für die nächste Plattform.“ Details zu dem Geschäft werden am Donnerstagmittag erwartet, wenn Schwesig sich gemeinsam mit Vertretern von Neptun und vom Stromnetzbetreiber 50Hertz äußern wollte.

TV-Duell vor Mecklenburg-Vorpommern-Wahl: Schwesig attackiert AfD

Update, 21:32 Uhr: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat im NDR-Fernsehduell ihren polarisierenden Wahlkampf verteidigt und die AfD stark angegriffen. „Die AfD ist wirtschaftsfeindlich und wird Arbeitsplätze vernichten“, sagte sie im Streitgespräch mit ihrem Herausforderer Leif-Erik Holm. Sie stehe hingegen für die Stärkung der Wirtschaft. Dazu verwies sie auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze durch neue Milliardenprojekte. Holm wies die Angriffe zurück und warf Schwesig vor, Angst zu verbreiten.

Kritik unter anderem von CDU und Grünen an ihrem Wahlkampf wies sie zurück. Wer wolle, dass sie weiterregiere, müsse die SPD wählen. Nur die Stimmen seien sichere Stimmen gegen die AfD, sagte sie.

Update vom 16. September, 21:01 Uhr: Das TV-Duell zwischen Manuela Schwesig (SPD) und Leif-Erik Holm (AfD) hat begonnen. Wenige Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern wollen die beiden die Sendung im NDR nutzen, um die Wählerschaft von sich und ihrer Partei zu überzeugen.

Schwerin – Erstmeldung vom 16. September: Am Sonntag (20. September) können die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern über einen neuen Landtag abstimmen. Die Parteienlandschaft ist stark polarisiert: die AfD einerseits, die übrigen Parteien andererseits. In dem TV-Duell am heutigen Mittwochabend (16. September) möchten Manuela Schwesig (SPD) und Leif-Erik Holm (AfD) ihre politischen Ziele klarmachen und um weitere Wählerstimmen werben. Bisher liefern sich diese Parteien ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Die Spitze der Polarisierung zwischen den Parteien ist laut tagesschau.de im Wahlkreis 8 (Schwerin I) sichtbar, in dem SPD-Spitzenkandidatin Manuela Schwesig direkt gegen AfD‑„Ministerpräsidenten-Kandidaten“ Leif‑Erik Holm um ein Direktmandat für den Landtag antritt. Gewinnt dieser nicht gegen sie, bleibt ihm in dieser Legislatur nur sein Bundestagsmandat: Einen Platz auf der Landesliste hat er nicht. Holm hofft dabei auf Rückenwind durch die zurückliegende Sachsen-Anhalt-Wahl.

AfD hat sich stabile Wählerschaft in Mecklenburg-Vorpommern aufgebaut

Außerdem gilt die Stadtgesellschaft in Schwerin als gespalten zwischen bürgerlich-mitte-links geprägter Altstadt und „Großwohnsiedlungen“ oder Plattenbausiedlungen im Süden und Südosten der Stadt. Diese Muster finden sich in vielen ostdeutschen Städten, wie eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin herausgefunden hat. In solchen Siedlungen, sowie in bodenständig-handwerklich geprägten Eigenheimvierteln habe sich die AfD ein stabiles Wählerklientel aufbauen können, wie tagesschau.de schreibt.

Holm ist Co-Vorsitzender der Landes-AfD. Ihr Spitzenkandidat, und auf Position eins der Landesliste, befindet sich Enrico Schult. Für Holm wurde das Etikett „Ministerpräsidenten-Kandidat“ erfunden. Die AfD möchte dies als Arbeitsteilung verkaufen, jedoch gilt diese Trennung eher als ein vermiedener Machtkampf an der Parteispitze. Als ein Stilmittel des ehemaligen Radiomoderators und Volkswirts Holm gilt die Konfrontation: Etwa schaffte er es bei seiner Kandidatur für den Oberbürgermeister-Posten in der Landeshauptstadt Schwerin 2023 in die Stichwahl.

Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: Schwesig als „Frau gegen Blau“

Die kleineren Parteien drohen, zwischen den Kontrahenten AfD und SPD zerrieben zu werden. So kommt die CDU aktuell nur noch auf sieben Prozent. Die SPD setzt auf den Amtsbonus der aktuellen Ministerpräsidentin Schwesig – sie ist „die Frau gegen Blau“. Ihre Botschaft: Wer Extremisten an der Macht verhindern wolle, müsse „mit beiden Stimmen SPD“ wählen. Sie setzt darauf, Holm als Blender darzustellen, der die Menschen täusche, ihnen falsche Dinge erzähle und das Land schlechtrede. Außerdem habe er keine Regierungserfahrung, „nicht mal als Bürgermeister“. Des Weiteren grenze er sich nicht von Extremisten in seiner Partei und seinem engsten Umfeld ab.

Holm wirft Schwesig dagegen eine desaströse Bilanz im Amt vor. Sie habe zwar „vieles gemacht, aber meist das Falsche“. Auch möchte er sich selbst als harmlos darstellen: Er distanziert sich teils von der scharfen Wortwahl seiner Parteivorsitzenden Alice Weidel. In der Migrations-, Energie- oder Bildungspolitik vertritt er Standpunkte, die man als wirtschaftsliberal-konservativ bezeichnen könnte. Dennoch verteidigt er den neuen Generalsekretär der Landespartei, Dario Seifert. Dieser sei ein „exzellenter Mann“. Dessen Vergangenheit in der NPD-Jugendorganisation erklärt Holm als eine Jugendsünde, von der Seifert geläutert sei.

Beim letzten MV-Duell: Schwesig aggressiv, Holm defensiver

Bei dem letzten Duell der beiden, das von n‑tv und dem Radiosender Ostseewelle veranstaltet wurde, ist Schwesig angriffslustig aufgetreten. Sie attackierte Holm stärker, während dieser defensiver agierte.

Eine aktuelle Umfrage von INSA im Auftrag der BILD‑Zeitung lässt derweil die SPD hoffen: Die Sozialdemokraten kommen auf 35 Prozent, die AfD auf 37 Prozent, die Linke auf zehn Prozent, die CDU würde sieben Prozent erreichen, die Grünen fünf Prozent und das BSW drei Prozent.