„Über wesentliche Punkte nicht einig geworden“: Warum sich Außenminister Wadephul das Treffen mit Lawrow angetan hat

Russlands Außenminister Sergej Lawrow wartete nicht lange, um nach dem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Johann Wadephul (CDU) seine Geringschätzung auszudrücken. „Wenn man Berlins tägliche öffentliche Äußerungen betrachtet, habe ich nichts anderes gehört“, sagte Lawrow auf eine Frage der Deutschen Presse-Agentur in New York. Er habe dem deutschen Außenminister gesagt: „Sie hätten mich einfach anrufen und mir sagen können ‚Lesen Sie meine Erklärung‘.“

Mit derlei Verbal-Attacken dürften sie im Auswärtigen Amt (AA) gerechnet haben, denn Lawrow ist dafür bekannt. Dennoch haben sich Wadephul und sein Team auf ein rund 20-minütiges Gespräch am Rande der UN-Vollversammlung eingelassen. Es war das erste bilaterale Treffen zwischen den Außenministern beider Länder seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.

Wer dabei wen eingeladen hat, ist unter den Delegationen strittig. Legt man seinen arroganten Ton beiseite, dürfte Lawrow den Gesprächsverlauf sogar treffend einschätzen. Allzu viel Neues haben wohl weder er noch Wadephul dabei erfahren. „Es war ein intensives Gespräch. Natürlich sind wir über wesentliche Punkte nicht einig geworden“, sagte Wadephul im Anschluss dem ZDF.

Dennoch hält man es im Auswärtigen Amt für positiv, dass ein solches Treffen überhaupt stattgefunden hat. Wadephul habe dabei unterstrichen, „dass ein solch bedauerlicher Zustand der Beziehungen nicht im Interesse Deutschlands sei“, hieß es aus Delegationskreisen. Die Möglichkeit der Rückkehr zu einem konstruktiveren Verhältnis bestehe jederzeit. Dies setze jedoch die ernsthafte Bereitschaft der russischen Führung voraus, den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden und an der Wiederherstellung einer dauerhaften Friedensordnung in Europa mitzuwirken.

Wadephul sagte dem ZDF, er sei von zahlreichen Amtskollegen gebeten worden, offen für Gespräche mit Russland zu sein. Die Kollegen hätten geraten, „dass man zu irgendeinem Zeitpunkt auch wieder direkt miteinander reden muss“. Zudem wolle er nicht, dass die Europäer den Amerikanern den kompletten Austausch mit Russland überließen. Selbstverständlich gelte weiterhin der Grundsatz, dass man nicht ohne die Ukraine über die Ukraine rede, so Wadephul.

Vor dem Hintergrund der vielfältigen amerikanisch-russischen Gespräche begrüßt auch der Direktor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Thomas Kleine-Brockhoff, das Treffen zwischen Wadephul und Lawrow als „ein Schrittchen vorwärts“. Russlands Herrscher Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump betrachteten Europa als ein Problem, „das sie gemeinsam zulasten Europas und der Ukraine lösen wollten“, sagt er. Die Europäer kämpften seitdem darum, „bei Waffenstillstandsverhandlungen überhaupt mit am Tisch zu sitzen – bislang erfolglos“, betont Kleine-Brockhoff.

Trump setzt Europäer unter Zugzwang

Zuletzt erhöhte Trump den Druck. Er drängt darauf, Russland wieder zu den G8 zuzulassen. Putin will er zudem zu den G20-Gesprächen in Miami einladen. „Vor diesem Hintergrund müssen die Europäer dringend eigene Gesprächskanäle eröffnen“, sagt Kleine-Brockhoff.

„Ein diplomatischer Austausch kann auch dazu dienen, Grenzen aufzuzeigen“, betont die Politikwissenschaftlerin und Russland-Expertin Gwendolyn Sasse. Die Bundesregierung wirft Russland unter anderem vor, für einen Sprengstoffanschlag mit einer Drohne am Leipziger Flughafen verantwortlich zu sein. Wadephul habe in dem Gespräch die Russische Föderation aufgefordert, den gefährlichen Weg der Eskalation gegenüber Deutschland, Europa und der Nato zu verlassen, hieß es dann auch aus dem AA.

Wadephul dürfte außerdem nicht zuletzt auch aus innenpolitischen Gründen mit Lawrow gesprochen haben. In den ARD-„Tagesthemen“ sagte der CDU-Politiker: „Mit Freunden muss man nicht verhandeln, mit Gegnern muss man verhandeln.“ Deswegen sei das Gespräch sinnvoll gewesen.

Es habe zwar kein positives Ergebnis gebracht. „Aber allen, die immer wieder sagen, Deutschland muss verhandeln, Deutschland muss mal mit Russland reden, denen erwidere ich jetzt: Das tun wir.“ Russland zeige derzeit „bedauerlicherweise“ keine Bereitschaft, in eine konstruktive Verhandlungsposition zu gehen, so Wadephul.

„Das ist innenpolitisch ein ganz wichtiges Signal“, betont Sasse. Parteien wie die AfD und das BSW versuchten, einen Widerspruch zwischen Waffenlieferungen an die Ukraine und diplomatischen Bemühungen zu konstruieren. Die Bundesregierung zeige nun deutlich, dass sie neben der militärischen Unterstützung auch einen diplomatischen Ansatz verfolge. „Das kann dazu beitragen, dass dieses Argument bei Menschen, die sich im Dunstkreis dieser Parteien befinden, weniger verfängt“, sagt Sasse. (mit dpa)