Überraschendes Treffen in New York: Wadephul fordert von Lawrow, „gefährlichen Weg der Eskalation zu verlassen“

Außenminister Johann Wadephul hat Russland beim Treffen mit seinem Kollegen Sergej Lawrow aufgefordert, „den gefährlichen Weg der Eskalation gegenüber Deutschland, Europa und der Nato zu verlassen“. Nach Angaben aus deutschen Delegationskreisen machte der CDU-Politiker zugleich deutlich, dass jederzeit die Möglichkeit einer Rückkehr zu einem konstruktiveren Verhältnis beider Regierungen bestehe.

Dies setze jedoch die ernsthafte Bereitschaft der russischen Führung voraus, den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden und an der Wiederherstellung einer dauerhaften Friedensordnung in Europa mitzuwirken, sagte Wadephul demnach. Wadephul und Lawrow hatten sich überraschend am Rande der UN-Generaldebatte in New York zu einem gut 20-minütigen Gespräch getroffen.

Nachdem die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, laut Nachrichtenagentur Tass erklärt hatte, die deutsche Seite habe um das Treffen gebeten, war am Rande des UN-Treffens eine andere Version zu hören. Lawrow habe der deutschen Seite – übermittelt durch dritte Staaten – Gesprächsbereitschaft signalisiert. Die deutsche Seite sei darauf zurückgekommen und Wadephul habe erstmals in ein Treffen eingewilligt.

Es war das erste Gespräch auf dieser Ebene seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine 2022. Seitdem waren deutsche und russische Regierungsvertreter zwar bei verschiedenen internationalen Treffen gemeinsam vertreten, direkte Gespräche auf Außenministerebene blieben jedoch aus.

Das Treffen in New York fand vor dem Hintergrund anhaltender Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges statt. Wadephul und Lawrow halten sich wegen der Generaldebatte der Vereinten Nationen in der US-Metropole auf.

Wadephul verurteilt anhaltende Angriffe auf Zivilisten

Wadephul machte nach Angaben aus Delegationskreisen auch klar, dass Vorfälle „wie der kürzliche Anschlagsversuch in Leipzig oder weitere hybride Angriffe“ Deutschlands Entschlossenheit zur Unterstützung der vor mehr als viereinhalb Jahren von Russland angegriffenen Ukraine nicht erschüttern würden. Sie würden jedoch das von Russland ohnehin bereits schwer beschädigte bilaterale Verhältnis zu Deutschland weiter beeinträchtigen.

Die Bundesregierung macht Russland für den Vorfall mit einer nicht explodierten Sprengstoffdrohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich. Moskau weist im Gegenzug jede Verantwortung in diesem Zusammenhang zurück.

Wadephul verurteilte nach diesen Angaben auch die „anhaltende, immer zielgerichtetere russische Aggression“ gegen die ukrainische Zivilbevölkerung. Er forderte einen Rückzug russischer Truppen und einen dauerhaften Waffenstillstand. Die Ukraine habe ihre Bereitschaft zu Verhandlungen unzählige Male erklärt, Deutschland stehe bereit, diesen Weg auch weiterhin zu unterstützen.

Der Bundesaußenminister forderte Russland auch auf, alle Möglichkeiten zu ergreifen, zu einer Vereinbarung über Getreideexporte durch das Schwarze Meer zu gelangen. Angesichts der Nahrungsmittelknappheit in vielen Ländern, besonders im Globalen Süden, müssten alle Seiten bereit sein, sich konstruktiv einzubringen. Die Möglichkeiten der Ukraine, große Teile der Getreideernte wie in Friedenszeiten üblich über das Schwarze Meer zu exportieren, werden durch die russische Bedrohung nahezu unmöglich gemacht.

Medwedew: Deutschland hat Bestrafung verdient

Der Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, erklärte indes, dass Deutschland sich mit seiner „russlandfeindlichen Politik“ eine echte Bestrafung verdient habe. Konkret nannte der Ex-Präsident „direkte Schläge“ gegen Rüstungsbetriebe in Deutschland, die Militärgüter an die Ukraine liefern.

Deutschland ist wichtigster Unterstützer der Ukraine, die sich seit mehr als viereinhalb Jahren gegen den russischen Angriffskrieg verteidigt und dafür Geld und Waffen von ihren westlichen Verbündeten erhält. Nachdem die USA ihre Unterstützung unter US-Präsident Donald Trump zurückgefahren haben, hat die Rolle Europas und insbesondere Deutschlands dabei an Gewicht gewonnen. (dpa/Reuters)