Überrascht vom Sondierungserfolg: Berliner Linke rechnen mit klarem Votum für Koalitionsgespräche

Eine Woche vor dem Parteitag der Berliner Linken zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD stehen die Zeichen auf Zustimmung. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel sagten zahlreiche Linken-Vertreter, die Stimmung in der Partei gehe ganz eindeutig in Richtung Verhandlungen. Es wird mit einer deutlichen Unterstützung für den Kurs des Landesvorstands um Spitzenkandidatin Elif Eralp gerechnet.

Ausschlaggebend dafür, dass das kleine, aber laute regierungskritische Lager in der Partei bislang kaum Punkte machen kann, ist das zwischen den drei möglichen Bündnispartnern geeinte Sondierungspapier. Die Linke hätte sich an vielen Stellen gegen die Konkurrenz durchgesetzt, hieß es am Freitag übereinstimmend.

Viele zeigten sich regelrecht überrascht davon, wie weit SPD und Grüne der Linken beim Thema Vergesellschaftung entgegengekommen sind. Damit, dass insbesondere die Sozialdemokraten den Weg freimachen würden, den erfolgreichen Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen auch tatsächlich umzusetzen, haben nur wenige gerechnet.

Einzelne äußerten die Skepsis, die Zustimmung könnte nur eine Finte sein, weil die SPD insgeheim davon ausgeht, dass die Bundesregierung das Vorhaben durch ihr geplantes Verbotsgesetz abräumt. Danach wiederum sieht es aktuell nicht aus. Im Kabinett von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) findet sich schlicht niemand, der das juristisch umstrittene Gesetzesvorhaben einbringen will.

In Friedrichshain-Kreuzberg, wo die Linke sämtliche Direktmandate für sich gewinnen konnte, sind die Mitglieder laut Co-Kreischef Damiano Valgolio sehr zufrieden mit dem Verhandlungsergebnis der Parteispitze: „Bei uns in Friedrichshain-Kreuzberg fällt die Bilanz zum Sondierungspapier bislang deutlich positiv aus“, sagte der Abgeordnete Valgolio dem Tagesspiegel. Insbesondere die angekündigten Maßnahmen im Bereich Wohnen und Mieten stießen auf große Zustimmung.

„Ich rechne beim Landesparteitag mit einer deutlichen Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen“, sagte Valgolio. Aus Lichtenberg hieß es, die Rückmeldungen seien „sehr, sehr positiv“. Selbst denjenigen, die prinzipiell eher gegen eine Regierungsbeteiligung seien, gingen langsam die Argumente aus, hieß es.

Nicht alle sind überzeugt

Das bestätigten Mitglieder der Linken Neukölln. Zwar würden auf dem Landesparteitag ganz sicher nicht alle zwölf Delegierten des Kreisverbandes für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen stimmen. Denjenigen, die aus Prinzip gegen linke Regierungsbeteiligungen seien, falle die Mobilisierung angesichts der Inhalte des Sondierungspapiers aber schwer.

Zentral sei, dass die klaren Festlegungen etwa beim Thema Vergesellschaftung auch die Koalitionsverhandlungen überstehen. „Es braucht klare Fristen, keine Absichtserklärungen“, sagte einer, der die Stimmung im Bezirk genau kennt.

Spannendste Frage vor dem für Samstag geplanten Landesparteitag bleibt der Umgang mit der direkt gewählten Abgeordneten Vanessa Emde aus Neukölln. Sie hatte zuletzt wiederholt das Existenzrecht Israels verneint und damit gegen eine zwei Tage zuvor von ihr selbst unterzeichnete Festlegung aller Mitglieder der Linken-Fraktion verstoßen.

Innerhalb der Linken wächst deshalb der Druck auf Emde. Von einem „Bruch mit der Parteidisziplin“ und „absolut illoyalem Verhalten“ ist hinter vorgehaltener Hand die Rede. Im Raum steht der Ausschluss Emdes aus der Fraktion. Laut Satzung müssten dem zwei Drittel der 45 Mitglieder der Fraktion zustimmen. Ein entsprechender Ausschlussantrag müsste vom Vorstand mit einer Woche Vorlauf in die Fraktion eingebracht werden.

Erfolgt der Schritt am kommenden Dienstag, könnte Emde in der Woche darauf – und damit nach dem Parteitag zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen am 31. Oktober – ausgeschlossen werden.