Überwachung: Berliner werden unfreiwillig Trainingsmaterial für KI!

Berlin – Neue KI-Kameras sollen Verbrechen an Berliner Brennpunkten automatisch melden. Doch jetzt kommt heraus: Dafür können auch unzensierte Videoaufnahmen von ganz normalen Passanten genutzt und gespeichert werden!

An Berliner Kriminalitäts-Hotspots wie dem Kottbusser Tor und der Warschauer Straße sowie beim Objektschutz am Roten Rathaus plant die Berliner Polizei den Einsatz KI-gestützter Verhaltensscanner. Die Kameras sollen automatisch Alarm schlagen, wenn Menschen verprügelt werden, stürzen oder hilflos am Boden liegen.

Doch die Technik ist brisant. Laut dem Berliner Polizeigesetz sollen personenbezogene Daten zum Training der Software genutzt werden können – ohne Anonymisierung! Das ging aus einer Kleinen Anfrage der Linkspartei im Abgeordnetenhaus hervor.

Jeder muss damit rechnen!

Während das erste Training noch mit künstlichen Computer-Daten stattfand, soll das Nachtraining mit echten Bildern aus dem Berliner Alltag durchgeführt werden. „Jede und jeder, der sich im öffentlichen Raum bewegt, muss damit rechnen“, kritisiert der Berliner Linkspartei -Politiker Niklas Schrader.

Die Berliner könnten damit nicht mehr über ihre eigenen Daten bestimmen. Die Polizisten dürfen Schrader zufolge sogar noch weitere Daten nutzen: „Etwa wenn man in eine Verkehrskontrolle gerät oder Zeuge einer Straftat geworden ist.“

Grüne und Linke ziehen vor Gericht

Grüne und Linke kritisieren weiter, dass die Daten potenziell an Dritte gegeben werden könnten. Entwickelt wird die Verhaltens-Software von der Adesso SE und der Staige GmbH. Schrader warnt vor der Entstehung einer „Superdatenbank, die jegliche Grenzen des Rechtsstaates sprengt“.

„Wir haben erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Normen“, sagt Linkspolitiker Schrader: „Daher haben wir beantragt, diese für nichtig zu erklären, sollten sie verfassungswidrig sein.“ Die zwei Oppositionsparteien ziehen vor den Berliner Verfassungsgerichtshof!