Ukraine: „Demokratie darf keine Geisel Russlands sein“ - Geschasster Verteidigungsminister drängt auf Wahlen

Der frühere ukrainische Ex-Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow drängt knapp einen Monat nach seiner Entlassung trotz des laufenden Krieges mit Russland auf Wahlen.

„Die Demokratie darf keine Geisel Russlands sein. Wir kämpfen eben deswegen, weil wir ein freier europäischer Staat sein wollen“, sagte Fedorow in einer mit harten Beats unterlegten Videobotschaft. Der Staat müsse einen „gesetzlichen, sicheren und realistischen Mechanismus“ für einen Urnengang trotz des andauernden Krieges finden.

Zwar sind Wahlen nach dem geltenden Gesetz über das Kriegsrecht verboten. Dieses lässt sich jedoch mit einer einfachen Mehrheit ändern. Für Parlamentswahlen muss jedoch die Verfassung geändert werden, was während des geltenden Kriegsrechts ausgeschlossen ist. Wegen des Krieges sind die regulären Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen ausgefallen.