Ukraine-Krieg aktuell: Neue Details zu Trumps Diesel-Deal mit Putin

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Ukraine-Krieg aktuell: Neue Details zu Trumps Diesel-Deal mit Putin

Von: Christian Stör, Nail Akkoyun, Felix Busjaeger

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Aktuelle Lage im Ukraine-Krieg im News-Ticker: Selenskyj fordert vom US-Präsidenten mehr Druck auf Russland – doch der sieht keinen Handlungsbedarf.

Kiew/Moskau – Der aktuelle Ukraine-Krieg hat durch den jüngsten Vorstoß von Donald Trump, eine Energiewaffenruhe zwischen Moskau und Kiew zu erwirken, eine neue Dynamik erhalten. Inzwischen fordern der US-Präsident und Wladimir Putin das Ende der Amtszeit von Wolodymyr Selenskyj. Die aktuellen Entwicklungen im Ukraine-Krieg in unserem News-Ticker zur Lage:

Aktuelle Lage im Ukraine-Krieg: Russland bricht Energiewaffenruhe

Russland hat unmittelbar nach dem Inkrafttreten der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Energiewaffenruhe im aktuellen Ukraine-Krieg einen Angriff auf ein Heizkraftwerk in der ukrainischen Stadt Charkiw geflogen. Das ukrainische Außenministerium warf Moskau daraufhin einen klaren Verstoß gegen die begrenzte Feuerpause vor. Trump hatte am Sonntagabend (MESZ) auf Truth Social erklärt, beide Kriegsparteien hätten sich auf einen sofortigen Stopp aller Angriffe auf Energieanlagen geeinigt.

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha teilte mit, er habe den Unions-Außenexperten Johann Wadephul über den Angriff im aktuellen Ukraine-Krieg informiert. „Russland hat unmittelbar nach Inkrafttreten gegen die Waffenruhe im Energiebereich verstoßen“, schrieb Sybiha auf X. Aus Moskau kam zunächst keine Reaktion auf Trumps Ankündigung. Unabhängig überprüfen ließen sich die ukrainischen Angaben nicht.

Ukraine-News: Selenskyj fordert Taten von Kremlchef Putin

Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich zunächst überrascht über Trumps Vorstoß, äußerte sich später jedoch positiv. Seine Regierung sei zu einer auf den Energiesektor begrenzten Waffenruhe bereit. Nun brauche es die Zustimmung Russlands sowie eine entsprechende Vereinbarung mit den USA. „Die Ukraine will Frieden – die Frage ist, ob Russland ihn will“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Die Ukraine habe bereits zahlreiche Schritte zur Deeskalation vorgeschlagen, doch Kremlchef Wladimir Putin habe immer nur mit Nein geantwortet.

Es ist nicht das erste Mal, dass Trump eine solche Einigung verkündet. Bereits Mitte September hatte er eine ähnliche Abmachung behauptet – danach hatten beide Seiten ihre Angriffe fortgesetzt. „Beide Seiten haben dem zugestimmt. Bitte halten Sie sich daran!“, schrieb Trump auf Truth Social. Wie verbindlich die angebliche Vereinbarung ist, bleibt offen. Den Druck der Trump-Regierung auf die Ukraine, einschließlich der Forderung nach einer Ablösung Selenskyjs, wertete der ukrainische Staatschef als Ausdruck der Hilflosigkeit. „Diese Leute können einfach keinen Weg finden, Putin zu stoppen“, sagte er. Allein in der laufenden Woche habe Russland 200 Energieanlagen angegriffen, 153 Zivilisten getötet und rund 700 Menschen verletzt.

Ukraine-Krieg aktuell: EU plant Rekord-Sanktionen gegen russische Akteure

Unterdessen plant die EU, so viele Akteure wie nie zuvor wegen Unterstützung für Russlands Kriegsmaschinerie zu sanktionieren. Nach Angaben von EU-Beamten sollen knapp 1.600 weitere Personen und Organisationen mit Verbindungen zum russischen militärisch-industriellen Komplex belegt werden. Zusätzlich sind Strafmaßnahmen gegen 77 Akteure geplant, die an den jüngsten Parlamentswahlen in besetzten ukrainischen Gebieten beteiligt waren. Die Sanktionen umfassen in der Regel Reisebeschränkungen, das Einfrieren von Vermögenswerten sowie ein Verbot, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen bereitzustellen.

Trumps Plan, Diesel aus Russland zu importieren, stößt parteiübergreifend auf Widerstand. Sieben Senatorinnen und Senatoren beider Parteien haben in einem Protestschreiben darauf hingewiesen, dass der Kongress russische Energieimporte 2022 ausdrücklich verboten habe. „Präsident Trumps Entscheidung, russische Importe zu erlauben, steht im direkten Widerspruch zu diesem Gesetz“, heißt es darin. Ein ukrainischer Regierungsbeamter erklärte gegenüber dem Portal Axios, der verlangte Verzicht auf Angriffe auf Ölraffinerien würde Russland bevorteilen – in der Ukraine gebe es nur eine, kaum funktionsfähige Raffinerie, während Russland über ein riesiges Netz solcher Anlagen verfüge.

Aktuelle Lage im Ukraine-Krieg: Russlands Verluste steigen weiter