Ukraine-Krieg: EU erschwert Schutz für wehrpflichtige Männer

EU erschwert Schutz: Ohne Soldaten ist der Ukraine-Krieg verloren Die EU will die Aufenthaltserlaubnisse für ukrainische Männer im wehrfähigen Alter nicht mehr verlängern. Sie kommt damit einer Bitte Kiews nach. Selenskyj fehlen Soldaten im Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg, weil viele in die EU flüchten. Foto: IMAGO/ZUMA Press Wire Fast 4,4 Millionen Menschen aus der Ukraine haben bisher in der Europäischen Union Schutz gefunden. Allein im Juni flohen nach Angaben von Eurostat weitere 24.380 Ukrainer, womit sich die Gesamtzahl auf 4,41 Millionen Menschen erhöht. Doch für ukrainische Männer im wehrfähigen Alter zwischen 23 und 60 Jahren wird es künftig schwerer, sich dem Einsatz im Krieg gegen Russland zu entziehen. Das geht aus einer EU-Verordnung hervor, die jetzt im EU-Amtsblatt veröffentlicht wurde und damit in Kraft tritt. In Deutschland und anderen EU-Staaten profitieren die Ukrainer dann nicht mehr von den vereinfachten Aufnahmeregeln, wie ein Sprecher der Kommission nach einem entsprechenden Beschluss des Rates der Mitgliedstaaten mitteilte. Der Ukraine fehlen zwei Millionen Soldaten Da die Flucht der Wehrpflichtigen in die EU immer weiter zugenommen hat und der Ukraine immer mehr Soldaten fehlen, hat sich Präsident Wolodymyr Selenskyj mit der Bitte an die EU gewandt, die Flucht vor der Fahne nicht mehr durch besondere Erleichterungen zu ermöglichen. Das von Russland angegriffene Land mobilisiert monatlich bis zu 34.000 Mann. Wegen der hohen Zahl von Flüchtigen kann die Armee ihre Verluste damit jedoch kaum ausgleichen. Nach Auskunft von Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow wird nach mehr als zwei Millionen Wehrpflichtigen gefahndet. Ohne Soldaten, so Fedorow, könne man den Krieg nicht gewinnen. Wehrdienst Mehr junge Menschen wollen zur Bundeswehr Mobile Fahndungstrupps in der Ukraine Inzwischen sind in der Ukraine mobile Kommandos unterwegs, die an Bahnhöfen oder in öffentlichen Verkehrsmitteln Kontrollen bei männlichen Fahrgästen durchführen. Wer ohne Wehrausweis aufgegriffen wird und keine Erklärung dafür liefern kann, wird in sehr vielen Fällen sofort festgenommen und zum Kriegsdienst eingezogen. Allerdings stoßen die Rekrutierungskommandos der Armee häufig auf Widerstand. Täglich werden in sozialen Netzwerken neue Videos von Zusammenstößen veröffentlicht, Rekrutierungsunwillige wehren sich teilweise mit Waffengewalt. Die wehrpflichtigen Männer werden nach ihrer Festnahme erst in gefängnisartigen Einrichtungen festgehalten, bevor sie zur Armee überstellt werden. Der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Dmytro Lubinez, berichtet regelmäßig über Verletzungen und sogar Todesfälle im Rahmen von Zwangsrekrutierungen. Ukraine-Krieg Trump äußert sich verhalten zu Patriot-Lizenzen für Ukraine Die EU-Kommission folgt mit den verschärften Regeln einer Bitte der Ukraine, die aber auch Deutschland und andere Mitgliedstaaten befürworteten. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner hatte betont, das Thema sei ausführlich mit der ukrainischen Seite besprochen worden. Künftig sollen nur noch diejenigen von vereinfachten Aufnahmeregeln profitieren, die ihren Wehrdienst in der Ukraine geleistet haben oder freigestellt sind. Wer in der Ukraine wegen des Krieges hingegen einem Ausreiseverbot unterliegt, soll es in der EU künftig deutlich schwerer haben, Schutz zu bekommen. Ausnahmen – die auch in der EU berücksichtigt werden sollen – gelten für Väter von mindestens drei minderjährigen Kindern oder für diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen vom Wehrdienst freigestellt sind. Ihnen bleibt künftig nur die Möglichkeit eines Asylantrags, sie hätten also deutlich geringere Aussichten auf Schutz und eine Aufenthaltserlaubnis. Schutz für Altfälle Die neuen Regeln sollen nur bei Männern Anwendung finden, die neu in die EU kommen. Wer bereits einen Schutzstatus bekommen hat, verliert ihn nicht. Abgesehen von den Einschränkungen für wehrpflichtige Männer sind die vereinfachten Aufnahmeregeln bis März 2028 verlängert worden. Frauen, Kinder oder Männer mit Ausreiseerlaubnis erhalten also auch künftig nach der sogenannten Massenzustromrichtlinie Aufnahme. Ihre Schutzersuchen werden nicht individuell geprüft. Das macht es Ukrainern bisher wesentlich leichter, in der EU Schutz zu erhalten, als Geflüchteten aus anderen Staaten. Geflüchtete am Arbeitsmarkt Warum in Deutschland weniger Ukrainer arbeiten als in anderen Ländern Hierzulande haben Geflüchtete aus der Ukraine überwiegend schlecht bezahlte Jobs – wenn sie überhaupt beschäftigt sind, zeigt eine Studie. Was zu tun wäre. von Sophie Crocoll Berlin unterstützt härtere Linie Selenskyjs Deutschland hatte sich auf EU-Ebene klar für Einschränkungen beim Schutzstatus für Männer ausgesprochen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte die Idee bei einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen befürwortet. Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) betonte, es sei wichtig, dass die Ukraine wehrfähig bleibe. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich deutlich positioniert und von Selenskyj strengere Ausreisebestimmungen für junge Männer gefordert. „Ich habe ihn gebeten, dafür zu sorgen, dass diese jungen Männer im Land bleiben, weil sie im Land gebraucht werden und nicht in Deutschland“, bemerkte Merz. Vor dem Krieg stellten die Ukrainer nach Marokkanern und Türken die drittgrößte Gruppe von Nicht-EU-Bürgern im Staatenbund dar; 2021 lebten 1,57 Millionen Ukrainer legal in der EU. Zwei Millionen Kriegsopfer: Jeder Soldat zählt Das Center for Strategic and International Studies (CSIS) schätzt einer aktuellen Untersuchung zufolge, dass die Gesamtzahl der Kriegsopfer bereits zwei Millionen überschritten haben soll. Auf der ukrainischen Seite schätzt das CSIS zwischen 525.000 und 625.000 Opfer, darunter 125.000 bis 150.000 Tote. Auf der russischen Seite liegt diese Zahl bei etwa 1,4 Millionen. Fünfmal günstiger als Patriot Fire Point baut Europas Abfangrakete – und will SpaceX herausfordern Der Ukraine fehlen Patriot-Raketen, Fire Point baut eine europäische Alternative. Chefin Iryna Terekh erklärt, wann die Abfangrakete kommt – und welche Ziele sie sich als Nächstes setzt. von Carsten Volkery Weder Russland noch die Ukraine veröffentlichen offizielle Opferzahlen, jedoch stimmen die Zahlen des CSIS weitgehend mit anderen Schätzungen überein. Kiew legt USA neuen Friedensplan vor Unterdessen hat Selenskyj nach eigenen Angaben den USA Vorschläge für einen Plan zur Beendigung des Krieges mit Moskau übergeben. Zudem warf er Russland vor, die Parlamentswahl im kommenden Monat als Vorwand für eine neue Mobilmachung nutzen zu wollen. Die Ankündigung neuer Vorschläge für die weitgehend ins Stocken geratenen Friedensgespräche erfolgt vor dem Hintergrund von Andeutungen beider Seiten über einen baldigen Besuch von US-Unterhändlern in beiden Ländern. „Wir haben unsere Vorschläge der amerikanischen Seite übermittelt“, sagte Selenskyj in seiner nächtlichen Videoansprache. Die USA könnten helfen, die Verteidigung der Ukraine zu stärken, vor allem bei der Flugabwehr. Zudem könnten sie Druck auf Russland ausüben, damit dessen Pläne auf ein Ende des Krieges anstatt auf eine Verlängerung abzielten. Details zu den Vorschlägen nannte Selenskyj nicht. Wahl zur Mobilisierung nutzen Selenskyj erzählte, der ukrainische Geheimdienst habe Beweise dafür, dass Russland seine „Pseudo-Wahl“ im September nutzen werde, um eine neue Mobilmachung auszurufen. „Sie bereiten sich auf eine Mobilisierung im Herbst vor, unmittelbar nach der Imitation von Parlamentswahlen“, verkündete Selenskyj. Dies sei Teil eines Plans, den Anschein zu erwecken, dass die Russen angeblich den Krieg unterstützen. Moskau plane eine zusätzliche schnelle Mobilisierung von mehreren Hunderttausend Russen bis Ende des Jahres und eine ähnlich hohe Anzahl im nächsten Jahr. Die Friedensgespräche liegen weitgehend auf Eis. Russland fordert für eine Einigung unter anderem die vollständige Abtretung von vier Regionen, die Moskau für sich beansprucht. Russland hatte 2022 nach Beginn seiner umfassenden Invasion eine „Teilmobilmachung“ ausgerufen. Russische Offizielle lehnten eine Stellungnahme zu dem Thema ab. Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew hatte im vergangenen Monat erklärt, Russland benötige keine neue Mobilmachung, da in der ersten Hälfte des Jahres 2026 bereits 200.000 Freiwillige Verträge unterzeichnet hätten. Russlands Oberster Gerichtshof hatte zu Wochenbeginn die liberale Jabloko-Partei, die einzige offiziell registrierte Partei, die sich gegen den Krieg in der Ukraine stellt, von der Wahl ausgeschlossen. Lesen Sie auch: Alle sind dagegen – trotzdem kommen aus dem Emsland bald russische Atom-Elemente Mehr zum Thema Unsere Partner Anzeige Stellenmarkt Die besten Jobs auf Handelsblatt.com Anzeige ImmoScout Jetzt kostenlos den Wert deiner Immobilie ermitteln Anzeige IT BOLTWISE Fachmagazin in Deutschland mit Fokus auf Künstliche Intelligenz und Robotik Anzeige Remind.me Jedes Jahr mehrere hundert Euro Stromkosten sparen – so geht’s Anzeige Presseportal Lesen Sie die News führender Unternehmen! 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