Ukraine-Krieg: EU-Land verschärft Maßnahmen gegen russische Spionage

Newsblog zum Krieg in der Ukraine

Aus Angst vor Spionage: Nato-Land greift zu neuer Maßnahme

Neue Regel soll sensible Orte vor russischer Spionage schützen. Russland erleidet wohl hohe Verluste. Der Kreml dementiert Gespräche mit Trump über eine Lockerung von Sanktionen. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Mittwoch, 30. September

Litauen schränkt im Kampf gegen Spionage Immobilienkäufe für Russen ein

Im Kampf gegen Spionage will die litauische Regierung Russen den Kauf von Immobilien in der Nähe strategisch wichtiger Standorte verbieten. So sollen nachrichtendienstliche Aktivitäten und "hybride Operationen", wie die Überwachung von Militärübungen oder die Verfolgung von Truppenbewegungen "signifikant reduziert" werden, heißt es in einem am Mittwoch beschlossenen Gesetzentwurf. Dieser muss noch vom Parlament verabschiedet werden und gilt auch für Menschen aus Belarus, einem engen Verbündeten Moskaus.

Laut Daten des litauischen Zentralregisters vom vergangenen Mai haben 5104 russische Staatsbürger und 2781 belarussische Staatsbürger mit befristeter oder unbefristeter Aufenthaltserlaubnis Immobilien in Litauen gekauft – teils in der Nähe heikler Standorte.

Das Verbot soll am 1. Januar 2027 in Kraft treten und schließt auch Russen und Belarussen ein, die eine Aufenthaltserlaubnis für Litauen besitzen. In Lettland und Finnland gelten bereits ähnliche Einschränkungen.

Bulgarien fordert Gespräche mit Russland

Bulgarien hat Gespräche über ein Ende des Ukraine-Kriegs mit Russland gefordert – und dabei auf das nukleare Risiko verwiesen, das von Moskau ausgehe. "Wir müssen anfangen mit Russland zu reden", sagte der bulgarische Regierungschef Rumen Radev am Mittwoch in Brüssel. "Das Wichtigste ist, die Bedingungen für Frieden vorzubereiten", fügte er hinzu.

Radev warnte, dass die militärische Unterstützung Kiews nicht ausreichen werde, da die Ukraine immer weniger in der Lage sei, sich vor russischen Angriffen zu schützen. "Wir sollten erkennen, dass es Grenzen dafür gibt, einfach nur Waffen zu liefern und zu unterstützen", sagte er. Frieden werde "durch Diplomatie" erreicht und "nicht durch Waffenlieferungen". Radev hatte Bulgariens militärische Unterstützung für die Ukraine nach seinem Wahlsieg im April eingestellt.

Kreml bestreitet Verhandlungen über politische Gefangene

Die russische Regierung hat Berichte über einen möglichen Deal mit den Vereinigten Staaten zur Lockerung der US-Sanktionen zurückgewiesen. "In dieser Form wurde das Thema nicht besprochen und konnte auch gar nicht besprochen werden, da wir die Existenz jeglicher politischer Gefangener kategorisch bestreiten", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch laut einem Bericht der "Moscow Times".

Zuvor hatte das US-Journal "The Atlantic" berichtet, die Administration von US-Präsident Trump verhandle mit Russland über eine Aufweichung der Wirtschaftssanktionen, wenn im Gegenzug politische Gefangene aus der Haft entlassen werden. Eine ähnliche Vereinbarung hatten die USA unter Vermittlung des Trump-Vertrauten John Coale im August bereits mit Belarus erzielt.

Nach Angaben der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial sitzen in Russland derzeit 1.826 Oppositionelle aus politischen Gründen in Haft.

Russland hat nach ukrainischen Angaben binnen 24 Stunden 2.090 Soldaten als Gefallene oder Verwundete verloren. Der britische Militärgeheimdienst bezeichnet die Zahl unter Berufung auf den ukrainischen Generalstab als den höchsten bislang gemeldeten Tageswert seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022. Die Angaben zu den russischen Verlusten lassen sich unabhängig nicht überprüfen.

Drei weitere Tageswerte von mehr als 2.000 getöteten oder verwundeten russischen Soldaten seien bereits 2024 registriert worden. Die hohen Verluste der vergangenen Monate führt der britische Geheimdienst vor allem auf die anhaltend intensiven russischen Angriffe im Osten der Ukraine zurück, insbesondere im Raum Dobropillia. Erst Mitte September hatte die Ukraine dort für einen Tag 1.960 russische Verluste gemeldet.

Mindestens vier Tote bei russischen Angriffen

Bei massiven russischen Angriffen auf die ukrainische Energieversorgung sind in der Nacht zum Mittwoch nach Behördenangaben fünf Menschen ums Leben gekommen. Die Energieinfrastruktur von Kiew und der umliegenden Region sei das Hauptziel der Attacken mit fast 190 Drohnen und ballistischen Raketen gewesen, teilte Präsident Wolodymyr Selenskyj mit. "Ein kombinierter Angriff dieses Ausmaßes hat seit dem Ende der vergangenen Heizperiode nicht mehr stattgefunden", erklärte Ministerpräsident Serhij Korezkyj.

Unter den fünf Todesopfern landesweit sei auch ein Kind, sagte Selenskyj. Russland habe auch in den Regionen Schytomyr, Mykolajiw, Kirowohrad und Riwne kritische Infrastruktur angegriffen. Kiew war am Morgen nach den Luftangriffen wegen Bränden in dichten Rauch gehüllt. Bürgermeister Vitali Klitschko zufolge wurden zudem Trümmerteile auf dem Gelände einer westlichen Botschaft im Zentrum von Kiew gefunden. Um welche Vertretung es sich handelte, ließ er offen.

Die Ukraine bereitet sich darauf vor, dass Russland zu Beginn der kalten Jahreszeit die Strom- und Wärmeversorgung weiter zu zerstören versucht. Korezkyj wies die Behörden an, die Bereitschaft von Notstromsystemen in kritischen Einrichtungen zu überprüfen und deren Installation so schnell wie möglich abzuschließen.

Drohne explodiert in Moldau

In der Nacht hat eine Drohne den moldauischen Luftraum verletzt und ist im Nachbarstaat der Ukraine explodiert. Das meldet das Verteidigungsministerium in Chișinău. Auf einem veröffentlichten Überwachungsvideo ist die Ortschaft Hîrbovăț zu sehen, die gegen 5.55 Uhr von einer Explosion erleuchtet wird.

Zur Explosion kam es während des massiven nächtlichen russischen Angriffs auf die Ukraine. Bislang gibt es keine Meldungen über Verletzte oder Tote in Moldau.