Ukraine-Krieg: EU will die USA ersetzen

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Ukraine-Krieg: EU will die USA ersetzen – auch beim Thema Starlink

Von: Patrick Freiwah

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Ein EU-Gipfel voller Zusicherungen, Milliardenlöchern und Satelliten, die nicht mehr so funktionieren wie gewohnt. Nun will Europa die Ukraine unabhängiger machen.

Brüssel – Es gibt Gipfel, bei denen Politiker entspannt in die Kameras lächeln. Und es gibt Treffen, bei denen man spürt, wie Nervosität hinter den Kulissen herrscht. Der jüngste EU-Gipfel gehörte eher zur zweiten Sorte. Offiziell ging es in Brüssel um Geschlossenheit und große Worte. Inoffiziell um Zahlen, Satelliten und einen US-Unternehmer, dessen Technologie plötzlich zur politischen Streitfrage geworden ist.

Eine entscheidende Frage lautet deshalb: Wie viel Verlass bleibt auf Partner jenseits des Atlantiks, solange der Krieg in der Ukraine weitergeht? Die Antwort fällt unbequemer aus, als es die Gipfelfotos vermuten lassen. Sie betrifft Diplomaten ebenso wie Energiemärkte, Militärplaner und Haushalte mit knappem Budget – wie Deutschland.

EU stellt sich hinter die Ukraine – Entfremdung von den USA

Nach dem Trump-Putin-Deal wollten Europas politische Leader offenbar ein klares Zeichen setzen, und sie taten es. Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und weitere Staats- und Regierungschefs betonten: Europa werde die Ukraine weiter unterstützen, auch finanziell. Für Kiew ist diese Botschaft mehr als Symbolpolitik. Seit Beginn des Krieges im Jahr 2022 hängt die Ukraine an westlicher Hilfe, und jeder Monat ohne verlässliche Zusagen erhöht den Druck.

Der Grund: Ein Krieg an der Außengrenze der EU betrifft Sicherheit, Handel und Energiepreise in ganz Europa. Dabei ist die Gratwanderung zwischen militärischer Abschreckung und unkontrollierter Ausweitung heikel: Militärexperten wie David Sharp warnen vor den unberechenbaren Risiken einer direkten Konfrontation zwischen Russland und westlichen Staaten: Das größte Risiko liege nicht in einem geplanten Großangriff, sondern in einer sich hochschaukelnden Kette aus Provokationen, Sabotageakten und militärischen Reaktionen, die außer Kontrolle geraten könne.

Ukraine-Unterstützung mit frischem Geld aus Brüssel

Eines der größten Probleme ist das Geld: Der beschlossene 90-Milliarden-Euro-Kredit wird nicht für das Jahr 2027 ausreichen, sagte Merz auf einer Pressekonferenz am Freitag. „Wir wissen, dass wir mit diesem Geld nicht auskommen, dass die Ukraine mit diesem Geld nicht auskommt.“ Der Satz wirkte wie ein Weckruf, denn er stellt die bisherige Planung infrage.

Auch die dänische Premierministerin Mette Frederiksen warnte vor einer Finanzlücke für die kommenden Haushaltsjahre. Mehrere Regierungschefs sind offenbar überzeugt, dass die EU in den kommenden zwei Monaten ein neues Hilfspaket schnüren muss. Merz rechnet damit, dass das Thema auf den Gipfeln im November und Dezember erneut auf dem Tisch liegt.

USA bremsen Starshield-Daten für die Ukraine aus

Dann kam im laufenden Krieg eine Entscheidung aus Washington, die Kiew kalt erwischte. Das von der Ukraine militärisch genutzte Satellitensystem Starshield wurde mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung belegt: Bei Flugobjekten, die sich schneller als rund 160 Kilometer pro Stunde bewegen, riss das Signal ab. Wolodymyr Selenskyj berichtete am Rande des EU-Gipfels, die Folgen seien unmittelbar spürbar gewesen: So sei es zeitweise unmöglich geworden, russische Shahed- und Marschflugkörper mit eigenen Abfangdrohnen rechtzeitig zu neutralisieren.

Die britische Zeitung The Telegraph enthüllte, dass Elon Musk dem US‑Präsidenten persönlich vorgeschlagen haben soll, Starshield für die Ukraine über Geschwindigkeitsbegrenzungen zu drosseln. Trump habe dem zugestimmt. Selenskyj zufolge behinderten die Einschränkungen auch ukrainische Schläge mittlerer Reichweite gegen russische Nachschublinien. Starshield sei inzwischen zwar wieder verfügbar, aber nicht mehr auf dem früheren Niveau.

Ukraine-Unterstützung: Europas Plan B im Weltall

Die Antwort aus Europa lautet: eigene Infrastruktur, damit die Unterstützung nicht an einzelnen Anbietern hängt. Laut Politico fordert EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius den raschen Ausbau unabhängiger europäischer Satelliteninfrastruktur, etwa des geplanten EU-Netzwerks Iris2, um die strategische Verwundbarkeit Europas und der Ukraine zu verringern. Solche Netzwerke brauchen allerdings Zeit, viel Geld und zuverlässige Startkapazitäten.

Wie das Handelsblatt aus Kreisen von EU-Diplomaten erfuhr, planen u. a. Frankreich, Deutschland und Großbritannien ein alternatives System für die Ukraine. Es soll teilweise auf europäischen Regierungssatelliten und auf Satelliten des kommerziellen Anbieters Eutelsat beruhen. Selenskyj stellte klar: „Wir sprechen nicht davon, Starlink vollständig zu ersetzen.“ Man arbeite jedoch mit mehreren Ländern zusammen, darunter Frankreich, um zusätzliche Kapazitäten aufzubauen.

Im Krieg zählt, wer die besseren Augen hat

Auch bei den Geheimdiensten zeigt sich, wie groß die Abhängigkeit ist: Selenskyj zufolge teilen Dutzende europäische und andere Länder ihre Erkenntnisse mit Kiew. Für ihn sei auch dieser Austausch eine äußerst verlässliche Unterstützung. Anders sieht es bei der Frühwarnung aus: Wenn Russland ballistische Raketen startet, bleibt die Ukraine auf Daten aus Washington angewiesen. Solche Warnsysteme arbeiten mit Satelliten, die Infrarotsensoren an Bord haben.