Ukraine-Krieg: Für den Krieg kürzt Putin jetzt bei Rente und Müttern

Newsblog zum Krieg in der Ukraine

Für den Krieg kürzt Putin jetzt bei Rente und Müttern

Wegen steigender Kriegskosten kürzt Russland bei den Sozialabgaben. Selenskyj verspricht Abhilfe gegen russische Jetdrohnen. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Mittwoch, 30. September

Russland kürzt Sozialausgaben – Rekordbudget für Militär

Russland plant angesichts drastisch steigender Rüstungsausgaben eine Kürzung der Sozialausgaben. Die Mittel für die Sozialpolitik, zu der unter anderem Renten, Zahlungen an Kriegsveteranen und Mutterschaftsleistungen gehören, sollen im Jahr 2027 um sieben Prozent sinken. Dies geht aus Regierungsdokumenten hervor, die der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorlagen. Die Budgets für Bildung und Gesundheit sollen im Vergleich zu den ursprünglichen Plänen um sechs beziehungsweise 6,8 Prozent gekürzt werden.

Die Regierung in Moskau plant für das Jahr 2027 Militärausgaben in Höhe von 17,1 Billionen Rubel (rund 178 Milliarden Euro). Dies ist ein Anstieg um rund 27 Prozent gegenüber dem ursprünglichen Entwurf und der höchste Wert seit Beginn des Krieges in der Ukraine im Jahr 2022.

Die steigenden Rüstungsausgaben belasten den russischen Haushalt. Wie die Nachrichtenagentur Reuters am Montag unter Berufung auf Regierungsdokumente berichtete, verdoppelte die Regierung in Moskau ihre Prognose für das Haushaltsdefizit im Jahr 2026 auf 3,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Russland plant zur Finanzierung des Defizits für 2027 Steuererhöhungen, darunter eine Sonderabgabe für Metall- und Bergbauunternehmen. Die Kosten für den Schuldendienst steigen

Nato wirft Russland "unverantwortliche Atomwaffen-Rhetorik" vor

Die Nato hat eine russische Warnung an das Verteidigungsbündnis als "unverantwortliche Atomwaffen-Rhetorik" zurückgewiesen. "Ich kann bestätigen, dass Russland ein informelles Schreiben an die Nato übermittelt hat und dass wir darauf geantwortet haben", sagte Nato-Sprecherin Allison Hart am Dienstag in Brüssel. "Wir verurteilen nachdrücklich die Androhung jeder Gewaltanwendung, einschließlich jeglicher unverantwortlicher Atomwaffen-Rhetorik", fügte sie hinzu. "Keine unserer Übungen oder Aktivitäten stellt eine Gefahr für irgendeinen Teil Russlands dar."

Die russische Botschaft in Brüssel hatte sich an das Bündnis gewandt, um sich über "die provokativen Äußerungen und Handlungen der Führung der Nato sowie der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Region Kaliningrad" zu beschweren. Grund sei "die beispiellose Verstärkung der militärischen Aktivitäten des Bündnisses entlang unserer Westgrenzen", teilte die Botschaft im Onlinedienst X mit. Moskau sei "bereit, sein gesamtes Arsenal zur Verteidigung seines Territoriums einzusetzen, sollten Nato-Staaten versuchen, die Region Kaliningrad vom Rest unseres Landes zu isolieren", fügte Moskau in dem informellen Schreiben an die Nato hinzu.

Die russische Exklave Kaliningrad grenzt an Polen und Litauen, beides sind Nato-Staaten. Eine Landverbindung nach Russland gibt es nicht. Die russische Armee hat dort Kampfflugzeuge und Iskander-Marschflugkörper stationiert, die Atomwaffen transportieren können.

Selenskyj verspricht Abhilfe gegen russische Jetdrohnen

Angesichts massiver Probleme bei der Abwehr von russischen Drohnen mit Düsenantrieb hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine baldige Linderung in Aussicht gestellt. "Derzeit werden ukrainische Abfangraketen bereits unter Kampfbedingungen eingesetzt", sagte das Staatsoberhaupt in einer Videobotschaft. Die Abfangrate sei jedoch noch zu niedrig. "Doch jede Woche soll sich die Trefferquote erhöhen", versicherte Selenskyj. Für den Oktober seien konkrete Produktionsraten festgelegt worden. "Das ist eine strategische Aufgabe", unterstrich der Staatschef.

Nach Selenskyjs Worten wurden am Dienstag bis zum Abend von 29 russischen Drohnen mit Düsenantrieb 18 abgefangen. Diese schnellen und hochfliegenden Fluggeräte werden demnach derzeit von Kampfflugzeugen abgeschossen. Belgien hat dem Staatschef zufolge die Lieferung von drei F-16-Kampfflugzeugen bis Ende des Jahres zugesagt.

Seit mehreren Wochen kommt vor allem die ukrainische Hauptstadt Kiew aufgrund ständig neu anfliegender Jetdrohnen nicht zur Ruhe. Am Montag gab es mehrere Drohneneinschläge auch im eigentlich gut geschützten Zentrum. Die Ukraine wehrt sich seit Februar 2022 gegen eine großangelegte russische Invasion.

Dienstag, 29. September

Litauen will Geld für US-Truppenpräsenz geben

Litauen strebt eine dauerhafte Stationierung von US-Truppen an. Sein Land sei dafür auch bereit, die Kosten zu übernehmen, sagte der litauische Premierminister Mindaugas Sinkevicius im Interview mit Bloomberg TV in Brüssel. Sinkevicius besuchte dort am Dienstag unter anderem das Nato-Hauptquartier. Nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Rutte lobte dieser die litauischen Verteidigungsbemühungen als vorbildlich. Das Land plant, dieses Jahr mehr als fünf Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung zu investieren.

In Litauen sind US-Truppen bislang nur temporär stationiert. Seit 2019 verlegen die USA im Rahmen eines Rotationsverfahrens immer wieder Bataillone in das baltische Land. Erst vergangene Woche war die neuerliche Entsendung von etwa 1.000 US-Soldaten publik geworden.

Seit 2025 ist ein Kampfverband der Bundeswehr in Litauen stationiert. Die noch im Aufbau befindliche Brigade soll Ende 2027 ihre volle Einsatzfähigkeit erreichen.

Sechs Tote bei Absturz von russischem Langstreckenbomber

Im Fernen Osten Russlands ist am Dienstag nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau ein Langstreckenbomber vom Typ Tu-95 abgestürzt. Sechs Besatzungsmitglieder seien dabei ums Leben gekommen, ein weiteres Besatzungsmitglied sei verletzt ins Krankenhaus gebracht worden, zitierte die Nachrichtenagentur Tass eine Mitteilung des Ministeriums. Die Maschine sei bei einem Trainingsflug in der Region Amur an der Grenze zu China über unbewohntem Gebiet abgestürzt.

Im Video | Russischer Bomber steht in Flammen

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