Ukraine-Krieg: NATO sichert 70 Milliarden zu

Startseite Politik NATO-Gipfel in der Türkei: Selenskyj kämpft – doch sein größter Wunsch bleibt unerfüllt Von: Gregor-José Moser Uns auf Google folgen Die NATO stehe geschlossen an der Seite der Ukraine, heißt es im Beschlusstext. Vollkommen glücklich sein dürfte Selenskyj mit dem Text aber nicht. Ankara – Tag zwei von zwei des NATO-Gipfels in der Türkei: An diesem Mittwoch (8. Juli) entscheidet sich, ob es den Mitgliedsstaaten gelingt, sich auf einen gemeinsamen Beschlusstext zu einigen. Mit Spannung erwartet wird zudem das Treffen von US-Präsident Donald Trump und seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj am Nachmittag, nach dem offiziellen Gipfelprogramm. Im Entwurf für den Beschlusstext kommt der Ukraine eine wesentliche Rolle zu. So bekennen sich die NATO-Staaten zur in Artikel 5 des Nordatlantikvertrags geregelten Beistandspflicht sowie auch explizit zur von Russland angegriffenen Ukraine. Der aktuelle Entwurf liegt dem Spiegel vor. Demnach heißt es im Text wörtlich: „Die Ukraine trägt zur transatlantischen Sicherheit bei, und die Alliierten stehen geschlossen in unserer unerschütterlichen Unterstützung für die Ukraine bei der Verteidigung ihrer Freiheit, Souveränität und territorialen Unversehrtheit.“ Gipfel in Ankara: Liegt die Zukunft der Ukraine noch in der NATO? Allein für 2026 sichert die NATO der Ukraine weitere Unterstützungsgelder in Höhe von 70 Milliarden Euro zu. Im kommenden Jahr – so heißt es im Entwurf – soll die Ukraine eine ähnlich hohe Summe erhalten. Nicht mehr im Text befindet sich offenbar aber eine mögliche Aufnahme der Ukraine in das Verteidigungsbündnis, anders als noch etwa beim Gipfel 2023 im litauischen Vilnius. In einer gemeinsamen Erklärung hatte es damals geheißen, die Zukunft der Ukraine liege in der NATO. Das Fehlen einer solchen Formulierung bedeutet nicht automatisch eine Rücknahme dieses Ziels. Aus Sicht der Ukraine dürfte es gleichwohl ärgerlich sein. Das verdeutlichen auch die Worte Selenskyjs bei dessen Gipfel-Rede am Dienstag (7. Juli): „Glauben Sie wirklich, es wäre richtig, ein Land und ein Volk mit einem solchen Maß an Verteidigungsfähigkeit außerhalb der NATO zu belassen?“ US-Präsident Trump hatte 2025 mehrfach einem Beitritt der Ukraine eine Absage erteilt. Dabei hatte er behauptet, die Debatte um eine Aufnahme habe womöglich Russland zum Beginn des Ukraine-Kriegs verleitet. Trump bediente damit das Narrativ von Machthaber Wladimir Putin, wonach die Osterweiterung der NATO den Krieg ausgelöst habe. Rutte: Erwartungen Trumps an NATO-Verbündete „vollkommen angemessen“ Ungeachtet aller Differenzen zwischen Europa und Kanada einerseits sowie den USA andererseits ist NATO-Generalsekretär Mark Rutte davon überzeugt, dass auch Washington fest zum Bündnis steht. „Es gibt ein vollständiges Bekenntnis der Vereinigten Staaten gegenüber der NATO“, sagte Rutte am Rande des diesjährigen Gipfels. Es gebe jedoch auch die Erwartung, dass die Europäer und Kanadier ihre Verteidigungsausgaben an die der USA anpassten – und die sei „vollkommen angemessen“, fügte er hinzu. Im Mittelpunkt des Gipfels steht daher auch die konkrete Umsetzung, nachdem auf dem Gipfel in Den Haag im Vorjahr verabredet worden war, deutlich mehr Geld in Verteidigung zu investieren. Das wurde bereits am ersten Gipfelmorgen ersichtlich, als Rutte im Rahmen seiner Begrüßungsrede mehrere Rüstungskooperationen verkündete. Unter anderem wolle Kanada beim deutschen Rüstungskonzern TKMS bis zu zwölf U-Boote bestellen. Rutte erklärte zudem, man wolle 40 Milliarden Euro in die Drohnenabwehr investieren. Auch generell steht die Modernisierung der Verteidigungstechnologie im Vordergrund des Beschlusstextes. In diesem findet sich auch erneut die Formulierung, dass die europäischen Alliierten und Kanada mehr Verantwortung für die NATO‑Verteidigung übernehmen sollen. Das dürfte auch Trump zufriedenstellen. (Quellen: Spiegel, AFP, dpa) (grmo)