Ukraine: Mitarbeiterin von Selenskyj soll in Korruptionsfall verwickelt sein

Antikorruptionsbehörden in der Ukraine haben eine Großrazzia gegen Politiker und hochrangige Funktionäre gestartet. Das nationale Antikorruptionsbüro teilte mit, dass man eine »Sonderoperation zur Aufdeckung einer kriminellen Organisation« durchführe, die unter Leitung eines amtierenden und eines ehemaligen Parlamentsabgeordneten agiert haben soll. Beteiligt sein sollen außerdem »hochrangige Mitarbeiter des Büros des Präsidenten der Ukraine« sowie weitere Personen. Der Abgeordnete Wadym Stolar bestätigte in einem Post auf Facebook, dass er von den Durchsuchungen betroffen sei. Er kooperiere mit den Ermittlern, schrieb er. Ukrainische Medien berichteten übereinstimmend, die Ermittlungen richteten sich außerdem gegen Iryna Mudra, eine stellvertretende Leiterin des Präsidentenbüros. Auf der Website von Präsident Wolodymyr Selenskyj wurde die Entlassung Mudras bekannt gegeben. Ein Grund dafür wurde nicht genannt. In einem Video auf YouTube verkündeten die Antikorruptionsbehörden, dass sie eine Gruppe aufgedeckt hätten, die 150 Millionen Hrywnja (umgerechnet etwa 2,9 Millionen Euro) gewaschen haben sollen. Beteiligt seien eine stellvertretende Leiterin des Präsidentenbüros, ein ehemaliger Abgeordneter sowie Führungskräfte einer Bank im Staatsbesitz und weitere. Namen nannten die Behörden nicht. Mit dem Geld sei Kaution für einen Verdächtigen in einem früheren Korruptionsfall im Energiesektor bezahlt worden. Dieser von den Ermittlern »Operation Midas« genannte Fall beschäftigt das Land schon länger. Parlament hat neuen Verteidigungsminister gewählt Die Razzien dürften den Druck auf Präsident Wolodymyr Selenskyj erhöht haben. Für Selenskyj stand an diesem Mittwoch ein wichtiger Termin an, der sich aber zu seinen Gunsten entwickelte: Das ukrainische Parlament hatte über den neuen Verteidigungsminister abzustimmen. Mit ⁠dem Votum will Selenskyj den ​Umbau seines Sicherheitskabinetts abschließen. Als neuen Verteidigungsminister hatte er Jewhenij Chmara vorgeschlagen, der das Amt seit dem Ausscheiden von Vorgänger Mychailo Fedorow bereits kommissarisch innehat. 312 Abgeordnete stimmten für Selenskyjs Kandidaten Chmara – und damit deutlich mehr als die mindestens 226 notwendigen Stimmen. Fedorows Absetzung hatte zu tagelangen Protesten im Land geführt. Allein in Kyjiw gingen Tausende Menschen auf die Straße und forderten seine Wiedereinsetzung. Der Demission Fedorows waren monatelange Konflikte mit der Armeeführung vorausgegangen. Fedorow warf dieser vor, seine Reformvorhaben zu blockieren. Selenskyj entließ wenige Tage später auch Armeechef Oleksandr Syrskyj und ersetzte ihn durch den als reformorientiert geltenden Fedorow-Verbündeten Mychailo Drapatyj. Die ukrainischen Antikorruptionsbehörden haben ihr Vorgehen gegen Bestechlichkeit im Staatsapparat während des ‌Krieges verschärft. Dies gilt als eine der wichtigsten Voraussetzungen für den ​angestrebten Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union.