Ukraine-News | Politologe nach Duma-Wahl festgenommen
Newsblog zum Krieg in der Ukraine
Politologe nach Duma-Wahl festgenommen
Ein kritischer Politologe wird in Russland festgenommen. In die Duma zieht der Krieg ein. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Samstag, 26. September
Ukraine bittet um mehr Geld
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bittet die Partner der Ukraine um weitere 27 Milliarden Dollar für die Verteidigung. Die Verteidigungskosten seien gestiegen, sagt Selenskyj Journalisten über WhatsApp. Die Ukraine müsse im Oktober und November Drohnen bestellen, da sie sonst Anfang nächsten Jahres vor Herausforderungen stehen werde. "Jeder versteht, dass die Ukraine nicht allein sein kann und dass mehr in ukrainische Drohnen und Raketen investiert werden muss." Kiew habe die EU gebeten. einen Teil eines Darlehens vorzuziehen. Er habe dazu eine positive Antwort von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erhalten.
Politologe nach Duma-Wahl festgenommen
Wenige Tage nach der russischen Parlamentswahl ist der unabhängige Politologe Alexander Kynew in Russland festgenommen worden. Sein Anwalt bestätigte mehreren russischen Medien die Festnahme und kündigte an, dagegen vorgehen zu wollen. Einem Eintrag auf der Webseite eines Moskauer Gerichts zufolge wird ihm vorgeworfen, in großem Umfang illegal Drogen hergestellt, verkauft oder abgesetzt zu haben. Nach Angaben der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass drohen ihm bis zu 20 Jahre Haft. Kynew bestreitet demnach die Vorwürfe.
Kynew ist ein bekannter Politologe, der auf Wahlen und Regionalpolitik in Russland spezialisiert ist. Die Duma-Wahl am vergangenen Wochenende kommentierte er intensiv. Wann genau er festgenommen wurde, war zunächst unklar. Der letzte Post in seinem Telegram-Kanal erschien am Mittwoch. Auch darin ging es um die Duma-Wahl.
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Freitag, 25. September
Putin: Plane keine Aggression gegen Europa
Russlands Präsident Wladimir Putin hat beteuert, dass sich sein Land "nicht auf irgendeine Art von Kampf mit Europa" vorbereite. "Viele in Europa sagen, dass sie eine Aggression vonseiten der Russischen Föderation erwarten und dass sie sich deshalb selbst auf Kämpfe, auf einen Krieg mit Russland, vorbereiten müssen", sagte Putin am Freitag vor Journalisten in Sankt Petersburg. Er wolle jedoch nochmals unterstreichen, dass Russland keine Vorbereitungen für eine solche Aggression treffe.
Putin erklärte auch, er zweifle an einer Wiederaufnahme von Verhandlungen für ein Ende des Ukraine-Kriegs. Ansätze, die auf eine "sogenannte Befriedung" und einen Vorschlag zur Wiederaufnahme von Verhandlungen zielen, lägen auf dem Tisch, das sei alles möglich, sagte er. "Aber nach allem, was sie getan haben, werden wir noch gründlich nachdenken, was wir als Reaktion unternehmen müssen", sagte Putin mit Blick auf ukrainische Gegenangriffe.
Die Ukraine kritisierte er insbesondere wegen ihrer Angriffe auf Russland während der Parlamentswahl am vergangenen Wochenende. Russland sei gezwungen, darauf zu reagieren. Putin selbst hatte im Ende Februar 2022 die großangelegte Invasion in die Ukraine befohlen.
Jeder dritte Abgeordnete: Krieg zieht in Duma ein
Der Krieg gegen die Ukraine prägt offenbar auch die neue russische Staatsduma. Das unabhängige russische Exilmedium "Meduza" hat nach der Wahl am vergangenen Wochenende die Biografien der voraussichtlich ins Parlament einziehenden Abgeordneten ausgewertet: Bei 148 von ihnen hat das Medium direkte oder indirekte Verbindungen zum Krieg gefunden. Das entspricht etwa einem Drittel der 450 Sitze.
Dabei geht unter anderem um Personen, die selbst an der Front waren. "Meduza" zählt 54 künftige Abgeordnete mit unmittelbarer Verbindung zum Krieg: darunter Kommandeure, Militärangehörige und Ärzte. Weitere 94 hätten etwa die Armee finanziert oder ausgerüstet, Soldaten ausgebildet, militärische Infrastruktur unterstützt oder Kriegspropaganda verbreitet. Unter den Gewählten sind zudem Personen, denen ukrainische Behörden Kriegsverbrechen vorwerfen.
Die Zahl liegt deutlich über der offiziellen russischen Statistik. Nach Angaben der Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, wurden 46 Teilnehmer und Veteranen der von Moskau sogenannten "militärischen Spezialoperation" in die Duma gewählt. "Meduza" fasst den Kreis jedoch wesentlich weiter und zählt auch Abgeordnete mit nachweisbaren Verbindungen zur Finanzierung und Unterstützung des Krieges. Die Analyse basiert auf der vorläufigen Zusammensetzung der neuen Duma. Die Zahl kann sich noch ändern, wenn einzelne Gewählte ihr Mandat nicht annehmen oder andere Ämter übernehmen.
Russland: Dreiertreffen mit USA und Ukraine könnte bald stattfinden
Ein Dreiertreffen zwischen den USA, Russland und der Ukraine könnte russischen Angaben zufolge bald stattfinden. Es gebe dazu jedoch noch keine Einzelheiten, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte erklärt, dass ein solches Treffen auf technischer Ebene in den Vereinigten Arabischen Emiraten stattfinden könnte.
Peskow teilte zudem mit, dass der russische Sonderbeauftragte Kirill Dmitrijew Gespräche in den USA geführt habe. Dabei sei es vorwiegend um wirtschaftliche Themen gegangen. Dmitrijew traf sich am 24. September mit den US-Vertretern Steve Witkoff und Jared Kushner, wie eine mit dem Vorgang vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters sagte.
Selenskyj: Dürfen Patriot-Raketen selbst produzieren
Die USA gewähren der Ukraine nach Angaben von Staatschef Wolodymyr Selenskyj die Lizenzen zur Herstellung von Patriot-Luftabwehrraketen in der Ukraine. "Bei unserem letzten Treffen hat Präsident Trump mir gegenüber betont, dass er eine endgültige Entscheidung getroffen hat. Die Ukraine wird Lizenzen für die Herstellung von Patriot-Raketen erhalten", sagte Selenskyj am Freitag in einer Sprachnachricht an Journalisten. Lesen Sie hier mehr dazu.
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Junge bei Luftangriff auf Kiew getötet
In Kiew hat eine russische Kampfdrohne nach ukrainischen Polizeiangaben am Morgen ein Hochhaus getroffen und einen 14-jährigen Jungen getötet. Mindestens sieben weitere Bewohner des Wohnblocks seien verletzt worden, teilte die Polizei der ukrainischen Hauptstadt auf Telegram mit. Präsident Wolodymyr Selenskyj bestätigte die Angaben.
Über dem Zentrum war Abwehrfeuer zu hören, dann der Flug der Drohne mit Jetantrieb und der Einschlag, wie ein dpa-Reporter berichtete. Luftalarm wurde in diesem Fall erst kurz darauf ausgelöst. Die Ukraine arbeitet noch an einer wirksamen Abwehr gegen die von Russland weiterentwickelten schnellen Shahed-Drohnen mit Düsenantrieb. Nach den nächtlichen russischen Luftangriffen wurde ein weiterer Toter aus Odessa gemeldet.