Ukraine-News | Südkorea wirft Ukraine "ernsten Verstoß" vor
Newsblog zum Krieg in der Ukraine
Südkorea wirft Ukraine "ernsten Verstoß" vor
Südkorea wirft Ukraine Verstoß gegen Vereinbarung vor. Die SPD begrüßt das Wadephul-Gespräch mit Lawrow. Alle Entwicklungen im Newsblog.
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Montag, 28. September
Südkorea wirft Ukraine Verstoß gegen Vereinbarung vor
Südkorea hat der Ukraine vorgeworfen, gegen eine vertrauliche Vereinbarung zwischen beiden Ländern zur Überstellung nordkoreanischer Kriegsgefangener verstoßen zu haben. Das südkoreanische Präsidialamt fordere "eine offizielle Erklärung und eine Entschuldigung", erklärte der im Präsidialamt für Öffentlichkeitsarbeit zuständige Seong Ghi Hong am späten Sonntagabend. Zudem zeigte sich Seoul befremdet von der ukrainischen Reaktion nach Kritik an dem Vorgang.
Hintergrund sind Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei der UN-Generalversammlung. In seiner Rede vor den Vereinten Nationen am Mittwoch in New York hatte Selenskyj gesagt, sein Land habe zwei nordkoreanische Soldaten an Südkorea überstellt. Er fügte hinzu, es sei "nicht einfach gewesen, sie lebend gefangen zu nehmen". Die Offenlegung dieser Information stieß in Seoul umgehend auf Unmut. "Ich weiß nicht, warum die ukrainische Seite die Vereinbarung gebrochen und die Angelegenheit öffentlich gemacht hat, aber es ist sehr enttäuschend", schrieb Südkoreas Staatschef Lee Jae Myung wenige Stunden später im Onlinedienst X.
Selenskyjs Berater Dmytro Lytwyn reagierte auf den Vorwurf mit den Worten, die Ukraine sei "ein offenes Land". Es wäre daher seltsam gewesen, die Soldaten heimlich zu übergeben, sagte er vor Journalisten. "Von der gesamten Geschichte – die lang und detailreich ist – haben wir nur die Tatsache selbst bekanntgegeben, dass sie in die Republik Korea geschickt wurden", fügte er hinzu. Es sei eine "sehr ernste Angelegenheit, dass die ukrainische Seite gegen die Vertraulichkeitsvereinbarung zwischen den beiden Ländern verstoßen und die Information einseitig öffentlich gemacht hat", erklärte nun der südkoreanische Präsidialamtsmitarbeiter Seong.
"Doch die falsche Behauptung des ukrainischen Präsidialbüros, es habe keine Vertraulichkeitsvereinbarung gegeben (...), untergräbt das Vertrauen zwischen den beiden Regierungen erheblich", fügte er hinzu. Dies schade zudem "schwerwiegend" den freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Das südkoreanische Präsidialamt prüfe nun "weitere Maßnahmen, die in dieser Angelegenheit möglicherweise erforderlich sind".
Ukraine: Fünf Tote bei russischen Drohnenangriffen
Bei russischen Drohnenangriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew und andere Regionen sind am Sonntag ukrainischen Angaben zufolge mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen. In einem Vorort westlich von Kiew schlug eine Drohne auf einem Markt ein, wobei zwei Menschen getötet und etwa zehn verletzt wurden, wie die ukrainische Staatsanwaltschaft mitteilte. In der nordukrainischen Stadt Sumy starben dem regionalen Gouverneur Oleh Hryhorow zufolge zwei Menschen durch Gleitbomben. In Charkiw im Nordosten des Landes wurde der Fahrer eines Autos durch einen Drohneneinschlag getötet. In Kiew selbst gab es nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko neun Verletzte. Dort seien unter anderem Hochhäuser, Datenzentren und ein Gebäude getroffen worden, das vom saudi-arabischen Botschafter als Residenz genutzt werde. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilte die Angriffe auf zivile Ziele auf der Nachrichtenplattform X als Terrorismus.
CDU-Außenpolitiker kritisiert Treffen von Wadephul und Lawrow
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat das Treffen von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in New York scharf kritisiert. "Ich sehe das Treffen sehr kritisch. Im Nachhinein wäre ein Telefonat klüger gewesen. Denn das Ergebnis bleibt das Gleiche", sagte Kiesewetter der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ("FAZ", Montagsausgabe). Den Glauben, dass sich mit Russland verhandeln lasse, habe Lawrow "wie immer lächerlich gemacht".
Bei dem Treffen sei weder für die Ukraine etwas erreicht worden noch für die Sicherheit Deutschlands, beanstandete Kiesewetter. Im Gegenteil erlebten die zwischen Deutschland und Russland liegenden Staaten den "alten Albtraum" einer Kommunikation zwischen Berlin und Moskau über ihre Köpfe und den der Ukraine hinweg. Das Treffen hinterlasse den Eindruck eines deutschen Sonderwegs. "Die deutsche Außenpolitik hat damit leider nichts erreicht außer falschen Hoffnungen und Verwirrung", sagte Kiesewetter.
Wadephul und Lawrow waren am Samstag am Rande der UN-Generaldebatte in New York zusammengetroffen. Es war das erste Treffen der Außenminister aus Deutschland und Russland seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor mehr als viereinhalb Jahren. Eine Annäherung gab es aber nicht. Bei dem Gespräch seien die "fundamentalen Unterschiede" bei der Beurteilung des Krieges deutlich geworden, sagte Wadephul der ARD.
Sonntag, 27. September
SPD begrüßt Wadephul-Gespräch mit Lawrow
Die SPD trägt die überraschenden Gespräche von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow mit. "Wir begrüßen das Treffen von Wadephul mit Lawrow am Rande der UN-Generalversammlung in New York", sagte der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetović. Es brauche neben der humanitären, finanziellen und militärischen Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine auch verstärkt diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Krieges. Deswegen sei dies ein wichtiger Schritt. Der "Rheinischen Post" sagte Ahmetović zudem, weitere Vorstöße in diese Richtung müssten folgen, auch in Absprache mit Frankreich und Großbritannien im sogenannten E3-Format.
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Putin-Berater droht Polen offen mit Zerstörung
Im Gespräch mit der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass hat Nikolai Patruschew, ein enger Berater Wladimir Putins, Polen mit der Zerstörung Warschaus gedroht. Sollte sich Polen weiter in den Ukraine-Krieg einmischen, werde Russland Polen schnell zerstören.
"Wenn Polen militärische Operationen gegen uns startet, wird unser Land sein gesamtes Arsenal und alle Mittel, die wir haben, nutzen", so Patruschew. "Warschau wird innerhalb von zwei oder drei Tagen aufhören, zu existieren. Es wird verschwinden", fuhr der Präsidentenberater weiter fort.
Die Aussagen Patruschews sind wohl eine Reaktion auf den polnischen Außenminister Radosław Sikorski, der Mitte September am Rande einer Konferenz in Kiew gesagt hatte, die Nato würde Russland im Falle eines bewaffneten Konflikts schnell besiegen können.
Selenskyj: Russland investiert 12 Milliarden Dollar in Drohnenproduktion
Russland plant, im kommenden Jahr 12 Milliarden Dollar in die Produktion von Düsen-Drohnen und "Kamikaze-Drohnen" zu investieren, erklärte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Abendansprache am Samstag unter Berufung auf den ukrainischen Militärgeheimdienst.
Selenskyj zufolge sei es dem ukrainischen Geheimdienst gelungen, interne russische Dokumente zu beschaffen, aus denen die geplanten Produktionsmengen an Waffen für das kommende Jahr sowie die dafür vorgesehenen Finanzmittel hervorgehen.