Ukraine-Ticker: Vier Tote bei russischen Angriffen in der Nacht
12.44 Uhr: Ukrainische Öl- und Gasanlage durch russischen Angriff beschädigt
Bei einem russischen Raketenangriff im zentralukrainischen Gebiet Poltawa ist eine Öl- und Gasanlage schwer beschädigt worden. Mindestens fünf ballistische Raketen haben in der Nacht die technischen Anlagen getroffen, wie der ukrainische Energiekonzern Naftogaz mitteilt. Diese seien zum Zeitpunkt des Angriffs bereits stillgelegt gewesen. Dem Unternehmen zufolge machen die jüngsten Schäden eine Instandsetzung und den Betrieb des Standorts praktisch unmöglich. Der nicht namentlich genannte Komplex sei seit 2022 mehrfach angegriffen worden.
10.49 Uhr: Lawrow plant Treffen mit Rubio bei UN
Der russische Außenminister Sergej Lawrow plant am Mittwoch ein Treffen mit seinem US-Kollegen Marco Rubio am Rande der UN-Generaldebatte in New York. Das Gespräch sei angesetzt, sagte ein Sprecher des russischen Außenministeriums laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. Weitere Details nannte er nicht. Eine Bestätigung aus Washington lag zunächst nicht vor.
10.15 Uhr: Verhandlungen über Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland dauern an
In Brüssel beraten die Botschafter der 27 EU-Staaten erneut über die Verlängerung der Russland-Sanktionen. Nach einer Sitzung am Dienstag wurde die Frist für eine schriftliche Zustimmung zu einem Kompromiss bis zum Nachmittag verlängert. Umstritten ist die geplante Streichung der russischen Milliardäre Alischer Usmanow und Michail Fridman von der Sanktionsliste. Im Gegenzug sollen die übrigen Sanktionen gegen rund 3.000 Personen und Organisationen um drei Jahre verlängert werden. Die bisherige Frist läuft um Mitternacht aus.
09.37 Uhr: Macron und Trump beraten über Energie-Waffenruhe in Ukraine
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich vor Beginn der UN-Generaldebatte in New York mit US-Präsident Donald Trump über die Energieversorgung durch die Straße von Hormus und eine mögliche Energie-Waffenruhe im Ukraine-Krieg ausgetauscht. Beide hätten vereinbart, gemeinsam gegen die Spannungen an den Energiemärkten vorzugehen und zugleich kritische Infrastruktur im Nahen Osten sowie die freie Schifffahrt durch die Straße von Hormus zu schützen, schrieb Macron auf X.
07.52 Uhr. Russland meldet ukrainische Drohnenangriffe auf Region Samara
In der russischen Region Samara haben ukrainische Drohnen nach Behördenangaben zivile Ziele getroffen. Gouverneur Wjatscheslaw Fedorischtschew erklärte, die Luftabwehr habe zwar Dutzende Drohnen abgewehrt, dennoch seien Häuser und Autos beschädigt worden. Auch die Stadt Samara sei angegriffen worden. In der Region befinden sich wichtige Industrieanlagen wie Ölraffinerien.
07.43 Uhr: Mindestens vier Tote bei russischem Angriff auf Dnipro
Russland hat in der Nacht die südukrainischen Industriestädte Dnipro, Krywyj Rih und Pawlohrad mit ballistischen Raketen angegriffen. In Dnipro seien mindestens vier Menschen getötet und weitere sechs verletzt worden, teilte der Gouverneur des Gebietes Dnipropetrowsk, Olexander Hanscha, auf Telegram mit. Unter den Trümmern eines getroffenen Industriebetriebs würden noch Verschüttete vermutet. Das russische Verteidigungsministerium erklärte unterdessen, die eigenen Streitkräfte hätten zahlreiche Ziele in der Ukraine angegriffen, darunter Industrie- und Militäranlagen, den Energie- und Treibstoffsektor sowie Hafeninfrastruktur und Militärschiffe.
06.35 Uhr: Lettland sperrt sich gegen Deal zu Russland-Sanktionen
Lettland lehnt die geplante Aufhebung von EU-Sanktionen gegen die russischen Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman ab. Außenministerin Baiba Braze erklärte, Lettland setze sich vielmehr für eine Verschärfung der Sanktionen ein. In der EU müssen Sanktionsentscheidungen einstimmig getroffen werden.
04.06 Uhr: Selenskyj trifft Trump in New York
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj plant für Dienstag ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump in New York. Die Gespräche sollen am Nachmittag am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung stattfinden. Bereits am Sonntag hatten Selenskyj und Trump telefoniert. Im Anschluss sprach Selenskyj von einer „diplomatischen Dynamik“ bei den Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges.
03.10 Uhr: Kreml räumt Versorgungsengpässe in Oleschky ein - Kiew wirft Moskau Blockade vor
Der Kreml bestätigt, dass es in der von Russland kontrollierten ukrainischen Stadt Oleschky zu erheblichen Engpässen bei der Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten kommt. Die russische Regierung erklärt, das Militär arbeite an einer Lösung. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha erhebt dagegen schwere Vorwürfe gegen die russischen Truppen. Sie würden humanitäre Hilfe blockieren und auf Anfragen zur Evakuierung nicht reagieren. In einem auf Facebook veröffentlichten Video erklärt Sybiha, in der im Gebiet Cherson gelegenen Stadt würden rund 6.000 Menschen, darunter 200 Kinder, aufgrund von Hunger und Kälte sterben.
Die ukrainische Delegation wolle das Thema bei der UN-Vollversammlung in New York auf höchster Ebene ansprechen. Ziel sei es, internationalen Druck auf Russland auszuüben und den Zugang zu humanitärer Hilfe zu ermöglichen.
00.33 Uhr: Kallas dringt auf Aufrechterhalten von EU-Sanktionen gegen Russland
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, an den bestehenden Sanktionen gegen Russland festzuhalten. Vor Journalisten in New York betonte sie am Montagabend, dass die Sanktionen langfristig Bestand haben müssten und dafür Stabilität notwendig sei. Zuvor hatten EU-Diplomaten erklärt, dass sich die Mitgliedstaaten zunächst nicht auf eine endgültige Bestätigung einer grundsätzlichen Einigung zur Aufhebung der Sanktionen gegen zwei russische Oligarchen verständigen konnten.
22.55 Uhr: EU ringt weiter um Aufhebung von Sanktionen gegen zwei russische Oligarchen
Die EU hat es vorerst nicht geschafft, eine grundsätzliche Einigung auf die Aufhebung ihrer Sanktionen gegen zwei russische Oligarchen zu bestätigen. Das teilten EU-Diplomaten am Abend mit. Die Botschafter der 27 Mitgliedstaaten werden demnach am Dienstagmorgen erneut zusammentreffen, um vor Ablauf der Frist in der Nacht zu Mittwoch eine Einigung zu erzielen.
22.24 Uhr: Ukraine - Frau und Kleinkind bei russischen Angriffen getötet
Bei russischen Angriffen sind in der Ukraine eine Frau und ein Kleinkind getötet worden. Die Frau kam nach Angaben regionaler Behörden bei einer Attacke auf einen Bus im Gebiet Saporischschja im Südosten des Landes ums Leben. Drei weitere Menschen seien dabei verletzt worden. Details zu dem Angriff wurden nicht genannt. Im südukrainischen Gebiet Mykolajiw kam nach Behördenangaben ein dreijähriges Kind ums Leben. Der Junge war demnach gerade auf der Straße, als es einen Luftangriff gab. Die Ukraine verteidigt sich mit westlicher Hilfe seit mehr als viereinhalb Jahren gegen den russischen Angriffskrieg.
20.00 Uhr: EU will Sanktionen gegen russische Milliardäre aufheben
Die EU will wegen einer drohenden Totalblockade von Russland-Sanktionen durch einzelne Mitgliedstaaten ihre Strafmaßnahmen gegen die beiden Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman aufheben. Ein entsprechendes Beschlussverfahren sei am Abend in Brüssel eingeleitet worden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten.
19.48 Uhr: UNO - Zivilbevölkerung in Ukraine steht wegen russischer Angriffe harter Winter bevor
Im Ukraine-Krieg droht der Zivilbevölkerung einer UN-Kommission zufolge erneut ein harter Winter, der die Lebensbedingungen der Menschen noch einmal drastisch verschlechtern könnte. Im vergangenen Winter "litten Millionen Zivilisten unter lang anhaltenden Stromausfällen sowie Engpässen oder einem tagelangen Ausfall der Heizung", erklärte die UN-Untersuchungskommission für die Ukraine. Der kommende Winter "könnte noch schwerer zu bewältigen sein".
18.29 Uhr: Vor Treffen mit Trump - Selenskyj für begrenzte Waffenruhe
Vor einem in New York geplanten Treffen mit US-Präsident Donald Trump weist der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj US-Kritik an Angriffen auf die russische Ölindustrie zurück. Er erneuerte dagegen seinen Vorschlag einer begrenzten Waffenruhe: "Der ukrainische Energiesektor, kritische Infrastruktur und unsere Lebensmittelexporte dürfen keine Ziele mehr für Russland sein, und das wird zu entsprechenden Deeskalationsschritten von unserer Seite führen", schrieb Selenskyj auf der Plattform X.
17.14 Uhr: Kiew - Russland verursacht "humanitäre Krise" in besetzter Stadt Oleschky
Kiew hat Moskau erneut vorgeworfen, in der Stadt Oleschky im von Russland besetzten Süden der Ukraine eine humanitäre Krise zu verursachen. Russland blockiere die Lieferung von Hilfsgütern und verhindere eine Evakuierung von Zivilisten, erklärte der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha. "Russland verursacht bewusst eine humanitäre Katastrophe." Nach Angaben der ukrainischen Behörden sollen sich noch etwa 2.000 Menschen in der Stadt in dem von Russland kontrollierten Teil der Region Cherson aufhalten.
Der Kreml räumte am Montag zwar Schwierigkeiten bei der Versorgung der Stadt mit Lebensmitteln und Medikamenten ein, schob die Schuld dafür jedoch auf Kiew. "Das Regime in Kiew tut absolut alles, um die Lieferungen zu behindern. Drohnen überfliegen ständig das Gebiet und töten Menschen", erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.
16.33 Uhr: Trump fordert Ende des "lächerlichen" Ukraine-Kriegs
US-Präsident Donald Trump hat ein Ende des "lächerlichen und endlosen Kriegs" in der Ukraine gefordert. "Die ganze Welt leidet darunter, dass jeden Monat 25.000 Menschen, vor allem Soldaten, getötet werden", schrieb Trump am Montag auf seiner Plattform Truth Social. Russland habe wegen der Angriffe auf seine Raffinerien die Kontrolle über seine Dieselölindustrie verloren.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj antwortete Trump in einem Beitrag auf X und wies darauf hin, dass Kiew "Dutzende diplomatischer Vorschläge unterbreitet" habe, "wie dieser Krieg in Würde beendet" werden könne. "Der ukrainische Energiesektor, die kritische Infrastruktur und unsere Lebensmittelexporte dürfen nicht länger Ziele Russlands sein, und dies wird zu entsprechenden Deeskalationsmaßnahmen unsererseits führen", schrieb er.
16.02 Uhr: Fünf westliche Länder kritisieren "Scheinwahl" in von Russland besetzten Gebieten
Großbritannien, Australien, Kanada, Neuseeland und Norwegen haben die von Russland in den besetzten ukrainischen Gebieten organisierte Parlamentswahl als "Scheinwahl" bezeichnet. Dies stelle "einen eklatanten Verstoß gegen die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie gegen die UN-Charta dar", hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme der fünf Staaten am Montag.
Die "Scheinwahlen" könnten "den völkerrechtlichen Status dieser Gebiete nicht ändern", erklärten die fünf Länder weiter. "Wir unterstützen die Ukraine weiterhin." Grenzen dürften "niemals mit Gewalt gezogen werden".
15.58 Uhr: Insider - Selenskyj plant für Dienstag Treffen mit Trump in New York
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will sich wohl am Dienstag mit US-Präsident Donald Trump in New York treffen. Die Begegnung am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung solle am Nachmittag stattfinden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus einer mit dem Vorgang vertrauten Quelle in Kiew.
12.19 Uhr: EU kündigt nach Duma-Wahl in Russland neue Sanktionen an
Die Europäische Union hat nach der Parlamentswahl in Russland Sanktionen gegen Verantwortliche für die Abstimmungen in den besetzten Gebieten der Ukraine angekündigt. Weder die dort abgehaltenen Wahlen noch deren Ergebnisse würden jemals anerkannt, heißt es in einer von der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas im Namen der 27 Mitgliedstaaten verbreiteten Erklärung.
Die russischen Behörden hätten die systematische und institutionalisierte Repression weiter verstärkt. Vor allem die Entscheidung, Kandidaten der Partei Jabloko von einer Kandidatur über die föderale Liste auszuschließen, habe die Wahlmöglichkeiten eingeschränkt. Außerdem gab es laut unabhängigen Analysten und Beobachtern einen umfangreichen Missbrauch administrativer und juristischer Mittel. Damit seien all jene ausgeschaltet worden, die Russlands rechtswidrigen Angriffskrieg ablehnten, und der Zugang zu unabhängigen Informationen sei massiv eingeschränkt worden, hieß es.
11.29 Uhr: Kallas – Duma-Wahl ist "schwerer Rückschlag für die russische Demokratie"
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat den Ablauf der Parlamentswahl in Russland als "schweren Rückschlag für die russische Demokratie" bezeichnet. "In Russland ist nur noch der Anstrich der Demokratie übrig", erklärte Kallas am Montag. "Der Kreml hat abweichende Stimmen zum Schweigen gebracht, die einzige registrierte Partei ausgeschlossen, die sich gegen seinen Krieg in der Ukraine stellt, und internationale Wahlbeobachter ausgeschlossen".
Es war die erste Parlamentswahl in Russland seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022. Der Urnengang fand auch in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten statt. Kallas erklärte, sie habe "Maßnahmen gegen diejenigen vorgeschlagen, die diese Scheinwahlen in den besetzten ukrainischen Gebieten" ermöglicht hätten. Die EU hat wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine bereits rund 3.000 Menschen und Organisationen mit Sanktionen belegt.
10.28 Uhr: Russischer Angriff zerstört Einkaufszentrum in Saporischschja
Russische Luftangriffe auf die ukrainische Stadt Saporischschja haben schwere Schäden an zivilen Gebäuden angerichtet. Aufnahmen zeigen, wie ein großes Einkaufszentrum lichterloh brennt. Präsident Wolodymyr Selenskyj berichtete von einem Universitätsgebäude und mehreren neunstöckigen Wohnblocks, die beschädigt worden seien – und von fünf Verletzten. Insgesamt seien zehn Regionen der Ukraine betroffen. Im Gebiet Charkiw sei eine Frau getötet worden. Das russische Militär sprach von Angriffen auf ein Logistikzentrum im Gebiet Kiew und Ziele in den Häfen Odessa und Ismajil.
"Russland rückt nicht von seiner Eskalation ab und sendet viele Signale, dass es bereit ist, den Krieg zu eskalieren", erklärte der ukrainische Präsident. Er forderte größeren Druck auf Moskau und diplomatische Anstrengungen für Frieden, die er in dieser Woche bei der UN-Generaldebatte in New York fortsetzen wolle.
10.25 Uhr: Kremlpartei Geeintes Russland gewinnt Duma-Wahl
Die Kremlpartei Geeintes Russland ist nach der dreitägigen Parlamentswahl erwartungsgemäß als Siegerin bestätigt worden. Die seit mehr als 20 Jahren regierende Partei kam auf 57,83 Prozent der Stimmen. Das teilte Wahlleiterin Ella Pamfilowa in Moskau mit. Demnach errang die Partei von Putin eine Rekordzahl von Sitzen im Unterhaus. Nach Auszählung fast aller Stimmen kam die Partei Geeintes Russland in der Duma auf mindestens 355 von 450 Sitzen. Noch vor den Wahlen war die Antikriegspartei Jabloko ausgeschlossen worden.
08.21 Uhr: Regierende Kremlpartei wird zur Wahlsiegerin erklärt
Die Kremlpartei "Geeintes Russland" baut bei der Parlamentswahl ihre bisherige Zweidrittelmehrheit in der Staatsduma massiv aus. Laut Daten der zentralen Wahlkommission in Moskau kommt die seit mehr als 20 Jahren regierende Partei wohl auf mindestens 338 Mandate – gut ein Dutzend Sitze mehr als bisher. Das meldet die russische Nachrichtenagentur Interfax. Die Duma hat insgesamt 450 Sitze.
Am Morgen waren mehr als 90 Prozent der Wahlzettel, darunter auch elektronische Stimmabgaben, ausgezählt. Wahlleiterin Ella Pamfilowa will am Vormittag das vorläufige Endergebnis verkünden. Nach bisherigem Stand sind in der Duma nur noch vier – und nicht mehr fünf Parteien vertreten.