Ukrainekrieg: EU erzielt vorerst keine Einigung zu Sanktionen gegen Russland

Die Botschafter der Mitgliedsländer der Europäischen Union haben sich vorerst doch nicht auf die Streichung der zwei russischen Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman von der EU-Sanktionsliste geeinigt. Die erforderliche Einstimmigkeit in dem schriftlichen Entscheidungsverfahren kam nicht zustande, weil Lettland seine Zustimmung nicht gab. »Die Haltung der lettischen Regierung ist unverändert geblieben. Die EU-Sanktionen gegen Russland sollten verschärft und nicht abgeschwächt werden. Lettland kann daher dem vorgelegten Vorschlag nicht zustimmen«, schrieb Außenministerin Baiba Braže auf X.

Mit einer Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow und Fridman sollte die Verlängerung der Sanktionen gegen rund 3.000 andere Personen, Einrichtungen und Unternehmen beschlossen werden. Die am Nachmittag erzielte grundsätzliche politische Einigung hätte bis zum Montagabend schriftlich von den EU-Ländern bestätigt werden müssen und läuft andernfalls in der Nacht zum Mittwoch aus.

Lettlands Regierungschef Andris Kulbergs sagte, die Verlängerung der Sanktionen um 36 Monate wäre der richtige Schritt. Der Preis dafür dürfe jedoch nicht die »einfache Streichung« beider Personen von der Sanktionsliste sein. Kulbergs kündigte an, gemeinsam mit Außenministerin Braže an einer Lösung zu arbeiten, die den Interessen Lettlands entspreche. Auch berief er eine Dringlichkeitssitzung der Regierung in Riga ein. In Brüssel sollen an diesem Dienstag erneut die Botschafter der Mitgliedstaaten zu Beratungen zusammenkommen.

Die nach dem russischen Überfall auf die Ukraine vor mehr als viereinhalb Jahren verhängten Sanktionen mussten bisher alle sechs Monate einstimmig von den EU-Ländern verlängert werden. Die EU hatte eine Frist für die Verlängerung der Sanktionen vergangene Woche auf diesen Mittwoch verschoben. Hintergrund war Uneinigkeit über die Forderung Frankreichs und der Slowakei, den russisch-usbekischen Milliardär Usmanow von der Liste zu streichen. Frankreich begründet seine Forderung mit Angelegenheiten »nationaler Sicherheit« und nannte öffentlich keine Details.

Usmanow und Fridman sollen enge Verbindungen zu Putin haben

Im Sanktionsbeschluss gegen Usmanow wird dieser als der russischen Regierung nahestehender Oligarch beschrieben, »der besonders enge Verbindungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin« unterhalte und als einer der von Putin besonders favorisierten Oligarchen betrachtet werde. Vom US-Magazin Forbes wurde sein Vermögen zuletzt auf rund 14,1 Milliarden US-Dollar (12,3 Milliarden Euro) geschätzt.

Fridman, dessen Vermögen von Forbes zuletzt auf 16,6 Milliarden Dollar (14,5 Milliarden Euro) geschätzt wurde, wurde in den EU-Dokumenten bis zuletzt ebenfalls als einer der wichtigsten russischen Financiers und Unterstützer des inneren Kreises von Putin bezeichnet. Beide Milliardäre stehen seit 2022 auf der Liste.