Ukrainekrieg: Für Putins Diesel lässt Trump Selenskyj wieder fallen
Es war klar, dass Donald Trump die Kritik Wolodymyr Selenskyjs an seinem Diesel-Deal mit dem Kreml nicht auf sich sitzen lassen konnte. Am Samstag eskalierte der Streit zwischen Washington und Kiew erwartungsgemäß.
Der amerikanische Präsident wandte sich vor dem Weißen Haus sichtlich verärgert an die Presse: Der ukrainische Präsident solle die Angriffe auf russische Ölraffinerien „verdammt noch mal“ einstellen. Selenskyj habe vielfach die Gelegenheit gehabt, den Ukrainekrieg zu beenden, und sich aus irgendeinem Grund dagegen entschieden. Er wolle Probleme verursachen für amerikanische Farmer und den Rest der Welt, unterstellte Trump. Selenskyj könne alles tun, aber nicht die Raffinerien angreifen, fuhr er fort und legte so offen, dass es ihm um die hohen Energiepreise gut drei Wochen vor den Kongresswahlen hing. Sodann: „Ich schlage vor, dass sie sich einen neuen Anführer suchen, der einen Deal machen kann“, erklärte Trump weiter.
Das amerikanische Portal Axios berichtete sogar unter Berufung auf einen ungenannten ukrainischen Verhandler von den früher als geplant abgebrochenen Gesprächen in Miami mit Trumps Unterhändlern Steve Witkoff und Jared Kushner, diese hätten Kiew am Freitag damit gedroht, Trump könne die Ukraine von amerikanischen Geheimdienstinformationen abschneiden, sollte Kiew Angriffe auf russische Raffinerien fortsetzen. Das hatte es schon einmal kurzzeitig gegeben, im Frühjahr 2025 bald nach dem Eklat während Selenskyjs Antrittsbesuch bei Trump. Ein solcher Schritt wäre ein viel entscheidenderer Coup für Putin als der Diesel-Deal.
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Selenskyj: Zeichen der Schwäche
Selenskyj hatte am Freitag Trumps Deal als Zeichen der offensichtlichen Schwäche bezeichnet. Russland werde die Vereinigten Staaten noch weniger ernst nehmen. Die Ukraine sei zu einer Waffenruhe im Energiebereich bereit. „Die Ukraine wird keine russischen Ölraffinerien in Brand setzen, solange Russland unsere Energiewirtschaft nicht zerstört.“ Russland werde sich für die Dieselvereinbarung mit „weiterem Terror und Niederträchtigkeiten bedanken“. Moskau die Erlaubnis zu erteilen, Kraftstoff zu verkaufen, sei „eine Investition in den Krieg, den es zu beenden gilt, statt ihn fortzusetzen“. Mit Blick auf die jüngsten russischen Angriffe auf sein Land fügte Selenskyj hinzu, Russland habe sich für die geplanten Dieselexporte bedankt, indem es fünf Gleitbomben auf Wohnhäuser in Saporischschja abgeworfen habe.
Am Freitag hatte Trump über ein Telefonat mit Wladimir Putin berichtet. Danach verkündete er einen Deal mit dem russischen Machthaber: Man habe vereinbart, dass Putin unverzüglich 300.000 Tonnen Dieselkraftstoff in die Vereinigten Staaten und auf den Weltmarkt liefere. Im November sollen weitere 500.000 Tonnen geliefert werden - und kurz danach eine Million Tonnen. Letztlich, wenn es der Zustand der russischen Raffinerien erlaubt, drei Millionen Tonnen. Im Gegenzug befreie Washington Moskau von amerikanischen Sanktionen - und ermöglicht so dem wirtschaftlich angeschlagenen Russland, von Rekordpreisen für Diesel zu profitieren.
Erinnerungen an das Treffen im Oval Office
Nach dem Wutausbruch Trumps am Samstag sind die ukrainisch-amerikanischen Beziehungen wieder an jenem Tiefpunkt, an dem sie Ende Februar 2025 schon einmal waren, als der Republikaner kurz nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus Selenskyj gemeinsam mit Vizepräsident J.D. Vance dort vorführte. Seither hatten sich beide Seiten wieder angenähert, sieht man vom Alaska-Gipfel Trumps mit Putin im Sommer 2025 ab, als der Präsident sich vom russischen Herrscher umgarnen ließ und bereit war, einen Frieden zulasten Kiews zu schließen - wovon ihn Außenminister Marco Rubio und die Europäer mit Mühe wieder abbringen konnten.
Wieder einmal zeigt sich, wie gering die Halbwertzeit außenpolitischer Strategien in der Trump-Regierung ist. Erst vor zwei Monaten hatte Trump seinen CIA-Direktor John Ratcliffe nach Moskau geschickt, um dem Kreml eine Botschaft zu überbringen: Die amerikanischen Nachrichtendienste seien zu der Erkenntnis gelangt, dass Russland den Krieg verliere. Zwar nicht militärisch – da laufe es auf eine Pattsituation hinaus, aber ökonomisch. Die russische Wirtschaft werde genauso zusammenbrechen wie die sowjetische am Ende des Kalten Krieges. Verbunden mit der Botschaft war die Aufforderung, ernsthafte Verhandlungen zu führen.
Dass Trump im September Putin zum G-20-Gipfel im Dezember nach Miami eingeladen hatte, wurde denn auch von einigen westlichen Diplomaten nicht als Wiederholung des Szenarios von Alaska bewertet. Diesmal gehe es nicht darum, Selenskyj fallenzulassen, schließlich habe der ukrainische Präsident sich selbst für Verhandlungen ausgesprochen, waren diese westlichen Diplomaten sicher.
Und nun? Ist alles wieder Makulatur? Trump macht kein Geheimnis daraus, warum er gewillt ist, den ökonomischen Druck auf Putin zu lockern – und damit Moskau belohnt, indem er Geld in die russische Kriegskasse spült. Auf seiner Plattform Truth Social schrieb er frank und frei: „Niedrigere Preise für die Amerikaner, insbesondere für unsere großartigen Landwirte, Viehzüchter und Lastwagenfahrer, haben für mich oberste Priorität“.
Kreml im Glück
Jurij Uschakow, Putins außenpolitischer Berater, hatte schon am späten Freitagabend aus Moskauer Sicht nur Gutes zu vermelden, als er die Kreml-Medienleute über das jüngste Telefonat der beiden Präsidenten unterrichtete. Seit Monaten bemüht sich Putin, den von den USA gemeinsam mit Israel begonnenen Irankrieg für seine Zwecke zu nutzen. Hat sich mehrfach als Vermittler ins Spiel gebracht. Hat die aus dem Krieg erwachsenen Preissprünge beim Treibstoff, zuletzt besonders beim Diesel, genutzt, um eine Lockerung des im Angriffskrieg gegen die Ukraine verhängten Sanktionsregimes gegen Russland zu erwirken. Und jetzt, da Trumps Republikaner im Wahlkampf in der Defensive sind, ist der amerikanische Präsident auf Putin zugekommen. Hat Putin zunächst, wie Uschakow erzählte, über seinen Sondergesandten Steve Witkoff Trump am Mittwoch, Putins 74. Geburtstag, diesem die „besten Wünsche“ ausrichten lassen.
Weil Witkoff gesagt habe, Trump wolle Putin auch persönlich gratulieren, habe man gemeinsam ein „Fenster“ in den Zeitplänen der beiden Präsidenten gesucht und es nach Putins Rückkehr von einer Reise nach Turkmenistan gefunden; auch Trump habe einige Termine hin- und hergeschoben, und am Freitagabend habe das Telefonat stattgefunden, sagte Uschakow. Trump habe Putin „warm zum Geburtstag beglückwünscht, hat ihm informell Erfolg und Wohlergehen gewünscht, und hat auch nicht vergessen, ihm einen Gruß von seiner Frau Melania zu übermitteln“.
Anscheinend hat Trump die humanitäre Lage in der russisch besetzten Stadt Oleschky im Chersoner Gebiet angesprochen, jedenfalls sprach Uschakow von „der gezeigten Besorgnis“ mit Blick auf die humanitäre Lage dort; Oleschky wird von der Ukraine mit Drohnen versorgt, die Bewohner hungern. Russlands Menschenrechtsbeauftragte, Jana Lantratowa, „wird in ständigem Kontakt mit dem Stab Melania Trumps sein“, versprach Putins Berater. Mit Blick auf das, was da schon alle interessierte, den Diesel-Deal, verwies Uschakow auf die Erklärungen Trumps und Putins; Letztere ist knapp und bestätigt nicht die von Trump genannten Zahlen, sondern hebt nur ganz allgemein hervor, Russland habe seine Bereitschaft bekräftigt, Öl und Ölprodukte auf den amerikanischen Markt und die Weltmärkte zu liefern.
Ein bisschen Diesel-Export ist für Putin kein Problem
Eine solche Bereitschaft beteuert Moskau stets, wiewohl derzeit aufgrund der Treibstoffknappheit im Land, die durch die ukrainischen Angriffe auf russische Raffinerien entstanden ist, Exportverbote für Benzin, Kerosin und Diesel gelten, Letzteres in seiner aktuellen Fassung bis Ende Oktober. Für Putins ist es aber ein Leichtes, das beiseite zu wischen, um seinem übergeordneten Ziel zu dienen: Trump zu schmeicheln und westliche Sanktionen gegen Russland auszuhöhlen, um in seinem Ukrainekrieg voranzukommen. Schon im Frühjahr hatte das US-Finanzministerium von März bis Mitte Juni den Export russischen Öls und russischer Ölprodukte per Tankern erlaubt; danach lief der „waiver“ aus. Die USA hatten den Import russischen Öls und russischer Ölprodukte im März 2022 bald nach dem russischen Überfall auf die Ukraine verboten.
Auf seinem Valdai-Gesprächsforum sagte Putin vor Kurzem, Russland habe genug Reserven von Diesel-Kraftstoff, könne diese aber aufgrund von Sanktionen nicht auf den Weltmarkt bringen. Das diente ihm zugleich als Argument, eine ukrainisch-russische Energiewaffenruhe abzulehnen, wie sie Trump Mitte September fälschlicherweise als vereinbart dargestellt hatte. Jetzt ist es für Putin ein Erfolg, dass das US-Finanzministerium Geschäfte mit russischem Diesel zunächst befristet bis zum 7. April 2027 erlaubt hat.
Putin nutzte, folgt man Uschakow, die Gelegenheit, Trump seine unveränderten Kriegsziele in Erinnerung zu rufen, und behauptete neuerlich, Russlands Armee habe „die Initiative“ auf dem ukrainischen Schlachtfeld und rücke immer weiter vor; Beobachter sehen das anders. Zudem hob Putin Uschakow zufolge hervor, mit Iran „kann und muss man sich einigen“. So „freundschaftlich“ sei das Gespräch gewesen, dass niemand den Hörer zuerst habe auflegen wollen, sagte Uschakow. Schließlich hätten beide gleichzeitig aufgelegt.
Trump ist in einem Moment der Schwäche auf Putin zugekommen: In den Vereinigten Staaten sind die Inflation und insbesondere die hohen Energiepreise in Folge des Irankrieges die bestimmenden Themen des Kongresswahlkampfes. Auch gut drei Wochen vor den Zwischenwahlen verharren Trumps Zustimmungswerte auf einem historischen Tief. Der Irankrieg wird in Teilen seiner Partei als dessen größter Fehler in der zweiten Amtszeit bewertet. Die Inflation war schließlich das zentrale Thema der Präsidentenwahl 2024, mit dem er Joe Biden und Kamala Harris jagte. Nun fällt die Kampagne auf ihn zurück. Fachleute bezweifeln im Übrigen, dass der Import russischen Diesels kurzfristig zu signifikanten Preissenkungen führt. In Washington ist von einer Verzweiflungstat Trumps die Rede.
Mit Trump nach unten
In vielen entscheidenden Kongressbezirken und Senatswahlkämpfen zieht Trump die republikanischen Kandidaten mit runter. Der Präsident hat sich inzwischen auf Tour begeben und lädt selbst in Regionen zu seinen berüchtigten Kundgebungen, die bislang seiner Partei sicher waren, darunter republikanische Hochburgen wie Texas, Nebraska und Kansas.
Nicht nur Selenskyj reagierte empört. Auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, bekannt für ihre klare Sprache, kritisierte den Diesel-Deal scharf: „Die Aussetzung der Sanktionen gegen russischen Diesel verschafft Moskau zusätzliche Einnahmen, um Krieg zu führen“, schrieb sie am Samstag im Onlinedienst X. „Dies ist nicht der Moment, den Druck auf Russland zu verringern, und Europa wird das nicht tun.“ Sie verwies zudem darauf, dass bei russischen Angriffen in der Ukraine in den vergangenen zwei Tagen mehr als 80 Zivilisten getötet worden seien.