Ukrainekrieg: US-Senatoren stellen Gesetzentwurf für Sanktionen gegen Russland vor

Gemeinsam haben US-Senatoren beider Parteien einen überarbeiteten Gesetzentwurf für schärfere Sanktionen gegen Russland vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs vorgestellt. Der Entwurf sieht sogenannte Sekundärzölle gegen Drittstaaten vor, die aus Russland Öl und Gas beziehen. Importe aus diesen Ländern in die USA sollen mit Zöllen von bis zu 100 Prozent belegt werden. Ein früherer Entwurf sah sogar Zölle in Höhe von 500 Prozent vor. Betroffen seien vor allem China und Indien. Die in dem Entwurf vorgesehenen Sanktionen sollen laut dem demokratischen Senator Richard Blumenthal, der entscheidend an dem Entwurf beteiligt war, vor allem weite Teile der russischen Wirtschaft und diverse Einzelpersonen treffen – darunter die russische Energiebranche, den Finanzsektor und die Rüstungsindustrie sowie Oligarchen, Geschäftsleute und Russlands Präsidenten Wladimir Putin selbst. Das Gesetz war ein wichtiges Anliegen des am Samstagabend (Ortszeit) verstorbenen republikanischen Senators Lindsey Graham. Graham war einer der stärksten Unterstützer der Ukraine im US-Senat. Weil er zugleich ein enger Freund von US-Präsident Donald Trump war, galt er als einflussreiche Figur für die Unterstützung der Ukraine durch die USA. Der verstorbene Senator Lindsey Graham machte sich für das Gesetz stark Am Tag seines Todes war Graham von einem Besuch in Kyjiw zurückgekehrt. Dabei hatte er die Unterstützung der US-Regierung für das Sanktionsgesetz zugesagt. Der überarbeitete Entwurf sei ein Kompromiss, den er mit der US-Regierung ausgehandelt habe, hatte Graham gesagt. »Ich freue mich, mitteilen zu können, dass wir vor etwa 30 Minuten eine Übereinkunft mit dem Weißen Haus erzielt haben über eine Version des Russlandsanktionsgesetzes, die sie unterstützen werden«, sagte Graham am Freitag in Kyjiw bei seinem letzten öffentlichen Auftritt. »Wenn ich nach Washington zurückkehre, werde ich mit Senator Blumenthal zu den Fraktionsvorsitzenden der Demokraten und der Republikaner gehen, um zu sehen, wann wir dieses Russlandsanktionspaket vorantreiben können, das Präsident Trump Werkzeuge geben würde, die helfen, diesen Krieg zu beenden«, sagte Graham. Zu dem Treffen mit Blumenthal kam es jedoch nicht mehr. Graham starb nur wenige Stunden nach seiner Rückkehr in die US-Hauptstadt. Ob Trump dem Gesetz zustimmen wird, ließ er offen, machte jedoch einige Andeutungen in Bezug auf seinen Freund Graham. »Das ist zu Ehren von Lindsey«, sagte Trump im Weißen Haus. »Das war sein Ding. Er wollte das mehr als alles andere.« Noch im November hatte Trump den Kongress aufgefordert, das schärfere Sanktionsgesetz nicht zu verabschieden. Im Zuge des Irankrieges lockerte Trump teilweise die Sanktionen auf den Verkauf russischen Öls. Europa wäre von den Sanktionen nicht betroffen