Ulrich Siegmund: Kommen seine fehlenden Stimmen aus der CDU?
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Magdeburg – Drei Stimmen fehlen Ulrich Siegmund (35, AfD) zum großen Ziel: Im Dezember will er sich zum ersten AfD-Ministerpräsidenten Deutschlands wählen lassen. Die AfD hat 39 Abgeordnete, nötig sind mindestens 42 Ja-Stimmen. Doch woher sollen die fehlenden Stimmen kommen? Ulrich Siegmund gibt sich auffallend sicher. Nach der Fraktionssitzung erklärte er diese Woche, er sei in „konstruktiven Gesprächen“ mit einer anderen Landtagsfraktion und einzelnen Abgeordneten anderer Parteien. Im ersten Wahlgang rechnet er mit einer „nennenswerten Mehrheit“. Namen nennt er nicht.
Das lässt in Magdeburg die Gerüchteküche brodeln: Wer könnte ausscheren? Wer gibt Siegmund in der geheimen Wahl seine Stimme? Das BSW mit seinen fünf Abgeordneten beharrt darauf, ihn nicht zu wählen, sondern sich zu enthalten. BSW-Fraktionsvize Claudia Wittig (43) erklärte BILD, man habe sich bewusst für Enthaltung statt Nein entschieden. So soll am Abstimmungsergebnis erkennbar sein, ob tatsächlich alle fünf BSW-Abgeordneten Wort gehalten haben.
Bleibt vor allem die CDU . Die AfD hatte schon nach der Wahl Bewegung im CDU-Umfeld angedeutet. Die Union weist eine Unterstützung Ulrich Siegmunds jedoch entschieden zurück. BILD hatte bei CDU-Abgeordneten nachgefragt, der MDR ebenfalls. Das Ergebnis war jeweils dasselbe: Niemand sei mit der AfD im Gespräch. Auch CDU-Fraktionschef Schulze (47) versichert wiederholt, seine Fraktion sei nicht in entsprechenden Gesprächen und werde nicht zum Mehrheitsbeschaffer der AfD. Eine SPD-Abgeordnete fasst den Widerspruch in BILD trocken zusammen: „Einer von beiden lügt.“
„Alles ist möglich“, sagt ein CDU-Mitglied
Offiziell also alles klar. Oder doch nicht? „Alles ist möglich“, orakelt ein Mitglied der alten CDU-Fraktion im Gespräch mit BILD. Der Satz bekommt durch die jüngsten Vorgänge in der Fraktion zusätzlich Gewicht. Nach der verlorenen Landtagswahl hatte Daniel Sturm (49) überraschend Spitzenkandidat Schulze für den Fraktionsvorsitz vorgeschlagen. Gegen ihn trat der bisherige Fraktionschef Guido Heuer (59) an. Schulze gewann knapp mit 8:7. Seitdem stehen sich in der 15-köpfigen Fraktion zwei Lager gegenüber: acht Abgeordnete werden Schulze, sieben Guido Heuer zugerechnet. Schon bei der Klausur im Harz sollen beide Seiten weitgehend getrennt gesessen haben.
„Zeigen, dass Schulze seinen Laden nicht im Griff hat“
Wie tief der Konflikt tatsächlich ist, zeigte jetzt eine weitere Personalentscheidung. Eigentlich sollte der CDU-Kandidat für das Vizepräsidenten-Amt erst Montag bestimmt werden. Doch die Abstimmung wurde vorgezogen, nachdem im Heuer-Lager klar war, dass dem Schulze-Mann Sturm gerade drei Stimmen fehlten. Am Ende machte Carsten Borchert (64) das Rennen. Dass Sturm zuvor den Machtwechsel angestoßen hatte, wurde ihm im Heuer-Lager offenbar nicht verziehen. Inzwischen fürchten die Schulze-Leute sogar, dass einzelne Abgeordnete der Gegenseite bei der geheimen Wahl für Ulrich Siegmund stimmen könnten. Nicht aus Nähe zur AfD, sondern um zu zeigen, dass Schulze seinen Laden nicht im Griff hat.
Drohen nach dem CDU-Parteitag neue Querelen?
Warum Ulrich Siegmund mit der Wahl lieber bis Dezember wartet, auch darüber gibt es in der CDU eine Vermutung. Marco Tullner (57), stellvertretender Landesvorsitzender, hält es für möglich, dass die Wahl bewusst hinter den Landesparteitag am 5. Dezember gelegt wurde. Denn auch dort könnte es krachen und noch mehr Frust in der Union geben.