Umfragekrise in Russland: Putin verstört mit Plakat

Startseite Politik Putin verstört mit Plakat im Wahlkampf – „es klingt verzweifelt“ Von: Hannes Niemeyer Uns auf Google folgen Ukraine-Krieg und Treibstoffkrise setzen Wladimir Putin vor den Duma-Wahlen unter Druck. Ein neuer Wahlkampf-Slogan soll helfen – könnte aber nach hinten losgehen. Moskau – Russland steckt in der Krise. Die Wirtschaftsleistung ist kräftig ins Stocken geraten. Gezielte Angriffe Kiews auf Raffinerien haben das Land zusätzlich in eine regelrechte Treibstoff-Katastrophe bugsiert. Auch an den Fronten im Ukraine-Krieg zeigten sich zuletzt kaum Erfolge. Das alles setzt Wladimir Putin stark unter Druck – und das ausgerechnet so kurz vor den wichtigen Duma-Wahlen in Russland. Im September bekommen die Russinnen und Russen die Möglichkeit, ein neues Parlament zu wählen – erstmals seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs. Insgesamt 225 Abgeordnete können für das Unterhaus, die sogenannte Duma, per Direktwahl gewählt werden, das entspricht der Hälfte der 450 Sitze. Die andere Hälfte wird via Parteilisten gewählt. Für Putins Partei „Einiges Russland“ gehen dabei auch einige prominente Personen ins Rennen um die Stimmen, allen voran Außenminister Sergej Lawrow. Kurz vor den Duma-Wahlen: Ukraine-Krieg und Benzinkrise setzen Putin unter Druck Putin-Vasall Dmitri Medwedew, bekannt für seine eskalativen Aussagen, steht nicht auf der Liste. Laut SRF-Russland-Korrespondent Callum MacKenzie könnte der Grund sein, dass man im Kreml vermute, er könne Wähler abschrecken. Stattdessen findet sich demnach mit Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin ein mächtiger Politiker wieder, der zuletzt auf Distanz zum Ukraine-Krieg ging. Dass Putins „Einiges Russland“ – aktuell 321 von 450 Sitze innehabend – wieder als klarer Sieger hervorgehen wird, gilt als gesichert. Allein schon, da ohnehin vermutlich nur Parteien ins Parlament gewählt werden können, die in gewisser Weise unter der Kontrolle des Kreml stehen. Dennoch gilt die Wahl als Stimmungsbild dafür, wie sich der jahrelange Krieg in der Ukraine auf das Volk ausgewirkt hat. Wirtschaftskrise lässt Beliebtheit sinken – Umfragewerte von Putin und seiner Partei im Fall Die Krisen setzen Putin massiv unter Druck. Seine eigene Beliebtheit war demnach zuletzt in Umfragen auf einen neuen Tiefstwert gesunken. Auch die Umfragewerte seiner Partei lassen nach. Die Moscow Times bezifferte ihn im März noch mit 29,3 Prozent. Zu Beginn des Ukraine-Kriegs hatte man noch bei 40 Prozent gelegen. Eine Berechnung der Anti-Korruptions-Stiftung des verstorbenen Kreml-Kritikers Alexey Nawalny soll zuletzt sogar nur einen Wert von 16 Prozent ergeben haben. Das Medium weist allerdings auch darauf hin, dass Umfragen in Kriegs- und Krisenzeiten schwer zu überprüfen seien. Und so zieht Putin im wachsenden Kriegsfrust und der größer werdenden Treibstoffkrise einige Register. Etwa die Wortwahl hat sich verändert. Schon im März gestand der Kreml-Chef einen Rückgang der russischen Wirtschaft ein. Kürzlich tat er dasselbe bezüglich des Benzin- und Dieselmangels. Auch die Rhetorik im Ukraine-Krieg änderte sich. Putins Sprecher Dmitri Peskow sprach vor einigen Tagen plötzlich nicht mehr von einer „Spezialoperation“, sondern von einem „regelrechten Krieg“. Ein Versuch, mit neuer Offenheit Wähler zurückzugewinnen? Putin verstört mit neuem Wahlkampf-Spruch – „es klingt verzweifelt“ Auch mit Wahlwerbung soll der Stimmenfang gelingen. Kürzlich verbreiteten sich neue Wahlkampfplakate von Putin, auf denen zu lesen ist: „Für Putin zu sein, ist das absolute Minimum“. Der Thinktank „Institute for the Study of War“ analysierte daraus, der Slogan solle den Eindruck erwecken, die Bevölkerung stehe hinter dem Präsidenten. „Es klingt verzweifelt“, findet hingegen die russische Politikwissenschaftlerin und Putin-Kritikerin Ekaterina Schulmann, die in Berlin im Exil lebt, im Interview mit dem Spiegel. Geklaut ist der Slogan übrigens von einem Internet-Meme, wie Schulmann weiter erklärt. Unter dem „bare minimum“ (dt.: absolutes Minimum) versteht man dabei vorrangig im Dating-Kontext Verhaltensweisen des Partners oder der Partnerin, die eigentlich selbstverständlich sein sollten. So wie es eben „selbstverständlich“ sein soll für die Russen, Putins Partei zu wählen. Ein Konzept, das für Schulmann nicht aufgeht. „Wenn die Unterstützung von Putin das absolute Minimum sein soll, was wäre denn das luxuriöse Maximum?“, fragt die Politikwissenschaftlerin im Spiegel. Eine indirekte Aufforderung, noch mehr für das Land und den Präsidenten zu tun, sei „wohl kaum die richtige Botschaft für eine verängstigte, depressive und zutiefst unglückliche Wählerschaft“. (Quellen: Spiegel, SRF, Moscow Times, eigene Recherche) (han)