Umweltminister Schneider platzt wegen Wagenknecht der Kragen: „Die widert das an, dass Sie mit der AfD kuscheln gehen“

Vor den Landtagswahlen am kommenden Sonntag in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ist insbesondere in der CDU die Anspannung groß.

Talkshowgastgeberin Sandra Maischberger wendet sich mit ihren Gästen unterdessen noch einmal dem Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zu. Wer regiert dort bald mit wem – und was passiert, falls gar keine Regierung zustande kommt?

Nicht zuletzt darum ging es am Dienstagabend bei „Maischberger“. Die ARD-Sendung in der TV-Kritik.

Die Gäste

Sahra Wagenknecht, Parteigründerin des BSW

Carsten Schneider (SPD), Bundesumweltminister und ehemaliger Ostbeauftragter der Bundesregierung

Reiner Haseloff (CDU), ehemaliger Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt

Christoph von Marschall, Diplomatischer Korrespondent der Chefredaktion beim Tagesspiegel

Susanne Reichenbach, Journalistin (MDR)

Cherno Jobatey, Journalist und Moderator

Wagenknecht als Zünglein an der Waage

Genau eine Woche ist es her, da beklagte sich Sahra Wagenknecht bei „Lanz“ wieder einmal darüber, dass sie und ihre Partei so selten in Talkshows zu Gast seien. Offenbar wurden ihre empörten Rufe nun erhört. Jedenfalls sitzt die BSW-Gründerin am Dienstagabend schon wieder im TV-Studio, dieses Mal bei Sandra Maischberger.

Dass Wagenknecht in den abendlichen Talksendungen derart hoch im Kurs steht, hat mit dem Wahlausgang in Sachsen-Anhalt zu tun. Dem BSW gelang dort mit 5,3 Prozent knapp der Einzug in den Landtag. Bei der Wahl des Ministerpräsidenten könnte die Partei zum Zünglein an der Waage werden: Falls sich die BSW-Abgeordneten im dritten Wahlgang enthielten, wäre der AfD-Kandidat Ulrich Siegmund nur auf eine einzige Ja-Stimme aus einer anderen Fraktion angewiesen, um ins Amt zu kommen.

Das BSW könnte der AfD also an die Macht verhelfen – oder sie zumindest in deren Nähe bringen. Davon zeigt sich Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) derart entrüstet, dass er Wagenknecht schwere Vorwürfe macht.

Als die seiner Partei unterstellt, mitverantwortlich zu sein für die Stärke der AfD, platzt Schneider der Kragen. „Jetzt reicht’s mir aber“, ruft er. „Sie haben das BSW gegründet und haben gesagt, sie wollen die AfD von der Macht fernhalten. Jetzt sind Sie die Steigbügelhalterin der AfD.“

Wagenknecht will antworten, doch der Minister ist noch nicht fertig. „Fragen Sie doch mal Ihre Kolleginnen und Kollegen in Thüringen“, stichelt er. Es ist eine Anspielung auf die kürzlich aus dem BSW ausgetretenen Landtagsabgeordneten im Freistaat. „Die widert das an, dass Sie mit der AfD kuscheln gehen“, ruft Schneider.

„Ich muss mir solche Dinge hier nicht bieten lassen“, erwidert Wagenknecht aufgebracht. „Nicht das BSW ist verantwortlich dafür, dass die AfD diesen Höhenflug hat.“ Die BSW-Gründerin holt zu einem rhetorischen Rundumschlag gegen die Regierung aus, der in dem Ausruf gipfelt: „Wenn man den Menschen so ins Gesicht schlägt, dann muss man sich nicht wundern, wenn die Wut im Land wächst.“ Schneider quittiert diesen Satz mit genervtem Stöhnen.

Wer wählt hier wen?

Unabhängig davon, wer denn nun am Aufstieg der AfD schuld ist, bleibt die eigentliche Frage offen: Wird das BSW der Partei an die Macht verhelfen? „Wir haben immer gesagt, dass wir Herrn Siegmund nicht wählen werden“, beteuert Wagenknecht. Wenn der sich zur Wahl stelle, werde sich das BSW enthalten. „Sie können das ja am Ende auch abzählen“, sagt sie. „Es gibt ja dann fünf Enthaltungen oder nicht.“ Das BSW hat im Landtag fünf Sitze. Wagenknechts Rechnung setzt allerdings voraus, dass sich kein Abgeordneter einer anderen Partei enthalten würde.

Ganz behutsam lässt die BSW-Gründerin auch kritische Töne gegenüber der AfD anklingen. Es gebe in dieser Partei „Menschen, die Ansichten haben, die ich für gefährlich halte“, sagt sie. Aber 44 Prozent der Wähler in Sachsen-Anhalt hätten nun mal der AfD ihre Stimme gegeben, und deren „berechtigte Anliegen“ gelte es zu berücksichtigen. „Es gibt jetzt Mehrheiten im Landtag für bestimmte Veränderungen, die sich die AfD-Wähler, aber auch unsere Wähler wünschen“, sagt Wagenknecht.

Um diese Mehrheiten zu nutzen, müsse Siegmund doch zunächst Ministerpräsident werden, wendet Maischberger ein. „Die neuen Mehrheiten können wir ohne Ministerpräsidenten nutzen“, widerspricht Wagenknecht. „Es kann ja relativ schnell im Landtag Anträge geben.“ Ob der amtierende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) dann geschäftsführend im Amt bleibe, möchte die Moderatorin wissen. Das wäre eine „Verhöhnung der Wählerinnen und Wähler“, kommentiert die BSW‑Chefin. Wie sie dieses Szenario verhindern möchte, sagt sie nicht.

Ein ruhiger Haseloff

Schulzes Vorgänger Reiner Haseloff, der Sachsen-Anhalt knapp 15 Jahre lang regierte und von Maischberger im Einzelgespräch befragt wird, weist auf die Verfassungslage hin. Solange kein neuer Ministerpräsident gewählt werde, bleibe Sven Schulze geschäftsführend im Amt. „Er hat gar keine Wahl“, sagt Haseloff.

Dazu stellt Christoph von Marschall vom Tagesspiegel dem ehemaligen Ministerpräsidenten eine Frage. Wenn Sven Schulze, der sich jüngst in einer Kampfabstimmung zum Fraktionsvorsitzenden der CDU im Landtag wählen ließ, weiterhin als Ministerpräsident tätig sei, „dann ist er Chef der Exekutive – der Regierung – und gleichzeitig Fraktionschef“, sagt von Marschall. „Wie ist das denn mit unserem System der Gewaltenteilung zu vereinbaren?“

„Diese Frage ist zu Recht gestellt“, antwortet Haseloff. In Übergangsphasen habe es dieses Szenario bereits in der Vergangenheit gegeben. Nun komme es darauf an, was bei der Konstituierung des Landtags passiere. „Wie sich das auflösen lässt, das werden wir sehen.“ Deutlicher wird der CDU-Politiker nicht – und Maischberger fragt auch nicht nach. Dabei geht es tatsächlich um eine extrem heikle Frage.

Auch zu vielem anderen äußert sich Haseloff erstaunlich zurückhaltend. Berlin ist’s gewesen, ungefähr so klingt seine Erklärung für den historischen Wahlsieg der AfD. Ob er als Ministerpräsident diesen hätte verhindern können, möchte Maischberger wissen. „Ich glaube nicht“, sagt Haseloff. Ausschlaggebend seien Bundesthemen und die Beurteilung von Bundespolitikern gewesen, nicht die Landespolitik.

Den Medien gibt der ehemalige Ministerpräsident eine Mitschuld am Erfolg der AfD. „Was dort medial abgelaufen ist bei diesem Wahlkampf, das gab es in der deutschen Geschichte auch noch nicht“, sagt er.

In manchen Ortschaften habe ein „Kesseltreiben“ stattgefunden: „Ich kann dieses Mikrofon vor der Nase nicht mehr ertragen“, hätten ihm Bürger erzählt. Die Situation sei „die Hölle gewesen“ und „dieser Bundesrepublik Deutschland unwürdig“, sagt Haseloff. Redet er von AfD-nahen Streamern, von Reportern großer Medienhäuser, von Kommentatoren im Netz – oder von allen zugleich? Man erfährt es nicht.

Mehrfach versucht Maischberger, dem ehemaligen Ministerpräsidenten Emotionen zu entlocken. „Ich erlebe jetzt einen ruhigen Reiner Haseloff“, stellt sie etwas verdutzt fest. Ein Einspieler zeigt, dass der CDU-Politiker auch ganz anders kann. „Dies ist mein Heimatland, das werden Sie nicht verhunzen“, rief er im vergangenen Jahr der AfD-Fraktion im Landtag zu.

Und siehe da: Kaum hat Haseloff das Video gesehen, wird er plötzlich sehr deutlich. „Wenn das Wahlprogramm der AfD umgesetzt wird, dann ist es ein anderes Land.“