UN-Chef Guterres über Supermächte: "Wir erleben völlige Straflosigkeit"
Kurz vor seiner letzten UN-Generaldebatte zieht António Guterres eine ernüchternde Bilanz: Die Großmächte handelten, wie es ihnen passe, in Deutschland erstarke die extreme Rechte. Dennoch bleibt der Portugiese nicht optimistisch, sondern entschlossen.
Wenn am Dienstag in New York die UN-Generaldebatte beginnt, ist es für António Guterres ein Auftritt mit Abschiedscharakter. Zum Jahreswechsel endet die zehnjährige Amtszeit des 77-jährigen Portugiesen an der Spitze der Vereinten Nationen. Im Interview mit dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND) beschreibt Guterres eine Welt, in der die internationale Ordnung zunehmend aus den Fugen gerät – und benennt dafür klare Verantwortliche.
"Klima der Straflosigkeit" durch blockierten Sicherheitsrat
Als zentrale Ursache sieht der UN-Generalsekretär eine "tiefe geopolitische Spaltung", in der zwei Supermächte unmittelbar in Konflikte verstrickt seien. Der Sicherheitsrat sei dadurch handlungsunfähig, um Frieden und Sicherheit zu wahren. Die Folge: "Wir erleben, wie sich Konflikte vervielfachen, und wir erleben völlige Straflosigkeit", so Guterres. Es fehle jedes Instrument, um jene zur Rechenschaft zu ziehen, "die sich danebenbenehmen".
Das ermutigte auch Mittelmächte, dem Vorbild der Großen zu folgen und eigene Interessen ohne Rücksicht durchzusetzen. Konflikte wie in der Ukraine oder im Nahen Osten träfen die Weltwirtschaft mit voller Wucht, insbesondere die verwundbarsten Länder, die "in Schulden ertrinken". Steigende Lebensmittel- und Energiepreise sowie höhere Zinsen begünstigten in entwickelten Gesellschaften wiederum den Aufstieg populistischer Kräfte.
Appell an Washington und Moskau
Auf die Frage, ob er gegenüber Wladimir Putin, Benjamin Netanjahu und Donald Trump laut genug protestiert habe, verwies Guterres auf deren Reaktionen: "Wenn Sie sich ansehen, wie sie mich angegriffen haben, werden Sie vermutlich feststellen, dass mir das durchaus gelungen ist." Es gehe nicht um Kritik um ihrer selbst willen, sondern um die Verteidigung der UN-Charta und des humanitären Völkerrechts.
Aus den anhaltenden Konflikten leitet der Generalsekretär eine Lehre für die Großmächte ab: Sie müssten "die Grenzen ihrer Macht erkennen". Es dürfe nicht sein, dass das Recht des Stärkeren über die Stärke des Rechts siege – zudem zeige sich, wie schwer es den Supermächten falle, ihre Ziele überhaupt zu erreichen.
Sorge um Deutschland und gleichzeitiges Vertrauen
Deutlich äußert sich Guterres auch mit Blick auf Deutschland. Angesprochen auf das Wahlergebnis der AfD in Sachsen-Anhalt von rund 44 Prozent und ihre Führungsposition in bundesweiten Umfragen, verweist er auf strukturelle Ursachen. Traditionelle demokratische Kräfte hätten sich schwergetan, sich an veränderte Kommunikationsformen und die neuen Sorgen der Menschen anzupassen. In diese Leerstelle stoße die extreme Rechte, der wirtschaftliche Ängste, Sicherheitsfragen und eine schwierige Migrationspolitik zusätzlich Argumente lieferten.
Dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wegen der politischen Lage seine Reise zur Generalversammlung abgesagt hat, nimmt Guterres zum Anlass für einen grundsätzlichen Appell: Politik und Zivilgesellschaft hätten sich zu weit voneinander entfernt. Die demokratischen Kräfte müssten "das Vertrauen der Menschen gewinnen" und den Demagogen etwas entgegensetzen.
Auf die direkte Frage, ob er Angst habe, dass Deutschland bald ein anderes Land sein könnte, antwortet er knapp und klar: "Ich vertraue den Deutschen." Er sei überzeugt, dass sie ihren "großartigen Beitrag für Europa und für die Demokratie in Europa auch weiterhin leisten werden".
Warnung vor einem KI-Wettlauf
Am Rande streift Guterres auch die Debatte um Künstliche Intelligenz. Nötig sei ein "ernsthafter Dialog" zwischen den Ländern mit dem größten KI-Potenzial – neben den USA und China ausdrücklich auch Europa.
Eine Katastrophe wäre es, wenn Supermächte glaubten, die jeweils andere im Rennen um KI-Vorherrschaft schnellstmöglich besiegen zu müssen. Als Vorbild nennt er die Verständigung zwischen Washington und Moskau nach der Kubakrise. Für seine eigenen Reden nutze er keine KI, betont Guterres.
Wunsch nach einer Frau als Nachfolgerin
Wer Guterres im Amt nachfolgt, ist offen. In den Auswahlprozess dürfe er sich nicht einmischen, sagt er dem "RND". Auf die Frage, ob er sich über eine Frau an der Spitze der Vereinten Nationen freuen würde, antwortet er jedoch unmissverständlich: "Ich würde mich sehr freuen."
Ob seine Enkel in einer Welt aufwachsen werden, in der die UN-Werte noch etwas gelten, beantwortet der scheidende Generalsekretär mit einem Zitat des EU-Gründervaters Jean Monnet: "nicht optimistisch, nicht pessimistisch, sondern entschlossen".
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Konkrete Pläne für den Ruhestand hat Guterres nach eigenen Worten nicht. "Ich habe keine Ahnung, was ich am 1. Januar machen werde", sagt er. Seine volle Konzentration gelte der verbleibenden Zeit bis zum Jahresende.
An New York, wo er zehn Jahre lang residiert hat, werde ihm hauptsächlich das Kulturleben fehlen – die zeitgenössische Kunst, das Zusammentreffen von Menschen aus aller Welt. Nicht vermissen werde er dagegen "den Lärm, den Dreck in vielen Gegenden und die Aggressivität, die man manchmal zu spüren bekommt". (red)