UN-Generalversammlung: Netanjahu rechtfertigt Kriegsführung - viele Delegierte verlassen Saal
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat vor der UN-Generalversammlung das Vorgehen Israels gegen die Hisbollah, die Hamas und gegen den Iran gerechtfertigt. Vor seiner Rede verließen wie im vergangenen Jahr zahlreiche Delegierte den Saal, einige pfiffen, andere wiederum klatschten laut oder riefen Sprechchöre. Netanjahu sagte in seinen ersten Worten: »Falls sich noch weitere moralische Feiglinge in diesem Saal befinden, die ihn noch nicht verlassen haben, bitte ich Sie, dies jetzt zu tun.«
Kurz darauf wies er den Vorwurf des israelischen Kolonialismus zurück: »Es geht nicht um Gebiete. Es geht um die Existenz eines jüdischen Staates – egal mit welchen Grenzen«, sagte der 76‑Jährige. Netanjahu attackierte dazu Großbritannien und Frankreich wegen ihrer kolonialen Vergangenheit. »Sie werfen Israel, dem winzigen Israel, Kolonialismus vor – was für ein Kolonialismus? (...) Um Himmels willen, sie haben den Begriff erfunden«, sagte er.
Die zahlreichen Übergriffe und Gewalttaten israelischer Siedler im besetzten Westjordanland, spielte Netanjahu dagegen herunter. »Was die Medien zeigen, ist eine Handvoll junger Straftäter, etwa 150 an der Zahl, die losziehen, Steine werfen oder Olivenbäume fällen«, sagte er, verurteilte aber zugleich diese von ihm beschriebenen Gewalttaten: »Ich kann das nicht ausstehen. Ich werde Selbstjustiz nicht dulden.«
»Das iranische Volk wird frei sein«
Er ging in seiner Rede auch auf die Anfänge des Krieges im Nahen Osten ein: »Die Hamas-Terroristen verübten das schlimmste Massaker an Juden seit dem Holocaust«, sagte Netanjahu und beschrieb daraufhin das Vorgehen der Hamas am 7. Oktober 2023.
Israel habe die Hamas »vernichtend geschlagen«, sagte Netanjahu anschließend und ergänzte: »Wir haben die Hisbollah in die Flucht geschlagen.« Die Vorwürfe, sein Land begehe im Gazastreifen einen Völkermord, bezeichnete er als »größte Lüge des Jahrhunderts«. Israel habe keinen Völkermord begangen, sagte Netanjahu. »Israel hat einen Völkermord verhindert.« Hätte Israel die islamistische Terrororganisation Hamas nicht gestoppt, hätte diese jeden einzelnen von ihnen getötet, sagte er.
Auch die Angriffe gegen den Iran verteidigte er. »Die Zerstörung der iranischen Atomanlagen war ein sehr schwieriges Unterfangen, doch für mich war es eine der leichtesten Entscheidungen, die ich als Ministerpräsident je treffen musste – denn hätten wir es nicht getan, wären wir alle tot«, sagte er.
»Ich habe mir geschworen, Irans mörderische Diktatur daran zu hindern, Atombomben zu entwickeln – Atomwaffen, die auf die Vernichtung Israels abzielen, Atomwaffen, die die ganze Welt bedrohen könnten«, sagte er weiter. »Genau das haben wir getan.«
An die politische Führung des Iran wendete sich Netanjahu mit den Worten: »Eines Tages – und dieser Tag ist vielleicht gar nicht mehr so fern – wird das iranische Volk frei sein.« Irans Regierung werde »an ihren Lügen, an ihrer Korruption, an ihrer Grausamkeit zugrunde gehen«, sagte er.
Netanjahu attackiert Erdoğan und Mamdani
Daraufhin ging er auf angebliche Desinformation gegen Israel und »antisemitische Lügen« ein. Dabei attackierte der israelische Ministerpräsident den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan heftig: »Erdoğan ist ein Tyrann«, sagte Netanjahu und warf ihm vor, »Terrorchefs der Hamas« zu »beherbergen«. Erdoğan wolle Syrien übernehmen und fordere Israels Vernichtung, sagte Netanjahu, und weiter: »Er sagt, er werde der Herrscher über Jerusalem sein.«
Auch den New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani griff Israels Ministerpräsident verbal an. Netanjahu bezeichnete Mamdani als »antisemitischen Bürgermeister von New York« und warf ihm vor, Israel wiederholt fälschlicherweise einen Völkermord vorzuwerfen. Er unterstellte dem Bürgermeister außerdem, versucht zu haben, seinen Besuch in New York zu verhindern und ihn zum Schweigen zu bringen. »Nun, Sie können mich nicht zum Schweigen bringen. Sie können die Wahrheit nicht zum Schweigen bringen«, sagte der israelische Regierungschef.
Dagegen bedankte sich Netanjahu erneut bei US-Präsident Donald Trump: »In diesem Kampf gegen die Barbaren hatten wir keinen besseren Partner als Präsident Trump«, sagte er. »Ich danke ihm. Ich danke ihm für seine mutige Führung.«