"Unfairer Handel": Trump straft Land mit neuen Zöllen

Jetzt neu bei t-online: Schriftgröße anpassen! Die Einwanderungsbehörde ICE erhält erneut neue Befugnisse vom Präsidenten. Ein Land wird mit neuen Zöllen abgestraft. Alle Entwicklungen im Newsblog. Donnerstag, 16. Juli "Unfairer Handel": Trump straft Land mit neuen Zöllen Die US-Regierung will diverse Importgüter aus Brasilien mit einem Zollsatz in Höhe von 25 Prozent belegen. Ausgenommen seien etwa Produkte, die in den USA nicht ausreichend vorhanden seien oder eine besonders sensible Lieferkette hätten, teilte ein US-Regierungsbeamter mit. Dazu zählen demnach Erdöl und Gas, Rindfleisch, Orangensaft sowie bestimmte Flugzeugteile. Fällig seien die Zölle ab nächster Woche Mittwoch. Vorangegangen sei eine Untersuchung, die eine Vielzahl von unfairen Handelspraktiken offenbart habe. Dazu zählten Handelsvorteile für Indien und Mexiko, die den USA nicht zugutekämen, bemängelt der Regierungsbeamte. Zudem kritisieren die USA angebliche Hemmnisse für ihre Tech-Konzerne und Finanzdienstleister, die in Brasilien mit unfairen Restriktionen zu kämpfen hätten. Schaffe die brasilianische Regierung die unfairen Praktiken ab, würden die Zölle wieder zurückgenommen, sagte der Regierungsbeamte. Trump spricht ICE nach Tötungen wieder mehr Befugnisse zu US-Präsident Donald Trump hat die umstrittene Vorgehensweise der Verkehrskontrollen durch die Einwanderungsbehörde ICE am Mittwoch wieder genehmigt. Damit setzte er sich über führende Beamte seiner Regierung hinweg, die diese Praxis nach zwei tödlichen Schüssen von Beamten auf Autofahrer vorübergehend ausgesetzt hatten. "Wir müssen stark, hart und klug sein und können nicht auf eines der wichtigsten und wirksamsten Instrumente von ICE zur Verbrechensbekämpfung verzichten: die Verkehrskontrolle!", schrieb Trump auf einer Online-Plattform. Seine Kehrtwende erfolgte nach scharfer Kritik von konservativen Hardlinern an der Aussetzung der Kontrollen. Die Vorgehensweise der Behörde war in die Kritik geraten, nachdem ein ICE-Beamter am Montag in Maine einen Fahrer aus Kolumbien erschossen hatte. Sechs Tage zuvor hatte ein anderer Beamter in Houston einen mexikanischen Staatsbürger getötet. In beiden Fällen waren die Fahrer den Angaben zufolge nicht die eigentlichen Ziele der Einsätze. Die Behörden legten bislang keine Beweise dafür vor, dass von den Männern eine Gefahr ausging, die den Einsatz tödlicher Gewalt gerechtfertigt hätte. Die Vorfälle lösten Proteste aus. Zudem forderte unter anderem die republikanische Senatorin Susan Collins ein Ende dieser Praxis. Seit Trumps Amtsantritt im Januar 2025 hat es eine Welle von Massenabschiebungen gegeben. Seither wurden bei Einsätzen der Einwanderungsbehörde mindestens sieben Menschen erschossen und 53 starben in ICE-Haft. Iran lässt US-Bürgerin frei Inmitten der zunehmenden Eskalation im Iran-Krieg hat die Führung in Teheran eine US-Staatsbürgerin freigelassen. "Sie befindet sich nun sicher außerhalb des Iran und ist wohlauf", schrieb US-Präsident Donald Trump am Mittwoch auf seiner Online-Plattform Truth Social. "Die Vereinigten Staaten von Amerika wissen diese Geste des guten Willens vonseiten des Iran zu schätzen!" Trump, auf dessen Anweisung die US-Streitkräfte ihr Vorgehen gegen den Iran in den vergangenen Tagen deutlich verschärft hatten, machte keine Angaben zur Identität der Frau. Er erklärte lediglich, dass diese seit Dezember 2024 "zu Unrecht" im Iran festgehalten worden sei. Trump will Waffenproduktion ankurbeln US-Präsident Donald Trump hat führende Rüstungsmanager am Mittwoch aufgefordert, die Waffenproduktion zu beschleunigen und die Fertigungskapazitäten zu erweitern. Die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten belasteten die US-Bestände und zeigten Engpässe in der industriellen Basis des Landes auf. "Wir haben die beste Qualität der Welt, aber wir brauchen etwas mehr Geschwindigkeit", sagte Trump auf einem Verteidigungs- und Innovationsgipfel des Senators von Pennsylvania, Dave McCormick. Vance zu Epstein-Akten: Kritik an Umgang US-Vizepräsident JD Vance hat den Umgang seiner Regierung mit den Akten über den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein kritisiert. "Wenn die Leute sagen wollen, wir hätten die Epstein-Veröffentlichung falsch gehandhabt: schuldig", sagte er in dem Podcast "The Joe Rogan Experience". Gerade die Kommunikation habe seine Regierung "komplett vermasselt". "Aber glaube ich, dass wir es vermasselt haben, weil wir versucht haben, etwas zu verbergen? Nein", sagte Vance. Der Grund sei, dass falsche Behauptungen aufgestellt worden seien. Vance nannte unter anderem eine viel beachtete Äußerung der damaligen Justizministerin Pam Bondi, die gesagt hatte, eine Kundenliste des Sexualstraftäters liege bei ihr auf dem Tisch. US-Präsident Donald Trump hatte Bondi Anfang April abgesetzt. Mittwoch, 15. Juli US-Armee startet neue Angriffswelle gegen Iran Das US-Militär hat nach eigenen Angaben die zweite Angriffswelle des Tages gegen den Iran gestartet. Diese habe um 15 Uhr US-Ostküstenzeit (21 Uhr deutscher Zeit) begonnen, teilte das zuständige Regionalkommando des US-Militärs Centcom auf der Plattform X mit. Die Angriffe richten sich demnach gegen militärische Fähigkeiten des Iran, die dafür genutzt worden seien, Handelsschiffe in der Straße von Hormus zu bedrohen. Eine ähnliche Begründung hatte das US-Militär auch für Angriffe in den vergangenen Tagen gegeben. US-Präsident Donald Trump hatte dem Iran jüngst einmal mehr mit Angriffen auf zivile Infrastruktur gedroht. Auf die Frage einer Journalistin, ob er dem Iran ein Ultimatum gebe, bevor das US-Militär mit Bombenangriffen auf Brücken beginnen würde, sagte Trump nun: "Ich mag es nicht, Fristen zu setzen." Loading... Loading... Loading... Angriff auf Pickaxe Mountain? Trump will zuschlagen – doch er hat ein Problem Am Dienstag hatte Trump noch gesagt, nächste Woche würden alle Kraftwerke und Brücken zerstört, "es sei denn, sie (die Iraner) kommen an den Verhandlungstisch und verhandeln", sagte er in einem Interview des US-Senders Fox News. Trump kündigte zudem heftige Angriffe auch in den kommenden Nächten an. Insider: US-Angriffe auf Iran bereiten mögliche umfassendere Einsätze vor Die jüngsten US-Angriffe auf den Iran sollen Insidern zufolge nicht nur die Straße von Hormus offenhalten, sondern zudem mögliche umfassendere Militäroperationen vorbereiten. Die Bombardements sollten die iranische Flugabwehr sowie Radaranlagen und Raketenstellungen schwächen, sagten drei mit der Angelegenheit vertraute US-Vertreter der Nachrichtenagentur Reuters. Dies erweitere die militärischen Optionen von US-Präsident Donald Trump. Einem der Insider zufolge handele es sich um vorbereitende Maßnahmen für den Fall, dass die US-Streitkräfte den Befehl für intensivere Einsätze erhielten. Das US-Verteidigungsministerium reagierte zunächst nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.