Ungarn, Viktor Orbán, Péter Magyar: Staatliches Radio und Fernsehen stellen Sendebetrieb ein

Das dem früheren Ministerpräsidenten Viktor Orbán nahestehende ungarische Staatsfernsehen und der Staatsrundfunk haben nach den Worten von Regierungschef Péter Magyar den Sendebetrieb eingestellt. »Ein historischer Tag. Heute ist das Ende der Propagandasendungen auf öffentlich-rechtlichen Medienplattformen«, erklärte Magyar am Dienstag im Onlinedienst Facebook.

Beim Sender M1, dem wichtigsten Staatssender, wurde ein schwarzer Bildschirm mit einer Entschuldigung gezeigt. »Die öffentlich-rechtlichen Medien dürfen nicht lügen. Es tut uns leid, dass wir es so lange getan haben.« Die staatlichen Medien würden nun reformiert, um Unabhängigkeit und Vertrauenswürdigkeit zu gewährleisten. Das Nachrichtenprogramm sei daher ausgesetzt. »Bleiben Sie dran«, hieß es weiter.

Die staatliche Mediengruppe MTVA erklärte, M1 werde am Abend den Sendebetrieb ohne Nachrichtensendungen wieder aufnehmen.

Ungarns neuer konservativer und proeuropäischer Ministerpräsident Magyar hatte Orbán im Mai nach 16 Jahren als Regierungschef abgelöst, nachdem seine Partei bei der Parlamentswahl im April eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erobert hatte. Die Kontrolle über die Medien war eine tragende Säule von Orbáns Regierungszeit.

Während des Wahlkampfs hatte Magyar angekündigt, die Unabhängigkeit der staatlichen Medien wiederherzustellen und mehrfach betont, dass er die Pressefreiheit respektiere. Nach seiner Vereidigung Anfang Mai ordnete Magyar eine umfassende Überprüfung der Arbeitsweise und Finanzierung der staatlichen Medien an.

Beim führenden Privatsender TV2, der sich im Besitz von mit Orbán verbündeten Geschäftsleuten befindet, wurden seit Magyars Wahlsieg der Nachrichtenchef und die wichtigsten Nachrichtensprecher ausgewechselt.