Uni Kassel vertagt Entscheidung zu militärischer Forschung

Kassel gilt mit Fabriken von Unternehmen wie Rheinmetall und KNDS als Rüstungshochburg Hessens. Jetzt sollte sich auch die Universität wieder für militärische Forschung öffnen. Doch der Senat hat eine entsprechende Entscheidung am Mittwoch nun auf Anfang November vertagt. In erster Lesung war die Änderung noch abgesegnet worden. "Der Senat der Universität Kassel hat heute nach einer intensiven Diskussion unter anderem mit Studierenden eine abschließende Abstimmung über eine mögliche Änderung der Grundordnung verschoben", teilte die Uni am Nachmittag mit. Zudem sollen in den kommenden Monaten Diskussionsveranstaltungen zum Thema Grundordnung stattfinden. Die studentische Initiative Zivilklausel an der Universität Kassel begrüßt die Entscheidung zur Vertagung. Sie will nun eine Urabsimmung organisieren und eine breite Diskussion anstoßen. Protest mit Sarg auf dem Campus Im Vorfeld hatte es viel Protest auf dem Campus gegeben. Am Vormittag, kurz vor der Senatssitzung, gab es noch mal eine Kundgebung mit rund 150 Teilnehmern. "Blut an euren Händen" war auf einem aufgestellten Sarg zu lesen. Zu den Demonstranten zählte auch Julian Firges. Vor 13 Jahren hat er die Einführung der Zivilklausel als Student mit erstritten und arbeitet mittlerweile als Ingenieur. "Viele andere Universitäten gucken auf Kassel, auf die Rüstungshochburg Kassel", sagt er. "Das wäre hier tatsächlich ein Präzedenzfall, wenn die Uni Kassel mit der Zivilklausel fallen würde." "Für militärische Forschung gibt es Bundeswehr-Universitäten" Sein Argument: Zivile Unis sollten auch zivil forschen. Für Rüstungsfragen habe die Bundeswehr eigene Universitäten. "Es gibt ja ganz viele Institute, die sich ganz explizit der militärischen Forschung verschrieben haben. Dagegen steht die Zivilklausel nicht." Militärische Forschung, Waffen aus Kassel – das alles könnte irgendwann in falsche Hände geraten, fürchtet Firges. "Die Panzer, die hier in Kassel entstehen, die sieht man abends in der Tagesschau in ganz anderen Ländern, an allen möglichen Orten der Welt." Leopard-2-Panzer gingen unter anderem an Katar, Chile oder die Türkei. "Zivilklausel passt nicht mehr in heutige Zeit" Marcel Marheineke zählt zu denjenigen, die die Gegenposition vertreten. Der Student engagiert sich beim Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS). Er sagt: "Die Zivilklausel passt nicht mehr in die heutige Zeit." "Gerade jetzt aktuell debattiert Europa über Luftverteidigung", sagt Marheinecke. "Da wäre es sinnvoll, wenn die Uni Kassel zum Beispiel auch für mehr Innovation und technologischen Fortschritt stehen könnte und sich daran beteiligt." Zudem könne man heute ohnehin kaum noch zwischen ziviler und militärischer Forschung unterscheiden. "Es gibt Dual-Use." Von "ausschließlich friedlichen Zielen" zu "Vermeidung von Krieg" Laut Uni Kassel ging die Initiative für die Änderung der Zivilklausel von Mitgliedern des Senats selbst aus. Seit Oktober 2025 habe sich eine Arbeitsgruppe mit der Änderung der Präambel der Grundordnung der Universität beschäftigt, in der die Zivilklausel verankert ist. Dort heißt es seit 2013: "Forschung und Entwicklung, Lehre und Studium an der Universität Kassel sind ausschließlich friedlichen Zielen verpflichtet und sollen zivile Zwecke erfüllen; die Forschung, insbesondere die Entwicklung und Optimierung technischer Systeme, sowie Studium und Lehre sind auf eine zivile Verwendung ausgerichtet." Nun sollte es nach hr-Informationen stattdessen heißen: "Die Universität Kassel ist in Forschung, Lehre und Transfer der Wahrung des Friedens, der Vermeidung von Krieg und der Stärkung der Demokratie verpflichtet. Forschende und Lehrende sind sich der Problematik einer Abgrenzung zwischen zivilem und potenziell militärischem Nutzen ihres Tuns bewusst." Uni betont veränderte Rahmenbedingungen Uni-Sprecher Sebastian Mense sagte im Vorfeld, der Text berücksichtige, dass zwischen ziviler und potenziell militärischer Nutzung von Forschungsergebnissen angesichts technischer Entwicklungen und hybrider Kriege immer schwerer zu trennen sei, sodass die Beurteilung, ob Forschung potenziell Frieden gefährdet, komplexer geworden sei. Ausgeschlossen sei die militärische Forschung aber auch zuvor nicht gewesen. Schließlich garantiere das Grundgesetz die Freiheit bei Wissenschaft, Forschung und Lehre. "Die Grundordnung hat – in welcher Fassung auch immer – den Charakter eines Appells", so Mense. Wissenschaftsminister: "Unis haben freie Hand" Doch warum dann überhaupt die geplante Änderung? Die Uni betont auf Nachfrage, dass es keinen Druck vonseiten des Wissenschaftsministeriums zur Änderung der Zivilklausel gegeben habe. "Einfluss auf die Diskussion im Senat der Uni Kassel hat das HMWK nicht genommen", betont auch das Hessische Wissenschaftsministerium (HMWK) auf Anfrage. Die Unis hätten freie Hand bei Forschung und Lehre. Auch ein gesetzliches Verbot der Zivilklauseln, wie es in Bayern trotz einer Verfassungsbeschwerde weiter besteht, werde nicht geplant. Wissenschaftsminister hat Umdenken eingefordert Dennoch wirbt Wissenschaftsminister Timon Gremmels (SPD) seit Monaten an den Hochschulen für ein Umdenken in Sachen Zivilklausel. Derzeit haben laut seinem Ministerium vier der 14 öffentlichen Hochschulen in Hessen eine solche Klausel in ihren Grundordnungen verankert: neben der Uni Kassel die Technische Universität Darmstadt, die Goethe-Universität Frankfurt und die Hochschule. "Die geopolitischen Veränderungen erfordern, dass wir die sicherheitspolitische Lage neu bewerten. Deshalb hatte ich die Hochschulen aufgerufen, die Ausgestaltung und Anwendung bestehender Zivilklauseln zu diskutieren", sagt er auf Anfrage der hessenschau. Die wenigsten Hochschulen haben Zivilklauseln Ein Hauptargument in der Debatte: Geld. "Angesichts zusätzlicher Milliarden für die Bundeswehr sollte darauf geachtet werden, dass möglichst viel davon zu Wertschöpfung und Arbeitsplätzen in Deutschland beiträgt. Dazu brauchen wir auch Fachkräfte, die hier ausgebildet wurden und die hier studiert haben", so Gremmels. Könne es schon bald militärischen Forschungsprojekte in der hessischen Rüstungshochburg Kassel geben, wenn die Zivilklausel doch noch fällt? "Die Initiative des Senats ist nicht durch konkrete Forschungsprojekte ausgelöst", sagt Uni-Sprecher Sebastian Mense. Auch habe kein Rüstungsunternehmen Druck auf die Uni ausgeübt. Rheinmetall setzt auf Zusammenarbeit mit Hochschulen Ein Sprecher von Rheinmetall wollte sich zu möglichen Vorhaben nicht konkret äußern, sagte aber: "Wir halten die Zivilklausel für aus der Zeit gefallen, denn wehrhafte Gesellschaften müssen das verfügbare Wissen der Hochschulen nutzen, um sich für die Verteidigung bestmöglich aufzustellen." Zusammenarbeit mit Hochschulen sei wichtig für das Unternehemen. "Wo sich Hochschulen kooperativ zeigen, ist es zum Beispiel möglich, Dozenten für Weiterbildungskurse unserer Beschäftigten zu gewinnen und Wissenstransfer zu ermöglichen." Insbesondere bei jungen Menschen sei das Interesse an Rheinmetall groß. Zivilklauseln an anderen Hessischen Hochschulen