Uni Köln: Protest gegen Friedrich Merz bei ASG-Eröffnung

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält es angesichts der Herausforderungen der liberalen Demokratie für geboten, gezielt junge Entscheidungsträger auszubilden. Dabei gehe es unter anderem darum, demokratische Prozesse noch besser mit Effizienz zu verbinden, sagte Merz bei der Eröffnung der Adenauer School of Government an der Universität zu Köln. „Wir brauchen Freude an der Freiheit.“ Es komme in den nächsten Jahren sehr stark auf gutes Regieren an, sagte Merz. Dazu sei strategische Urteilskraft erforderlich, daneben die Fähigkeit, komplexe Szenarien abzubilden, um auf dieser Grundlage vorausschauende Entscheidungen zu treffen. In Deutschland gebe es keine Tradition der großen Strategieschulen. „Es ist also allerhöchste Zeit, dass wir in diesem Bereich jetzt endlich aufholen. Dass wir Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger ausbilden, die strategisch handlungsfähig sind.“ Die Demokratie befinde sich, ob sie es wolle oder nicht, in einem Systemwettbewerb. „Wir haben erneut zu beweisen, dass eine Gesellschaft, gegründet im Geist der Freiheit und für die Freiheit, dass eine solche Gesellschaft, die wir liberale Demokratie nennen, auch wehrhaft sein kann, resilient sein kann, lernfähig sein kann.“ Nach dem Kalten Krieg habe die Überlegenheit des freiheitlichen Gedankens zunächst als historisch belegt gegolten. Inzwischen sprächen manche von einem bevorstehenden Jahrhundert der Autokratie. Gutes Regieren folge nach seinem Verständnis demokratischen Prinzipien, umfasse Rechenschaft, Transparenz, Beteiligung, Gemeinwohlorientierung und Konsens, sagte Merz. „Ich sage das hier mit aller Deutlichkeit, weil die Stimmen lauter werden, auch hier bei uns im Land, die die Problemlösungsfähigkeit und die Steuerungsfähigkeit unserer Demokratie ganz grundsätzlich infrage stellen.“ Er meine damit nicht berechtigte Kritik, sondern diejenigen, die demokratische Prozesse grundsätzlich als Störfaktor betrachteten und Demokratie und Effizienz in einem prinzipiellen Widerspruch zueinander sähen. Hier werde das Loblied auf das Durchregieren und die harte Hand gesungen. Demokratie legitimiere sich zunächst einmal nicht durch ihren Output, sondern über den Prozess der Entscheidungsfindung, betonte Merz. Dahinter stehe der Gedanke, dass die Bürger niemals Verfügungsmasse des Staates sein dürften. Davon abgesehen sei er aber auch davon überzeugt, dass Demokratien potenziell die besseren Ergebnisse lieferten, weil einer Entscheidung immer ein Ideenwettbewerb vorausgehe und weil stets die Möglichkeit zur Selbstkorrektur vorhanden sei. „Das sind die Potenziale unseres demokratischen Systems. Aber Potenziale müssen auch genutzt werden. Jetzt ist die Stunde, wo wir unsere Fähigkeit zur Selbstkorrektur unter Beweis stellen müssen.“ Die beste Antwort auf das grundsätzliche Infragestellen der freiheitlichen Demokratie seien zukunftsweisende politische Entscheidungen, sagte Merz. Hier könne die neue Adenauer School of Government künftig einen wichtigen Beitrag leisten. Ein zentrales Element des Lehrangebots soll nach Angaben der Universität ein englischsprachiger Masterstudiengang in Public Governance sein. Die Studentenvertretung Asta hatte zuvor eine Demonstration gegen den Besuch von Merz mit 1000 Teilnehmern angemeldet. Die „Adenauer School of Government“ solle die nächsten Führungseliten heranbilden, heißt es in einem Demo-Aufruf. „So sollen neoliberal-konservative Ideologien und Interessen von Konzernen an der Uni und in der Gesellschaft verankert werden. Und das während in allen sozialen Bereichen der Gesellschaft, auch an der Uni Köln, massiv gekürzt wird.“ Darüber hinaus sind laut Polizei noch zwei Kundgebungen mit 150 und 30 Teilnehmern angemeldet. Hier lautet das Motto „Merz kommt nach Köln - wir wehren uns“ und „Köln steht auf - Merz muss weg“.