Union lehnt Absenkung der Fünf

Durch ein Absenken der bewährten Fünf-Prozent-Hürde würden ohnehin schon schwierige Regierungsbildungen noch schwerer werden. Dagegen signalisierte die Parlamentarischen Geschäftsführerin der Linksfraktion, Latendorf, Zustimmung. Sie sagte der "Rheinischen Post", es sei kritisch zu sehen, dass durch die Fünf-Prozent-Hürde viele Wählerstimmen am Ende unberücksichtigt blieben. Bayerns SPD-Chef Roloff sprach sich ebenfalls dagegen aus.

Zuletzt hatte der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Willingmann, Forderungen nach Absenkung der Sperrklausel unterstützt. Seine Partei lag in einer Umfragen zuletzt bei fünf Prozent. Neu angestoßen hatte die Debatte der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Papier. Er bezeichnete die Fünf-Prozent-Hürde als nicht mehr zeitgemäß. Papier plädierte dafür, die Sperrklausel auf drei Prozent zu senken.

Aus dem Deutschlandfunk-Programm

Diese Nachricht wurde am 30.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.