„Union muss entscheiden, ob sie Verantwortung übernimmt“: SPD will bei Steuerreform stärkere Belastung von Top

Die SPD drängt bei der geplanten Reform der Einkommensteuer auf eine stärkere Belastung von Top-Verdienern. „Wir kämpfen für eine Reform, die das Steuersystem endlich gerechter macht, und fordern, dass die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen auch durch eine stärkere Beteiligung der Superreichen finanziert wird“, sagte SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar der Deutschen Presse-Agentur. Kleine und mittlere Einkommen bräuchten eine spürbare Entlastung, so Esdar. Die SPD habe dafür konkrete Instrumente zur Gegenfinanzierung auf den Tisch gelegt. „Wer jetzt draußen laut nach Einsparungen ruft, muss drinnen auch liefern: mit belastbaren, fairen und politisch verantwortbaren Vorschlägen. Es reicht nicht, vor Kameras Sparsamkeit zu predigen und dann keine belastbaren Vorschläge vorzulegen, wo denn genau eingespart werden soll.“ Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg hatte gesagt, eine Reform müsse wenigstens zum Teil durch Einsparungen bei staatlichen Ausgaben gegenfinanziert werden. „Eine reine Umverteilungsaktion innerhalb des Steuertarifs wird beim Thema "Wie kommen wir wieder zu Wachstum?" nicht helfen.“ Esdar sagte: „Die Union muss jetzt entscheiden, ob sie Verantwortung übernimmt – oder ob sie Entlastung für Millionen Beschäftigte an ungedeckten Sparparolen scheitern lässt.“