Union schließt mit Merz‘ Kabinettsumbau ab

Startseite Politik Union schließt Personalumbau von Merz ab – Steinmeier lässt Kritik deutlich durchscheinen Von: Katja Thorwarth Uns auf Google folgen Merz baut wegen des Spahn-Rücktritts Kabinett und CDU-Führungsspitze um. Doch die Art und Weise bringt viele in seiner Partei gegen ihn auf. Update, 12:20 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die neuen Ministerinnen und Minister in den Ressorts Verkehr und Gesundheit sowie im Kanzleramt ernannt. Er überreichte in Berlin die entsprechenden Urkunden an die CDU-Politiker:innen Steffen Bilger, Carsten Linnemann und Nina Warken. Ihr hatte er zuvor die Entlassungsurkunde als Gesundheitsministerin ausgehändigt. Steinmeier hat bei der Ernennung der neuen Kabinettsmitglieder kritisiert, dass diese erst Anfang September im Bundestag vereidigt werden sollen. „Das Grundgesetz sieht bei Amtsübernahme neuer Ministerinnen und Minister eine Eidesleistung vor dem Deutschen Bundestag vor, die vor allem deshalb Gewicht und Beachtung erfordert, weil sie der parlamentarischen Verantwortlichkeit der Regierung feierlichen Ausdruck gibt“, sagte er anlässlich der Ernennung. Er habe zur Kenntnis genommen, dass die Minister diesen Eid erst in der ersten Sitzung des Bundestages nach der Sommerpause leisten würden, fügte Steinmeier hinzu. Merz-Rochade: Steinmeier ernennt neue Minister Kanzler Friedrich Merz (CDU) begründet das ungewöhnliche Vorgehen mit Kostengründen: Andernfalls müsste der Bundestag eigens aus der Sommerpause nach Berlin zurückgeholt werden. Dabei sieht das Grundgesetz vor, dass Minister „mit der Amtsübernahme“ den Eid vor dem Bundestag leisten – üblicherweise geschieht dies unmittelbar nach der Ernennung. Verfassungsrechtler kritisieren die zeitliche Lücke in diesem Fall als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Merz selbst sieht darin jedoch kein Problem. In seiner Rede vor der Urkundenübergabe mahnte Steinmeier zudem weitere Reformen an: „Deutschland hat mit weitreichenden inneren Reformen und mit außen-, mit europapolitischen Bündnisleistungen dafür zu sorgen, dass unser Land sich behauptet und gut gewappnet ist für die Zukunft.“ Kriege und schwere geopolitische Konflikte, neue Lasten und Verantwortung in EU und NATO sowie die anhaltende wirtschaftliche Stagnation stellten Deutschland vor große Herausforderungen. „In dieser Lage sollten wir alle Mut fassen. Auch wenn die Belastungsprobe groß ist, unsere Entschlossenheit, sie zu bewältigen, ist größer“, betonte der Bundespräsident. Es war seine erste offizielle Amtshandlung im neuen Amtssitz, den er wegen der Renovierung von Schloss Bellevue derzeit nutzt. Update, 12:07 Uhr: Gegen 12 Uhr hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier damit begonnen, nach der Merz-Personalrochade die Ernennungs- und Entlassungsurkunden an Thorsten Frei, Patrick Schnieder, Nina Warken, Carsten Linnemann und Steffen Bilger zu vergeben. Kurz zuvor hagelte es noch deutliche Kritik am Verfahren zur Berufung der neuen Bundesministerinnen und -minister. „Die Inkompetenz dieser Regierung ist erschreckend“, sagte Linken-Chef Luigi Pantisano. „Bundeskanzler Merz schafft es nicht mal, sein Personalumbau-Chaos so zu organisieren, dass er die neuen Minister verfassungsgemäß vereidigen kann.“ Wenn eine neue Regierung oder auch nur neue Ministerinnen und Minister ins Amt kommen, folgt dies einem genauen Drehbuch: Ernennung, Vereidigung, Amtsübernahme. Bei der Regierungsumbildung, die Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gerade vornimmt, schaut der Ablauf etwas anders aus. Das Grundgesetz legt in Artikel 64 fest, dass die neuen Minister den Eid eigentlich im Bundestag „bei der Amtsübernahme“ ablegen. In den vergangenen Tagen wurde unter Rechtsexperten über diesen Sachverhalt kontrovers gestritten. Erstmeldung: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant, den von ihm vorgenommenen Kabinettsumbau an diesem Mittwoch formal zu besiegeln. Die Umbesetzungen haben ihm bislang jedoch kaum Sympathien eingebracht – selbst in den eigenen Reihen nicht. Dennoch kommt die Unionsfraktion dafür zu einer außerordentlichen Sitzung im Reichstagsgebäude zusammen, bei der der frühere Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt werden soll. Danach übergibt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den neuen Kabinettsmitgliedern ihre Ernennungsurkunden. Nach dem Abgang von Jens Spahn hat der Kanzler insgesamt acht Positionen in Regierung, Partei und Fraktion neu vergeben und dabei auch drei Parlamentarische Staatssekretäre ausgewechselt. Den größten Schaden dürfte für ihn das Gezerre um Verkehrsminister Patrick Schnieder angerichtet haben: Schnieder war faktisch entlassen worden, ohne dass ein Nachfolger feststand – am Ende bat er selbst um seine eigene Entlassung. Der CDU-Landesverband Rheinland-Pfalz reagierte entsprechend und sagte ein für September geplantes Treffen mit dem Kanzler ab. Es sei eine Frage von „Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen und Wertschätzung“, das nicht gegeben sei. Schnieder nimmt nicht an Sondersitzung wegen Merz-Personalumbau teil Schnieder selbst geht noch einen Schritt weiter und wird der heutigen Sondersitzung fernbleiben. Laut einem Bericht der Bild will der scheidende Minister Merz nicht mehr persönlich gegenübertreten. An seiner Stelle wird Staatsminister Ulrich Lange (CSU) an der Sitzung teilnehmen. Seinen dienstlichen Pflichten kommt Schnieder dem Blatt zufolge weiterhin nach; auch beim Empfang von Steinmeier werde er zugegen sein. Lediglich eine Begegnung mit Merz möchte er offenbar vermeiden. Zu seinem Nachfolger Steffen Bilger halte er hingegen Kontakt, heißt es. Ostdeutsche über Merz-Personalien sauer Schnieder ist allerdings nicht der einzige Streitpunkt innerhalb der CDU. Für Verärgerung sorgt auch, dass Tino Sorge, der Parlamentarische Staatssekretär im Gesundheitsministerium, durch Sport-Staatsministerin Christiane Schenderlein ersetzt werden soll. Sorge gilt als ausgewiesener Fachmann und ist mit dem Gesundheitsbereich seit Jahren vertraut. Zudem steht in Sachsen-Anhalt am 6. September die Landtagswahl an – und Sorge ist der Wahlkreisvertreter für Magdeburg. Hier scheint, dass Merz seinem eigenen Leuten schadet. Hinzu kommt, dass mit Schenlerleins Wechsel die einzige Ostdeutsche das Kanzleramt verlässt. Als der sächsische Innenminister Armin Schuster den Kanzler darauf ansprach, erteilte ihm dieser eine klare Absage: Auf Proporz könne er derzeit keine Rücksicht nehmen. Bemerkenswert deutlich fiel daraufhin die Reaktion des Bremer CDU-Vorsitzenden Heiko Strohmann aus: „Sie leiten hier keine Firma, sondern eine Partei.“ Merz selbst bewertet die Lage erwartungsgemäß anders: Er zeigt sich mit seinen Personalentscheidungen zufrieden und geht davon aus, dass die Kritik aus den eigenen Reihen nach den heutigen Ernennungen und der Fraktionswahl verstummt. „Ich gehe fest davon aus, dass nach der Fraktionssitzung am morgigen Tag dann auch alle Entscheidungen nicht nur getroffen sind, sondern auch akzeptiert“, sagte er am Dienstag in Dublin. Vier von acht Personalwechseln werden heute abgeschlossen: Sicher dürfte sein, dass die Unionsfraktion Thosten Frei zu ihrem Fraktionschef wählen wird. Das genaue Wahlergebnis spielt aber eine große Rolle, denn in der Regel haben die Fraktionschefs der Union bei ihrer ersten Wahl mehr als 90 Prozent erhalten. Alles darunter wäre ein Dämpfer. Für Frei soll die bisherige Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Kanzleramtschefin werden. An ihre Stelle an der Spitze des Gesundheitsressorts tritt der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Neuer Verkehrsminister wird der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU). Frei, Warken und Schnieder werden zunächst vom Bundespräsidenten ihre Entlassungsurkunde erhalten. Anschließend überreicht Steinmeier die Ernennungsurkunden an Warken, Linnemann und Bilger. Die neuen Minister müssen dann noch ihren Eid vor dem Bundestag leisten. Weil die 630 Abgeordneten gerade in der Sommerpause sind, soll dies erst in der ersten Sitzungswoche danach geschehen, voraussichtlich am 9. September. Das Verfahren ist rechtlich umstritten, die Merz-Regierung hält es aber für sattelfest. (Quellen: dpa, Bild, eigene Recherche) (ktho)